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BGH-Urteil: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

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Nachbarschaftsstreit entschieden - BGH-Urteil: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

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Ein Streit über den Weg zur Garage schaffte es bis vor den Bundesgerichtshof. Der hat entscheiden: Ohne Grundbucheintrag kein Wegerecht - egal wie lange der Weg benutzt wurde.

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs. Archivbild
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden: Nur weil ein Weg schon immer benutzt wurde, muss das nicht rechtens sein.
Quelle: Uli Deck/dpa

Zu ihren Garagen kommen die Nachbarn dreier Häuser in Aachen nur über fremde Grundstücke. Viele Jahre denkt sich niemand etwas dabei. Doch einer der Grundstückseigentümer wollte nicht mehr mitmachen - "Runter von meinem Rasen", sozusagen. Nachdem sich jahrzehntelang alle einig waren, versperrte eben dieser Nachbar den anderen die Garagen-Zufahrt: Geht das?

BGH: Wegerecht muss im Grundbuch stehen

Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beantwortet - und zwar mit Ja. Nachbarn haben kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück zu durchqueren, nur weil das schon immer so gemacht wurde.

Sicherheit gibt es nur, wenn das sogenannte Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist, stellt der BGH klar. Auf ein Wegerecht aus Gewohnheit können sich Nachbarn bei solchen Streitigkeiten nicht berufen.

Die Vorgeschichte des Streits

Der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke hatte seinen Nachbarn den "Leihvertrag über das Wegerecht" 2016 gekündigt und auch schon mit dem Bau einer Toranlage begonnen. Die betroffenen Hauseigentümer aus dem Raum Aachen haben keine andere Möglichkeit, als über die Nachbargrundstücke zu fahren. Die Garagen befinden sie nicht vorn an der Straße, sondern hinter den Häusern. Dort stehen auch die Mülltonnen. Außerdem hat auf dem Gelände ein gewerblicher Mieter ein Lager und seine Werkstatt.

Trotzdem darf der Nachbar laut BGH die Zufahrt sperren: Denn im Grundbuch war nie ein Wegerecht eingetragen. Trotzdem gab es lange keine Probleme. Nach Darstellung der Eigentümer stehen die Garagen schon seit den 1940er-Jahren. Von 1969 und 1973 gibt es Schriftstücke, die die jahrzehntelange Nutzung belegen.

Ein Privatweg führt zu Garagen. Symbolbild
Ein Privatweg führt zu Garagen (Symbolbild): Drei Nachbarn können ihre Garagenzufahrt laut Urteil nicht mehr nutzen.
Quelle: Christophe Gateau/dpa

Oberlandesgericht: Es besteht ein Gewohnheitsrecht

Das Oberlandesgericht Köln hatte 2018 entschieden, dass die Zufahrt offenbleiben muss. Das ergebe sich aus Gewohnheitsrecht. Es bestehe "eine langjährige tatsächliche Übung der Eigentümer oder berechtigten Nutzer". Gleichzeitig seien alle Beteiligten davon ausgegangen, "einer rechtlichen Verpflichtung bzw. Berechtigung zu folgen".

Notwegerecht kostet Geld

Dagegen hat sich der Nachbar gewehrt, der Streit ging vor den Bundesgerichtshof. Verhandelt wurde Ende September. Damals hatte die Vorsitzende Richterin schon anklingen lassen, dass die Entscheidung aus Köln keinen Bestand haben dürfte.

Im Gesetz ist auch ein Notwegerecht vorgesehen. Das muss der Nachbar aber nur einräumen, wenn die ordnungsmäßige Benutzung des Grundstücks anders nicht möglich ist. Außerdem muss dafür bezahlt werden.

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