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Positive Corona-Zahlen : Regierung erwägt Notbremsen-Ende

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Der Sommer steht vor der Tür, die Corona-Infektionszahlen sinken: Die Bundesregierung überlegt, die Bundesnotbremse Ende Juni auslaufen zu lassen.

Sachsen, Leipzig: Tische und Stühle eines Freisitzes stehen vor der Kulisse des Alten Rathauses in Leipzig.
Bald Geschichte? Sollte die Bundesnotbremse Ende Juni auslaufen, könnten an diesen leeren Tischen und Stühlen vor dem Alten Rathaus in Leipzig bald wieder Gäste sitzen.
Quelle: dpa

Angesichts der deutlich sinkenden Corona-Ansteckungszahlen erwägt die Bundesregierung ein baldiges Ende der bundesweiten Notbremsen-Regelung. Es gebe "aus heutiger Sicht die Tendenz, diese Notbremse mit dem 30. Juni auslaufen zu lassen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Seibert: "Erfreuliche Entwicklung der letzten Wochen"

Seibert verwies zur Begründung auf die "sehr erfreuliche Entwicklung der letzten Wochen". Der weitere Umgang mit der Bundesnotbremse sei aber "natürlich abhängig von der pandemischen Entwicklung", fügte er hinzu.

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Die derzeit gültige Regelung zur Bundesnotbremse ist bis 30. Juni befristet und müsste vom Parlament verlängert werden, wenn sie weiter gelten soll.

Scholz: Notbremse am 30. Juni auslaufen lassen

"Das Wetter wird besser, die Infektionszahlen sinken", sagte auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, "mit dem beginnenden Sommer die Pandemie allmählich hinter uns zu lassen und daraus Konsequenzen zu ziehen". Er sei dafür, "dass wir die Bundesnotbremse, die wir richtigerweise beschlossen haben, jetzt auch am 30.6. auslaufen lassen. Das ist der richtige Zeitpunkt."

Gleichzeitig betonte Scholz, dass die Vorgaben für mehr Homeoffice in Unternehmen aber noch weiter bestehen bleiben müssten. "Wir müssen vorsichtig bleiben."

CDU erwartet Entscheidung in nächsten Tagen

Sympathien für ein Auslaufen der Bundesnotbremse gibt es auch in der CDU-Führung.

Ich persönlich sehe keinen Grund, dass die Notbremse weiter notwendig ist.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

Das sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Gremiensitzungen seiner Partei mit Blick auf das Auslaufen der Regelung Ende Juni. Er erwarte für die kommende Tage eine Entscheidung der Bundesregierung.

Notbremse greift seit April

Die Notbremse wurde im April verabschiedet mit dem Ziel, in Gebieten mit hoher Corona-Inzidenz bundesweit einheitliche Vorgaben für Corona-Schutzmaßnahmen durchzusetzen. Dazu zählen Regelungen zu Ausgangssperren und zu Kontaktbeschränkungen.

Unabhängig davon muss das Parlament bis Ende Juni auch über das Fortgelten der epidemischen Lage von nationaler Tragweite entscheiden. Diese ist Grundlage für zahlreiche Rechtsvorschriften in Verbindung mit der Pandemie wie Eindämmungs- oder auch Impfverordnungen. Hier gilt daher eine Verlängerung als wahrscheinlich.

mit Flatterband abgesperrte Stühle
FAQ

Corona-Zahlen im Check - Sinkt nun die Inzidenz wegen der Notbremse? 

Schlägt sich die Bundesnotbremse schon auf das Infektionsgeschehen nieder? Und warum haben viele Prognosen die derzeitigen Infektionszahlen überschätzt? Ein Überblick.

von Katja Belousova und Oliver Klein

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