Sie sind hier:

Neues BGH-Urteil - Sexualdelikte: Höhere Strafen zu erwarten

Datum:

Der Bundesgerichtshof (BGH) erleichtert im Rahmen von sexuellen Übergriffen die Annahme der Schutzlosigkeit von Opfern. Täter erwarten nun höhere Strafen.

Der Umriss einer Person hinter einer Glassscheibe
Neues BGH-Urteil: Vielfach höhere Strafen bei Sexualstraftaten zu erwarten.
Quelle: Imago

Was ist passiert?

Auslöser war eine Sexualstraftat vor zwei Jahren: Der Täter hatte 2018 zwei Mädchen sexuell missbraucht. Im ersten Fall hatte er eine ihm bekannte Sechsjährige in ein verlassenes, nicht einsehbares Molkereigebäude gelockt. Im zweiten Fall führte er ein ihm unbekanntes achtjähriges Kind in eine leerstehende Ruine.

Das Landgericht Halle verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie wegen sexuellen Übergriffs zu drei Jahren Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte damals beantragt, den Angeklagten auch wegen sexuellen Übergriffs unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage zu verurteilen.

Der BGH folgte nun der Auffassung der Staatsanwaltschaft, hob den Schuldspruch auf und verwies das Verfahren zurück. Dem Pädosexuellen droht nun eine höhere Haftstrafe.

Was war der Streitpunkt?

Es geht um die Frage, ob die beiden Mädchen in einer schutzlosen Lage waren. Das Landgericht Halle verneinte dies, da den Mädchen ihre Schutzlosigkeit nicht bewusst gewesen sei. Dieser Rechtsauffassung erteilte der BGH nun eine Absage.

Für die Verwirklichung des Verbrechens komme es nur auf das objektive Ausnutzen einer schutzlosen Lage an. Das entsprechende Empfinden des Opfers sei nicht entscheidend. Im Jahr 2006 urteilte der BGH zur alten Rechtslage, das Opfer müsse die schutzlose Lage erkennen und daher aus Angst auf Gegenwehr verzichten.

Wie begründete der BGH die Entscheidung?

Der Senat argumentiert vor allem mit der Änderung des Sexualstrafrechts 2016. Seit der Reform schütze das Sexualstrafrecht auch die sexuelle Selbstbestimmung. Diese umfasse den Willen des Opfers, selbst über das "ob", "wann" und "wie" eines sexuellen Kontakts zu bestimmen.

Der strafrechtliche Vorwurf bestehe fortan nicht mehr allein in der Beugung des Opferwillens, vielmehr begründe bereits die bloße Missachtung des entgegenstehenden Willens eine Straftat. Aus diesem Grund reiche auch die Ausnutzung einer schutzlosen Lage für eine Strafbarkeit aus, ohne dass das Opfer die Situation als solche wahrnimmt.

Welche Folgen hat das Urteil?

In Zukunft ist eine Verurteilung wegen sexuellen Übergriffs unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage häufiger zu erwarten - insbesondere wenn das Opfer noch ein Kind ist. Dies zieht auch schärfere Strafen nach sich. Denn der sexuelle Übergriff unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage stellt ein Verbrechen dar, sodass dem Täter eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr droht.

Lena Kirfel ist Rechtsreferendarin in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.