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Interview

Corona-Proteste an vielen Orten : Viele kleine Demos, Problem für die Polizei

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Die Corona-Demos haben sich auf viele Orte im ganzen Land verteilt. "Für die Polizei ist das eine Riesen-Herausforderung", sagt der Chef der größten Polizeigewerkschaft.

Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Archiv
Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, rät: "Wenn Eltern ihre Kinderwägen neben Extremisten schieben, ist mein Appell: Distanziert euch von ihnen."
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die vielen kleinen Montags-Demos an verschiedenen Orten sind ein neues Phänomen in dieser Pandemie. Gestern kamen in Städten wie Schwerin, Mannheim und Rostock Tausende zusammen - aber auch in Orten wie Nienburg (Niedersachsen), Brandis oder Werdau (Sachsen).

Bei den Demos auf dem Land spazieren teils nur zehn oder zwanzig Menschen, teils auch mehrere hundert. Meist ist das nicht angemeldet. Im Messenger Telegram raten einige dazu, in entlegene Orte zu fahren, um die Polizei zu überfordern. Wie geht die damit um?

In mehreren Städten hat es am Montag Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. 13 Personen wurden festgenommen.

Beitragslänge:
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ZDFheute: Als Vorsitzender der größten Polizeigewerkschaft: Sind die vielen coronakritischen Demos ein Stresstest?

Oliver Malchow: Der Protest ist in dieser Form ein neues Phänomen, weil er so flächendeckend und lokal ist.

Die Leute vernetzen sich über soziale Medien, melden Demos nicht an und kommen an vielen Orten zusammen. Für die Polizei ist das eine Riesen-Herausforderung.
Oliver Malchow, GdP-Vorsitzender

ZDFheute: Wie plant man da überhaupt Einsätze?

Malchow: Wir lesen in sozialen Medien mit und müssen dann im Vorfeld abschätzen, wie viele Menschen demonstrieren könnten.

ZDFheute: Welche Konsequenzen hat es für Teilnehmende, wenn eine Demo nicht angemeldet wird?

Malchow: Unangemeldete Demos sind nicht rechtens. Wenn sie stattfinden, löst man sie meist aber nicht einfach auf - wenn sie friedlich ablaufen. Denn das Recht auf Versammlung ist in Deutschland ein hohes Gut.

Die Polizei begleitet deshalb auch eine unangemeldete Demo. Auf Außenstehende wirkt das dann erstmal so, als ob die Polizei nichts tut.
Oliver Malchow, Polizeigewerkschafter

ZDFheute: In der Tat würde ich mich fragen: Warum soll ich künftig überhaupt eine Demo anmelden? Protestieren kann ich auch so.

Malchow: Die Polizei kann Sie dann aber im Zweifel nicht vor Gegendemonstranten schützen. Gegen illegale Teilnehmer kann die Polizei auch immer Ordnungswidrigkeiten aussprechen und Platzverweise erteilen.

Martin Kohlmann

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ZDFheute: Andererseits könnte man auch sagen: Wenn in einem Dorf zwanzig Eltern mit ihren Kindern demonstrieren, warum sollte die Polizei da überhaupt präsent sein?

Malchow: Bei einem solchen Szenario wäre es wohl so, dass irgendwann ein Streifenwagen kommt und die Kollegen sagen: "Haltet bitte Abstand". Es geht nicht darum, die Menschen zu gängeln.

Aber ein Rechtsstaat muss auch das Recht durchsetzen können. Und wenn Demos wegen der Pandemie verboten sind, muss das auch durchgesetzt werden.
Oliver Malchow, GdP-Vorsitzender

Außerdem beobachten wir, dass friedliche Demonstrationen von Gewaltbereiten unterwandert werden.

Wenn Eltern ihre Kinderwägen neben Extremisten schieben, ist mein Appell: Distanziert euch von ihnen.
Oliver Malchow, Polizeigewerkschafter

ZDFheute: Werden Eltern mobilisiert, weil Kinderimpfungen so viele bewegen?

Malchow: Sagen wir mal so: Als Kinderimpfungen noch kein Thema waren, waren weniger Familien auf den Demos. Die Kinderimpfungen könnten das Protestpotenzial steigern.

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ZDFheute: Beobachten Sie eine Radikalisierung der Teilnehmenden?

Je länger dieser Zustand besteht, desto aggressiver werden die Leute.
Oliver Malchow, GdP-Vorsitzender

Malchow: Es gibt jene, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, die verzweifelt sind. Und dann auch Menschen, die merken, dass die Grundstimmung aggressiver wird und die das für sich und ihre Ideologie nutzen wollen.

ZDFheute: Wie erschöpft sind die Polizistinnen und Polizisten, die zu den Demos fahren und sie kontrollieren?

Malchow: Die haben auch zwei Jahre Pandemie hinter sich, beruflich wie privat. Viele Einsätze finden derzeit auch wieder länderübergreifend statt.

Bei aggressiven Corona-Leugnern ist es einfach schwierig, in eine gute Kommunikation zu treten. Die andere Seite hört da nicht mehr zu.
Oliver Malchow, Polizeigewerkschafter

ZDFheute: Bei der Polizei sind laut Ihren Angaben 80 bis 95 Prozent geimpft. Braucht die Polizei eine Impfpflicht?

Malchow: Ich denke nicht, wir kriegen das auch ohne Impfpflicht hin.

ZDFheute: Wie gehen Sie mit Ungeimpften in den eigenen Reihen um?

Malchow: Mit denen wird auf den Dienststellen geredet und versucht, ihre Bedenken gegen die Impfung auszuräumen.

Unter den 260.000 Vollzugsbeamten gibt es aber sicher auch Impfgegner, alles andere würde mich wundern.
Oliver Malchow, GdP-Vorsitzender
Auf der Illustration ist eine Frau zu sehen, die beide Arme zur Schulter zieht. Über der linken Hand schwebt ein Symbol mit Daumen runter, über der rechten Hand schwebt ein Symbol mit Daumen hoch.

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von Sibylle Bassler
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