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Brustimplantate-Skandal - Verurteilt: TÜV muss Schadenersatz leisten

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Der Skandal über mangelhafte Brustimplantate beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Ein Berufungsgericht in Frankreich gab nun dem TÜV Rheinland eine Mitschuld - er muss zahlen.

Brustimplantat der Firma PIP. Archivbild
Brustimplantat der Firma PIP. Archivbild
Quelle: Bruno Bebert/EPA/dpa

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate hat ein französisches Berufungsgericht den TÜV Rheinland zur Zahlung von Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt.

Der TÜV Rheinland habe bei der Zertifizierung der Produktion des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) seine Pflichten verletzt, teilte das Berufungsgericht in Aix-en-Provence am Donnerstag mit.

Mangelhafte Brustimplantate auch für Deutsche

Damit bestätigt das Gericht vorangegangene Entscheidungen des Handelsgerichts von Toulon, wonach der TÜV haftbar ist. Der TÜV kündigte an, eine Berufung beim Kassationshof zu prüfen. Aus Sicht von Opfern ist das Urteil wegweisend.

Der inzwischen insolvente Hersteller PIP hatte jahrelang billiges Industriesilikon für seine Implantate verwendet. Die reißanfälligen Implantate könnten Schätzungen zufolge weltweit bei Hunderttausenden Frauen eingesetzt worden sein. Betroffen sind auch Frauen aus Deutschland.

Silikonkissen im Körper gerissen und ausgelaufen

Die Opfer berichteten etwa von Silikonkissen, aus denen das Gel herausgesickert sei. Der TÜV Rheinland hatte das Qualitätssicherungsverfahren von PIP zertifiziert. Die Klägerinnen werfen ihm deshalb Schlamperei vor.

Das Handelsgericht in Toulon hatte 2017 den TÜV Rheinland zur Zahlung von etwa 60 Millionen Euro Schadenersatz an rund 20.000 Klägerinnen verurteilt. Gegen die Entscheidung ging der TÜV Rheinland in Berufung. Er musste den Frauen damals bereits vorläufig den Schadenersatz von etwa 3.000 Euro zahlen.

[Wie der EuGH urteilte, lesen Sie hier]

EuGH-Urteil -
Brustimplantate: Klägerin geht leer aus
 

Im Brustimplantate-Skandal haben Tausende Frauen das Nachsehen: Der Versicherer des Herstellers darf den Schadenersatz auf Frankreich beschränken, urteilt der EuGH.

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Berufungsgericht erkennt TÜV-Haftung an

Das Berufungsgericht erklärte nun allerdings 6.205 der Klagen für unzulässig, da anhand der eingereichten Unterlagen nicht sichergestellt werden könne, dass die Klägerinnen das vom TÜV zertifizierte Modell trugen. Den anderen 13.456 Klägerinnen sprach das Gericht den Schadenersatz zu.

Nach Angaben des Gerichts in Aix-en-Provence handelt es sich bei der aktuellen Entscheidung um die erste Anerkennung der Haftung des TÜV im PIP-Fall durch ein Berufungsgericht.

Für Opferanwalt Olivier Aumaître ebnet diese Entscheidung den Weg zur Entschädigung für Opfer aus aller Welt.

Es ist ein entscheidender Sieg nach zehn Jahren juristischem Kampf im Dienste der Opfer.
Mitteilung Opferverband PIPA World

Herkunft der Implantatmaterialien vom TÜV nicht überprüft

Das Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass der TÜV Rheinland nach der europäischen Verordnung über Medizinprodukte verpflichtet gewesen wäre, die Herkunft der verwendeten Materialien zu überprüfen. Dazu hätten die Lagerbücher des Herstellers PIP untersucht werden müssen.

Eine solche Kontrolle hätte es dem TÜV und seinem französischen Unterauftragnehmer ermöglicht, die Diskrepanz zwischen der Menge des vom einzigen zugelassenen Lieferanten bezogenen Gels und der Anzahl der hergestellten Brustprothesen festzustellen, so das Gericht.

Berufungsgerichte urteilen unterschiedlich über TÜV Rheinland

Der TÜV argumentiert hingegen, dass er den Anforderungen der entsprechenden EU-Verordnung stets verantwortungsvoll und nach allen geltenden Vorschriften nachgekommen sei. Die Anwältin des TÜV Rheinland, Christelle Coslin, teilte mit:

TÜV Rheinland teilt nicht die Auffassung des Berufungsgerichts Aix-en-Provence.
Christelle Coslin, Anwältin des TÜV Rheinland

Gegen den TÜV Rheinland laufen in Frankreich mehrere Verfahren - das aktuelle in Aix-en-Provence ist das größte. In einem anderen Verfahren mit rund 400 Klägerinnen hatte das Berufungsgericht von Versailles eine Haftung des TÜV zuletzt verneint. In weiteren Verfahren mit mehr als 2.000 Klägerinnen wird eine Entscheidung im Mai oder im Sommer erwartet.

[Auch in Brasilien lagen deutsche TÜV-Prüfer falsch. Dem TÜV-Süd wird vorgeworfen, nicht richtig geprüft zu haben. Sehen Sie hier mehr. ]

Wohngegend mit Schlamm bedeckt

Urteil in Brasilien -
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Hunderte Tote hat der verheerende Dammbruch in Brasilien Anfang des Jahres gefordert. Für drei der Opfer muss der Bergbaukonzern Vale nun eine Millionenentschädigung zahlen.

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