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BGH stärkt Rechte von Radfahrern

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Hindernisse müssen sichtbar sein - BGH stärkt Rechte von Radfahrern

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Ein Stacheldraht, quer über den Weg gespannt, ist für einen Mountainbiker zur gefährlichen Falle geworden. Jetzt hat der BGH dem seither gelähmten Mann Recht gegeben.

Mountainbiker
Ein Hindernis im Weg? Wenn es nicht klar erkennbar war, tragen Radfahrer keine Schuld an möglichen Unfällen.
Quelle: picture alliance/VisualEyze

Einen Radfahrer, der an einem ungewöhnlich schwer erkennbaren Hindernis verunglückt, trifft grundsätzlich keine Mitschuld - auch wenn er schnell unterwegs war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe an diesem Donnerstag entschieden.

BGH: Hindernisse müssen erkennbar sein

Die Straßenverkehrsordnung verpflichtet Radfahrer, nur so schnell zu fahren, "dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann". Das gilt laut BGH aber nicht für Hindernisse, auf die nichts hindeutet.

Sonst müssten sich Radfahrer permanent im Schneckentempo bewegen, um rechtzeitig bremsen zu können. Das entsprechende Urteil wird unter dem Aktenzeichen Az. III ZR 250/17 u.a. geführt.

Mountainbiker stürzte über Stacheldraht

Ein früherer Marineoffizier aus Rostock kann damit auf eine große Summe Schmerzensgeld hoffen. Ihm war 2012 bei Hamburg auf einer Tour mit dem Mountainbike ein über einen Feldweg gespannter Stacheldraht zum Verhängnis geworden. Beim Bremsen stürzte er kopfüber in die Absperrung. Seitdem ist der 43-Jährige vom Hals abwärts gelähmt.

Der BGH macht dafür die örtliche Gemeinde - Braak (Kreis Stormarn) in Schleswig-Holstein - und zwei für das Gebiet zuständige Jagdpächter verantwortlich. Die Ende der 1980er Jahre errichtete Sperre sollte eine Ruhezone für Wild schaffen. Deshalb sind auch die Pächter in der Pflicht. Die Gemeinde hatte der Errichtung zugestimmt.

Hoher Schadensersatz gefordert

Der Kläger fordert mindestens 500.000 Euro. Außerdem geht es um lebenslange Kosten. Er ist dauerhaft hochgradig pflegebedürftig und wird rund um die Uhr von einem Assistententeam betreut.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) war 2017 davon ausgegangen, dass Gemeinde und Pächter Pflichten verletzt haben - sie hätten mit Radfahrern rechnen müssen.

OLG gab Radfahrer Mitschuld

Trotzdem sprachen die Richter dem Mann nur 25 Prozent der geforderten Summe zu. Er sei zu schnell gefahren und habe sein neues Rad nicht richtig beherrscht.

Das lassen die BGH-Richter so nicht stehen: Ein Hindernis wie der Stacheldraht sei "völlig ungewöhnlich und objektiv geradezu als tückisch anzusehen, so dass ein Fahrradfahrer hiermit nicht rechnen muss".

Kläger Christian Tiffert ist sehr erleichtert über das Urteil. Er prozessiere seit fast acht Jahren, sagte er. Bisher hätten die Gerichte die Schuld immer vor allem bei ihm gesehen. "Da kommt man schon ins Verzweifeln." Jetzt gebe es einfach die Aussage: Du hättest daran nichts ändern können. "Da fällt eine Riesenlast ab."

Auch Bund klagt - Verunglückter war Marineoffizier

In einem zweiten Verfahren erhebt übrigens auch die Bundesrepublik als früherer Dienstherr Forderungen wegen des Unfalls. Sie verlangt noch einmal rund 580.000 Euro. Darüber muss das OLG neu verhandeln.

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