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Für Raser und Falschparker - Neuer Bußgeldkatalog: Strafen steigen stark

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Falschparken und Rasen werden noch in diesem Jahr deutlich teurer werden. Beispiel: Wer keine Rettungsgasse bildet, muss nun 320 Euro Zahlen - und ist den Führerschein los.

Der Bundesrat hat höheren Bußgeldern zugestimmt. Wer zu schnell fährt, Radwege zuparkt oder Rettungsgassen blockiert, muss mit deutlich höheren Strafen rechnen.

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Nach langem Streit zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat am Freitag über Änderungen am Bußgeldkatalog entschieden. Nun muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verordnung noch unterschreiben.

Das sind die Neuregelungen des Bußgeldkatalogs

  • Fahrer, die ihr Auto im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, werden künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro bekommen.
  • Wer innerorts 16 oder 20 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro.
  • Je schneller, desto teurer: Wer innerorts etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h erwischt wird, zahlt 400 statt 200 Euro, und so weiter.
  • Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 Euro statt wie bisher 35 Euro rechnen.
  • Wer eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuparkt oder ein Rettungsfahrzeug behindert, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
  • Ganz neu: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für E-Autos und Carsharing-Fahrzeuge hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge.
  • Wer keine Rettungsgasse bildet oder sie gar missbraucht, muss mit einem Bußgeld von 200 bis 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
  • Lkw-Fahrern, die gegen die neue Pflicht verstoßen, beim Rechtsabbiegen innerorts mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, drohen 70 Euro Verwarnung.
  • Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen wird mit bis zu 100 Euro statt 25 Euro Geldbuße geahndet.
  • Das Verursachen von unnötigem Lärm und vermeidbarer Abgasbelästigung sowie dem unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.
Grafische Gegenüberstellung alter und neuer Strafen aus dem Bußgeldkatalog.

Neue Strafen für Tempo-Sünder wohl ab Ende Oktober

Die Änderungen am Bußgeldkatalog treten laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft - zur "ausreichenden Vorbereitung der praktischen Umsetzung".

Bremens Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Maike Schaefer, lobte schon im Vorfeld den im April gefundenen Kompromiss zwischen Bund und Ländern als "echten Durchbruch", bei dem man sich über Parteigrenzen hinweg geeinigt habe. Zuvor hatte es ein langes Gerangel gegeben.

Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden. Schaefer sagte, auch Scheuer habe eine konstruktive Rolle gespielt: "Es war ein gegenseitiges Nehmen und Geben."

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Raser, Drängler, Falschparker werden künftig deutlich stärker zur Kasse gebeten.

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Fahrrad-Lobby für leichteren Zugang zu Tempo 30

Für den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) ist die Novelle aber nur ein "Trippelschritt", so Sprecherin Stephanie Krone: Die StVO privilegiere weiterhin das Auto und behindere Kommunen, fahrradfreundliche Straßen zu schaffen.

Das müsse sich ändern - wegen des Klimawandels und der Verkehrssicherheit. "Kommunen brauchen die Möglichkeit, großflächig Tempo 30 und neue geschützte Radfahrstreifen an Hauptstraßen anzulegen, ohne bürokratischen Hürdenlauf." Die neue Bundesregierung müsse dazu zügig das Verkehrsrecht reformieren. "Damit das in der kommenden Legislatur klappt, muss das in den ersten 100 Tagen beginnen", so Krone.

Auf der Illustration ist eine fiktive Straße einer fiktiven Stadt zu sehen. Auf der Straße fahren zwei Autos und zwei LKW. Links und rechts der Straße stehen Gebäude.

Nachrichten | Politik - Was Tempo 30 in Städten bringt 

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