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Anfeindungen gegen das RKI - BKA: 300 Gewaltstraftaten mit Corona-Bezug

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Das Bundeskriminalamt soll seit März knapp 300 politisch motivierte Gewaltstraftaten mit Corona-Bezug verzeichnet haben. Auch das Robert-Koch-Institut wurde Opfer von Anfeindungen.

Teilnehmer stehen nach dem Ende einer Demonstration der "Querdenken"-Bewegung  der Polizei gegenüber.
Linken-Innenexpertin, Ulla Jelpke sieht eine Überforderung der Bundesregierung im Umgang mit den "Querdenker".
Quelle: dpa (Archiv)

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut einem Zeitungsbericht seit März bundesweit rund 300 politisch motivierte Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verzeichnet.

Dazu zählten vor allem Angriffe gegen öffentliche Einrichtungen und Übergriffe gegen Polizisten, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") in ihrer Dienstagsausgabe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zitiert.

In Frankfurt am Main haben hunderte Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung protestiert. Die Polizei ging dabei mit Wasserwerfern gegen linke Gegendemonstranten vor.

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Mehrzahl der Taten aus dem linken Spektrum

Die Mehrzahl der 297 zwischen Anfang März und Ende November registrierten politischen Gewaltstraftaten rund um das Corona-Thema wurde demnach von Tätern aus dem linken Spektrum verübt: 160 Delikte wurden diesem Spektrum zugeordnet.

48 Taten wurden der Statistik zufolge von Tätern aus dem rechten Spektrum verübt. 89 Taten waren keinem der beiden Bereiche zuzuordnen. Zu diesen Taten gehörten demnach ein versuchtes Tötungsdelikt, 82 Körperverletzungen, drei Sprengstoffdelikte, 136 Fälle von Landfriedensbruch und 65 Fälle von Widerstand gegen Beamte.

Hunderte Taten aus dem Internet

Zudem wurden 200 Fälle von Sachbeschädigung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gezählt. Dazu kamen 277 politisch motivierte Straftaten über das Internet.

Einen Überblick mit aufgeschlüsselten Zahlen über die Gewalt, die von den Protesten der sogenannten Querdenker-Bewegung ausging, hat das BKA laut "NOZ" aber nicht. Für die von Verfassungsschützern beobachtete zunehmende Radikalisierung der Bewegung könne die Bundesregierung also keine Daten-Belege liefern.

Keine bundeseinheitliche Begrifflichkeit

Grund sei, dass es zum Thema der Corona-Proteste "keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die (...) bundeseinheitlich gemeldet werden könnte", antwortete die Bundesregierung demnach auf die Linken-Anfrage. Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke kritisierte in der "NOZ":

So wie die Bundesregierung bei ihrer Antwort 'rumeiert, scheint sie vom Phänomen der sogenannten Querdenker schlicht überfordert zu sein.
Ulla Jelpke

Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), lässt sich von Anfeindungen nicht entmutigen. In einem Interview des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" erinnerte Wieler daran, dass im Oktober sogar ein Molotowcocktail auf ein Gebäude des RKI in Berlin geworfen worden war. Die Anfeindungen bedrückten ihn und sein Team, er wisse aber, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter dem RKI stehe.

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