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Debatte über Geimpfte : "Politik muss Freiheitsrechte zurückgeben"

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Vollständig Geimpfte sollen mehr Freiheiten bekommen, kündigt Gesundheitsminister Spahn an. Wenn das infektiologisch abgesichert sei, habe er keine andere Wahl, sagt ein Jurist.

Wer vollständig geimpft ist, soll nach dem "Brechen der dritten Welle" mehr Freiheiten bekommen, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute an.

Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur.
Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister

Dem Minister bleibt auch gar keine andere Wahl, meint der Rechtswissenschaftler Alexander Thiele von der Universität Göttingen: "Wenn das RKI das infektiologisch abgesichert hat, dann lassen sich Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte nicht mehr rechtfertigen." Jede individuelle Freiheitseinschränkung bedürfe einer individuellen Rechtfertigung, so Thiele.

Der Staat muss vollständig Geimpften dann Freiheitsrechte zurückgeben.
Alexander Thiele, Staatsrechtler
Gesundheitsminister Jens Spahn, mit doppelter Mund-Nasen-Schutzbedeckung, bei einer Pressekonferenz zur Bereitstellung von Impfdosen in Arztpraxen am 1. April 2021 in Berlin.

RKI-Auswertung als Grundlage - Spahn: Freiheiten für vollständig Geimpfte 

Jens Spahn ist für mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte. Diese sollen dann auch ohne Test beispielsweise zum Shoppen gehen dürfen. Hintergrund ist eine Analyse des RKI.

Auch Quarantäne kann laut RKI für Geimpfte entfallen

Grundlage für Spahns Ankündigung ist eine Auswertung des Robert-Koch-Instituts (RKI), die ZDFheute vorliegt. Zunächst hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet.

Nach Einschätzung des RKIs müssen vollständig Geimpfte dann auch nicht mehr in Quarantäne. Lothar Wieler, Chef des Instituts, schreibt in der Analyse:

Aus Public Health-Sicht erscheint das Risiko einer Virusübertragung durch Impfung nach gegenwärtigem Kenntnisstand in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen.
Lothar Wieler, RKI-Präsident

Wann die Freiheiten kommen, steht noch nicht fest, denn es geht um die Zeit nach der dritten Welle. Wann die endet, kann derzeit niemand gesichert sagen.

Impf-Glückwunsch statt Impf-Neid

Wenn die Gesellschaft rechtlich gesehen in Geimpfte und Nicht-Geimpfte geteilt wird, sollte das für einen möglichst kurzen Zeitraum so sein, betont Staatsrechtler Thiele: "Wir müssen möglichst schnell allen Personen in der Bevölkerung ein Impfangebot machen. Dafür muss Deutschland mehr Tempo beim Impfen machen."

Durch die Teilung entstehe bei vielen auch sicher Neid, doch Thiele schlägt vor:

Ich würde mir wünschen, dass wir - statt Impf-Neid zu empfinden - einen Impf-Glückwunsch aussprechen.
Alexander Thiele

[Alexander Thiele zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft aus rechtlicher Sicht:]

Gesundheitsminister Spahn will die Corona-Maßnahmen für Geimpfte lockern. Fragen an den Rechtswissenschaftler Alexander Thiele.

Beitragslänge:
1 min
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Kein Freifahrtschein für Geimpfte

Inhaltlich ist der RKI-Bericht auch kein Freifahrtschein für Geimpfte, sondern eher eine Risiko-Folgen-Abschätzung - denn zur Begründung heißt es: Das Risiko einer "Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden" sei spätestens "ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen."

Eine hundertprozentige Sicherheit, dass Geimpfte das Virus nicht weitergeben können, ist das nicht. Wieler betont deshalb auch: Eine Selbstisolierung bei Symptomen und das weitere Einhalten der AHA+L-Regeln seien wichtig. Auch der Frankfurter Virologe Martin Stürmer sagte ZDFheute, Geimpfte müssten weiter die Hygiene-Regeln einhalten.

Bund und Länder stehen nun noch stärker unter Druck, mehr Impfangebote zu machen. In Deutschland haben erst 12,1 Prozent der Menschen die Erstimpfung bekommen, in Israel sind es bereits 60,7 Prozent.

Den derzeitigen Impf-Stand sehen Sie hier:

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