Cannabis-Legalisierung: Die Regeln in anderen EU-Ländern

Der Kauf und Besitz von Cannabis soll nach Plänen der Bundesregierung künftig in Grenzen erlaubt werden, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Ob diese Regierungspläne mit internationalen und europarechtlichen Regeln vereinbar sind, ist jedoch noch offen. Ist Kiffen und der Kauf von Cannabis in anderen europäischen Ländern erlaubt? Ein Überblick.

In den Niederlanden wird der Verkauf von sogenannten Soft Drugs, also Cannabis, in Coffeeshops seit 1976 toleriert. Erwachsene über 18 Jahre dürfen dort pro Person fünf Gramm am Tag kaufen und Joints auch rauchen. Damit sind die Niederlande weltweit Vorreiter einer Tolerierung.

Allerdings ist der Anbau und Großhandel von Cannabis - mit Ausnahme von medizinischen Zwecken und fünf Pflanzen für den privaten Konsum - verboten. Die Belieferung der Coffeeshops ist somit illegal - der Handel läuft über Kriminelle. Eine aktuelle staatliche Initiative will das ändern.

Die neue rechte Regierung Italiens unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist gegen eine Cannabis-Legalisierung. Italiens Politik diskutierte im vergangenen Jahr im Justiz-Ausschuss des Parlaments über die Teil-Legalisierung von Cannabis.

Befürworter sammelten im Herbst 2021 Hunderttausende Stimmen für ein Referendum zur Legalisierung des Anbaus der Droge, scheiterten damit aber vor dem Verfassungsgericht.

In Spanien wird an einer Legalisierung und Regulierung des Einsatzes von Cannabis für medizinische Zwecke gearbeitet. Der Gesundheitsausschuss des Parlaments verabschiedete im Juni eine Stellungnahme, in der die Regierung aufgefordert wurde, innerhalb von sechs Monaten entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Der Legalisierung des Konsums von Cannabis im Freizeitbereich wurde aber eine Absage erteilt.

Eine Cannabis-Legalisierung ist in Österreich derzeit ausgeschlossen.

Damit ist das Thema in der aktuellen ÖVP-Grünen-Koalition trotz des Drängens des grünen Juniorpartners vom Tisch.

Anbau und Besitz von Cannabis als Rauschmittel sind in Tschechien illegal. Handelt es sich um eine geringfügige Menge zum Eigenkonsum, wird in der Regel von einer Strafverfolgung abgesehen. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen der Justiz.

Zu medizinischen Zwecken kann Cannabis seit einigen Jahren auf Rezept verschrieben werden. Innerhalb der Regierungskoalition setzt sich die Piratenpartei für eine Legalisierung des Cannabis-Konsums ein. Im Kabinett in Prag gibt es darüber noch unterschiedliche Auffassungen.