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"Containern" kann als Diebstahl gelten

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Klagen in Karlsruhe gescheitert - "Containern" kann als Diebstahl gelten

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Das Retten von Lebensmitteln aus Abfallcontainern von Läden kann strafbar sein. Die Politik dürfe "Containern" verbieten, erklärte das Bundesverfassungsgericht.

Zwei Studentinnen klagten gegen ihre Verurteilung, da sie entsorgte Lebensmittel aus dem Container eines Supermarktes entwendeten. Ohne Erfolg: Das Containern bleibt verboten.

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Menschen, die beim "Containern" von Lebensmitteln erwischt werden, müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden. Zwei Studentinnen aus Oberbayern sind mit ihren Verfassungsbeschwerden dagegen gescheitert. Der Gesetzgeber dürfe grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit. (Az. 2 BvR 1985/19 u.a.)

Die Studentinnen hatten im November 2019 Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen Diebstahls eingelegt, nachdem sie aus Protest gegen Lebensmittelverschwendung unter anderem Obst und Gemüse aus einem Supermarkt-Müllcontainer in in Olching bei München geholt hatten. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hatte sie deshalb im Januar 2019 wegen Diebstahls zu jeweils acht Sozialstunden sowie einer Geldstrafe von 225 Euro auf Bewährung verurteilt. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte dieses Urteil im Oktober.

Cotainern gegen Übermaß

Die Frauen hatten unter anderem argumentiert, die Strafbarkeit des "Containerns" verstoße gegen das "Übermaßverbot". Mit dem "Containern" wollten sie dagegen protestieren, dass Geschäfte massenweise Lebensmittel wegwerfen, obwohl diese noch genießbar wären. Unterstützt wurden sie von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Das Bundesverfassungsgericht stellte sich hinter die bisherigen Urteile der Fachgerichte. Diese würden weder gegen das Willkürverbot verstoßen, noch sei ihre Beweisführung verfassungsrechtlich zu beanstanden, erklärten die Richter. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und insbesondere das Ultima-Ratio-Prinzip gebieten demnach keine Einschränkung der Strafbarkeit.

Initiative zur Entkriminalisierung gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an: Es sei grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen. Das Bundesverfassungsgericht könne diese Entscheidung nicht darauf prüfen, ob der Gesetzgeber die "zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung" gefunden hat.

Der Gesetzgeber habe Initiativen zur Entkriminalisierung des "Containerns" bisher nicht aufgegriffen. "Containern" als Mittel im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung ist politisch umstritten. Im Sommer 2019 war auf der Justizministerkonferenz der Länder eine Initiative Hamburgs gescheitert, es straffrei zu stellen.

Für viele ist Containern Klimaschutz, für die Justiz eine Straftat. Nun geht die Frage ans Bundesverfassungsgericht: Ist es Diebstahl, Lebensmittel aus dem Supermarktmüll zu holen?

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