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Entschädigungen für Eltern - Schule und Kita dicht: Das ist Ihr Anspruch

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Im Januar werden viele Kitas weiter schließen und Schulen auf Präsenzunterricht verzichten. Die Kinder sind dann zuhause. Dafür gibt es Entschädigungen für Eltern. Ein Überblick.

In Berlin sollen Schüler ab nächster Woche nach und nach wieder zurück in den Präsenzunterricht, zumindest eingeschränkt. Dringend nötig oder unverantwortlich? Ein schwieriger Abwägungsprozess.

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Am Dienstag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten nach einer gemeinsamen Sitzung über die Verlängerung der Corona-Maßnahmen entschieden. Ein Knackpunkt: Schulen und Kitas. Im Beschlusspapier messen Merkel und die Länderchefs der Öffnung von Schulen und Kitas zwar hohe Bedeutung zu, geben jedoch auch bekannt, dass sich die Maßnahmen der Länder bis Ende Januar verlängern sollen.

Heißt im Klartext: Schulen und Kitas bleiben mindestens bis Ende Januar geschlossen oder schaffen - je nach Bundesland - zumindest die Präsenzpflicht weiterhin ab. Für Eltern besteht deshalb ein Anspruch auf Entschädigung. Antworten rund um die wichtigsten Fragen zu den Elternentschädigungen.

Wann besteht Anspruch auf die Elternentschädigung?

Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben berufstätige Eltern, die nicht zur Arbeit gehen können, weil sie Kinder haben, die aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung zuhause betreut werden müssen. Wichtig ist der Schließungsgrund: Die Einrichtung muss aufgrund der Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten, in diesem Fall dem Coronavirus geschlossen sein.

Betrifft das alle Kinder?

Nein. Lediglich Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten als betreuungsbedürftig. Ausnahmen stellen Kinder mit Behinderungen dar. Für sie gilt keine Altersgrenze. Eltern dieser Kinder haben sogar einen Anspruch auf Entschädigung, wenn das Kind volljährig und weiterhin pflegebedürftig ist.

Wie hoch ist die Entschädigung?

Die Entschädigung beträgt

  • 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls
  • höchstens 2.016 Euro monatlich für einen vollen Monat.

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Wer zahlt die Entschädigung?

  • Für die ersten sechs Wochen zahlt der Arbeitgeber
  • Dann übernimmt der Staat direkt die Zahlung

Der Arbeitnehmer muss gegenüber dem Arbeitgeber also den Anspruch auf die Entschädigung anmelden. Der Arbeitgeber wiederum kann sich die Zahlung vom Staat zurückholen. Sollte die Elternentschädigung länger als sechs Wochen zu zahlen sein, springt der Staat nach sechs Wochen ein und zahlt dann die Entschädigung direkt selbst.

Wo könnte es knifflig werden?

"Wichtig ist, dass Eltern nachweisen können, dass keine andere Person, zum Beispiel die Großmutter, die Betreuung übernehmen kann. Dann bestüde nämlich kein Anspruch auf das Geld", erklärt Nils Wigger, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Hamburg.

Der Gesetzgeber spricht hier von einer "anderweitigen zumutbaren Betreuungsmöglichkeit". Ein unklarer Rechtsbegriff, meint Wigger: "Hier müsste im Zweifelsfall ein Gericht entscheiden, was als zumutbar gilt. Eine an Demenz erkankte Großmutter ist definitiv keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit."

ZDF-Reporter Andreas Huppert hat die Lage im Blick.

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Besteht ein Anspruch auf Entschädigung auch, wenn lediglich die Präsenzpflicht aufgehoben wurde?

Seit dem 16. Dezember gilt der Anspruch auch bei verlängerten Ferien und abgeschaffter Präsenzpflicht.

Vorher hat es keinen Anspruch in diesen Fällen gegeben, erklärt Fachanwalt Wigger. Bei regulären Schulferien besteht jedoch weiterhin kein Anspruch auf Entschädigung.

Wie sieht es bei Wechselunterricht aus?

"Es besteht Anspruch. Allerdings nur an den Tagen, an denen die Kinder von zuhause am Unterricht teilnehmen", erklärt Daniel Balzert, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht - aus Bochum. Diese Tage müssen dann dem Arbeitgeber gemeldet werden, erklären beide Anwälte einstimmig. "Zum Beispiel anhand des Stundenplans der Kinder", schlägt Daniel Balzert vor. Außerdem könne es auch eine allgemeine Regelung über den Betriebsrat geben, so der Bochumer Anwalt.

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Besteht der Entschädigungsanspruch, wenn man nebenbei im Homeoffice arbeitet?

"Nein", meint Arbeitsrechtsanwalt Nils Wigger. "Wenn man im Homeoffice arbeitet, dann entsteht kein Verdienstausfall. In diesem Fall gibt es also auch keine Entschädigung".

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Haben Eltern sofort Anspruch auf das Geld?

"Zunächst müssen Eltern ihren Resturlaub und etwaige Überstunden abbauen, dann können sie die Entschädigung beim Arbeitgeber beantragen", so Nils Wigger. Den Jahresurlaub aus 2021 muss man hingegen nicht zur Betreuung der Kinder opfern.

Haben Eltern in Kurzarbeit ebenfalls Anspruch auf die finanzielle Unterstützung?

"Wenn die Kurzarbeit bereits besteht, dann erhalten Eltern keinen Anspruch auf die Elternentschädigung für die Zeit, die ein Elternteil aufgrund der Kurzarbeit ohnehin zu Hause ist", so die Einschätzung von Nils Wigger.

Was passiert mit den Sozialversicherungsbeiträgen?

"Der bestehende Versicherungsschutz in der Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung wird fortgeführt", so Nils Wigger. "Zunächst entrichtet grundsätzlich der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge auf einer Bemessungsgrundlage von 80 Prozent des Arbeitsentgelts. Der Arbeitgeber kann sich diese Beiträge jedoch erstatten lassen."

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