Die politisch motivierte Kriminalität hat im vergangenen Jahr ihren bisherigen Höchststand seit 2001 erreicht. Der demokratische Rechtsstaat wird in Frage gestellt, so das BKA.
Quelle: dpa
Die Behörden haben in Deutschland im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) rund 9.000 politisch motivierte Straftaten mit Bezug zur Corona-Pandemie erfasst.
Das sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Einem großen Teil dieser Bewegung geht es offensichtlich weniger um die einzelnen Corona-Maßnahmen als um die Frage, ob dieser demokratische Rechtsstaat das richtige System ist", sagte er.
Kriminalität als Reaktion auf gesellschaftliche Veränderungen
Auf die Frage, ob sich mit Auslaufen der Pandemie die Lage entspannen werde, sagte Münch laut RND: "Wir gehen davon aus, dass diese Personen sich ein neues Feld suchen werden - denkbar wären zum Beispiel Themen wie der Klimawandel, je nachdem welche Einschränkungen oder Kostensteigerungen damit verbunden sein werden."
Das BKA geht seinen Angaben zufolge davon aus, "dass wir bei neuen gesellschaftlichen Herausforderungen auch weiter neue Höchststände im Bereich der politisch motivierten Kriminalität erleben werden".
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut angestiegen und liegt bei 1.733,4. Insgesamt meldet das Robert-Koch-Institut 222.080 Corona-Neuinfektionen.
Politische motivierte Kriminalität auf Höchststand
Schon vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass die politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit Einführung der jährlichen Statistik im Jahr 2001 erreicht hatte.
Dabei wurde zudem eine Rekordzahl von politisch motivierten Straftaten registriert, die weder dem rechten noch dem linken Spektrum oder einem anderen bekannten Phänomenbereich zuzuordnen waren. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden spielt hier das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie eine wesentliche Rolle.
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