Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Druck auf kriminelle Clans erhöhen. Eine Bargeldobergrenze soll es ihnen erschweren, illegale Gelder zu waschen.
Kriminelle Clans in Deutschland: Überfälle auf Geldtransporter, Luxusgeschäfte und der Raub einer 100-Kilogramm-Goldmünze. Hinzu kommen blutige Revier-Kämpfe auf offener Straße.
Der Kampf gegen kriminelle Clans wird auf vielen Ebenen geführt. Polizei und Justiz wollen sie dort treffen, wo es ihnen besonders wehtut: beim Geld. Es gibt kaum ein Land, das es Kriminellen so leicht macht, ihr illegal erworbenes Vermögen in den legalen Wirtschaftskreislauf zu lenken, wie Deutschland. Auch aus diesem Grunde gilt Deutschland als Geldwäscheparadies. Denn selbst Immobilien in Bestlage können mit einem Koffer voller Bargeld gekauft werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will genau an diesem Punkt im Kampf gegen Clankriminalität ansetzen. "Es ist die Frage, was darf man alles mit Bargeld in Deutschland bezahlen", sagte sie in einem ZDF-Interview.
Doch ob es so eine Grenze überhaupt geben soll, darüber gibt es innerhalb der Koalition noch keine Einigung.
Organisation der Clans förderlich für Geldwäsche
Die Jagd nach den illegalen Vermögenswerten bleibt für die Geldwäscheermittler der Landeskriminalämter langwierig und kompliziert. "Man kann sagen, dass diese Clanstrukturen im Bereich der Geldwäsche sehr, sehr förderlich sind. Dort sind Bedingungen vorherrschend, die es uns sehr schwer machen, erfolgreich zu ermitteln", sagt Matthias Bunk vom Berliner LKA. Bargeld werde über lange Transaktionsketten ins Ausland geschafft und beispielsweise über Darlehen an Clanmitglieder nach Deutschland zurückgebracht, die dann mit dem Geld Immobilien kaufen.
"Was wirklich beunruhigend ist, sind die Vermögenswerte, die wir feststellen. Einzelne Clans verfügen über Millionenwerte", sagt Adham Charaby, Leiter des Analysezentrums Clankriminalität beim Berliner LKA. Dieses Geld könne dann in den legalen Wirtschaftskreislauf gelangen.
Deutschland, ein Paradies für Geldwäsche?
Beweislage in Deutschland für Ermittler schwierig
Den Beweis aber zu führen, dass bei kriminellen Clanfamilien gefundene Vermögen aus einer Straftat stammen, ist in vielen Fällen schwierig. In anderen europäischen Ländern haben es die Ermittler deutlich leichter. Dort muss ein Verdächtiger aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität beweisen, dass sein Geld aus legalen Quellen stammt. Eine sogenannte Beweislastumkehr, die in Deutschland noch diskutiert wird.
Auch ein weiteres Gesetz, welches den kriminellen Clans die Geldwäsche mit Immobilien erschweren soll, ist in Vorbereitung. In einem Transparenzregister soll ersichtlich werden, welche Personen wirklich die wirtschaftlicht berechtigten sind. Die Nennung lediglich eines Firmennamens soll dann nicht mehr möglich sein. Ob das den Durchbruch im Kampf gegen Organisierte Kriminalität bringt, bleibt abzuwarten.
Kriminelle Clans in Deutschland: Überfälle auf Geldtransporter, Luxusgeschäfte und der Raub einer 100-Kilogramm-Goldmünze. Hinzu kommen blutige Revier-Kämpfe auf offener Straße.
