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Amnesty-Jahresbericht - Corona verschlechtert Menschenrechtslage

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Durch die Corona-Pandemie kommen laut Amnesty-Jahresbericht Menschenrechte unter die Räder. Der Bericht prangert auch mangelnde Fairness bei der Impfstoffverteilung an.

"Die internationale Zusammenarbeit ist für globale Krisen nicht aufgestellt", so der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus N. Beeko.

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Amnesty International beklagt eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage für Millionen Menschen weltweit im Zuge der Corona-Krise. Amnesty nennt im Jahresbericht mehrere Bereiche, in denen die Missstände infolge der Corona-Pandemie besonders groß seien.

Zahlreiche Staaten missbrauchten die Gesundheitskrise, um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen und Rechte einzuschränken, oder nahmen billigend den Tod von Menschen aus Risikogruppen oder dem Gesundheitssektor in Kauf.
Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko

Autoritäre Regierungen gingen oft mit Gewalt gegen die Zivilgesellschaft vor, während die internationale Zusammenarbeit versage, wie beim Zugang zu Corona-Impfstoff, kritisierte Beeko. Kritische Stimmen, die auf Missstände aufmerksam machten, seien vielerorts gezielt verfolgt worden.

"Die Bevölkerung würde bundesweit einheitliche Regelungen besser verstehen", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

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Amnesty kritisiert Impfstoffverteilung

Amnesty bemängelt vor allem das Agieren der reichen Länder im Kampf gegen das Coronavirus scharf. Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard schreibt im Vorwort zu dem 172 Seiten starken Bericht:

Die Pandemie hat auch die Mittelmäßigkeit und Verlogenheit, den Egoismus und den Betrug unter den Machthabenden dieser Welt verstärkt
Agnès Callamard, Amnesty-Generalsekretärin

Die globale Pandemie habe schonungslos die Schwächen der internationalen Zusammenarbeit und der globalen Institutionen offenbart, sagte Beeko mit Blick auf eine gerechte Impfstoffverteilung: "Die Covid-19-Pandemie ist ein Lackmustest, inwieweit die Staatengemeinschaft in der Lage ist, verantwortlich und aktiv mit globalen Herausforderungen umzugehen - ob Pandemie, Klimakrise oder menschenrechtskonforme Digitalisierung."

Die ganze Welt dreht sich ums Impfen. Aber wer bekommt den Impfstoff zuerst? Die Covax-Initiative will, den teuren Impfstoff auch ärmeren Ländern zur Verfügung stellen.

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Mangelnder Schutz im Gesundheitswesen

Auch hätten mehr als 90 Länder Exportbeschränkungen für medizinisches Gerät, Schutzausrüstung, Arznei- und Nahrungsmittel verhängt. "Die Pandemie hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass die Welt derzeit unfähig ist, bei einem globalen Ereignis mit großen Auswirkungen effektiv und gerecht zusammenzuarbeiten", bilanziert Callamard.

Amnesty nennt im Jahresbericht mehrere Bereiche, in denen die Missstände infolge der Corona-Pandemie besonders groß seien, so würden beispielsweise Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht ausreichend vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt.

Amnesty sieht auch in Deutschland Handlungsbedarf

Auch in Deutschland bestehe Handlungsbedarf, etwa beim Schutz vor Rassismus oder der Kontrolle der Polizei, sagte Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Antirassismus bei Amnesty.

Zugleich hieß es, Deutschland habe 2020 mit Gerichtsprozessen nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip einen wichtigen Beitrag im internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit geleistet. So habe im weltweit ersten Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien im Februar 2021 das Oberlandesgericht Koblenz einen früheren Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

In ebenfalls 42 Staaten habe es Berichte über Abschiebungen von Flüchtlingen und Migranten in Länder gegeben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Gewalt in politischen Konflikten habe ebenso zugenommen wie Einschränkungen von Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit.

In vielen Weltregionen sei ein erheblicher Anstieg von häuslicher Gewalt festgestellt worden. Für viele Frauen sowie lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle (LGBTI) Menschen seien in der Pandemie Schutz- und Hilfsangebote nicht mehr verfügbar.

Boote mit Flüchtlingen manövrierunfähig machen und auf See zurückschleppen: solche sogenannten "Pushbacks" belasten Europas Grenzschutzbehörde Frontex. Wir haben uns vor der Küste Griechenlands ein Bild gemacht.

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Diskriminierung

In mindestens 24 Länder dokumentierte Amnesty "glaubwürdige Vorwürfe", dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität festgenommen worden seien - ein Anstieg von 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Im Kapitel zu Deutschland im Amnesty-Bericht werden unter anderem rechte Aktivitäten bei der Polizei und anderen Sicherheitskräften kritisiert.

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