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Rechte, Pflichten, Forderungen - Homeoffice: Muss ich? Darf ich?

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Während der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer im Homeoffice. Grünen-Politikerin Laura Sophie Dornheim und ZDF-Jurist Christian Deker stellen sich den wichtigsten Fragen.

Die Forderung nach einer Homeoffice-Pflicht wird immer lauter. ZDFheute live diskutiert darüber mit Grünen-Politikerin Laura Sophie Dornheim und ZDF-Rechtsexperte Christian Deker.

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Brauchen wir in der Corona-Pandemie eine Homeoffice-Pflicht?

Laura Sopie Dornheim
Laura Sophie Dornheim ist die Initatorin von #MachtBuerosZu

Laura Sophie Dornheim, Bündnis90/Grüne: Ich finde eine Pflicht für Homeoffice auf jeden Fall richtig, aber auch Bußgelder, falls fahrlässig Leute immer noch grundlos ins Büro zitiert werden. Jetzt gerade, wo jeden Tag über tausend Menschen an Covid-19 sterben, bin ich absolut der Meinung, dass hier so eine Einschränkung und damit auch eine Pflicht gerechtfertigt ist.

Gibt es aktuell ein Recht auf Homeoffice?

Christian Deker, ZDF-Redaktion Recht und Justiz: Nach deutschem Recht hat man tatsächlich kein Recht oder keinen Anspruch darauf, von Zuhause oder woanders aus zu arbeiten. Es gibt also keine gesetzliche Regelung, die einen solchen Anspruch gibt und das gilt selbst dann, wenn das Infektionsrisiko da ist, also im Unternehmen, im Büro das Risiko besteht, dass ich mich infiziere. Wenn der Arbeitgeber möchte, dass ich ins Büro komme, dann muss ich das tun.

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Auch nicht in der Pandemie für Risikogruppen?

Christian Deker
ZDF-Rechtsexperte Christian Deker informiert über Rechte und Pflichten vom Home-Office
Quelle: ZDF/Jana Kay

Deker: Man kann als Arbeitgeberin, als Arbeitgeber natürlich bestimmen, wer ins Homeoffice geht und wer nicht. Es sind theoretisch auch Fälle denkbar, wo jemand zur Risikogruppe gehört und einem extrem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt ist, dass die Person vielleicht sogar gegen den Willen des Arbeitgebers ins Homeoffice gehen kann. Das sind aber sicherlich absolute Ausnahme- und Einzelfälle.

Dornheim: Gerade denke ich, müssen wir alles tun, um die Zahlen runter zu kriegen und deshalb halte ich auch mehr Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden mit dementsprechenden Bußgeldern aktuell für unausweichlich. Es gibt durchaus die Möglichkeit, dass die Arbeitsschutzbehörde, das jeweilige Bundesland einen unangekündigten Kontrollbesuch macht und wenn dann festgestellt wird, dass da gegen Arbeitsschutz und aktuell dann eben auch gegen den Infektionsschutz verstoßen wird, können durchaus auch jetzt schon Bußgelder verhängt werden.

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Kann mich der Arbeitgeber gegen meinen Willen ins Homeoffice schicken?

Deker: Das kommt sehr stark darauf an, ob es eine vertragliche Vereinbarung gibt über Homeoffice oder auch eine betriebliche Vereinbarung oder eine tarifvertragliche Einigung in dem Betrieb, in dem ich arbeite. Grundsätzlich ist es aber so: Wenn es das nicht gibt, kann der Arbeitgeber mich eigentlich nicht dazu zwingen, von Zuhause aus zu arbeiten.

Rein theoretisch denkbar sind extreme Ausnahmefälle, in denen zum Beispiel wegen der Pandemie keinen einzigen Arbeitsplatz in dem Unternehmen gibt, wo man risikofrei arbeiten kann. Und dann wäre es theoretisch denkbar, dass ich mal für ein, zwei Tage nach Hause geschickt werde.

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Wie geht es langfristig mit dem Homeoffice weiter? Was sieht der neue Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Heil vor?

Deker: In diesem Gesetzesentwurf gibt es kein Recht mehr auf Homeoffice, sondern da ist es so, dass man den Arbeitgeber damit konfrontieren dürfen soll, mit dem Wunsch, Homeoffice machen zu wollen, und der Arbeitgeber muss innerhalb von zwei Monaten darüber entscheiden, ob er das zulassen möchte oder ob er das nicht zulassen möchte. Wenn er das ablehnt, dann habe ich als Arbeitnehmer nochmal weitere vier Monate Zeit, und dann kann ich den Antrag neu einreichen. Das heißt, dieses Gesetz sieht jetzt vor, dass der Arbeitgeber sich in regelmäßigen Abständen zumindest zu der Frage äußern muss.

In diesem Gesetzesentwurf, der in einem sehr frühen Stadium ist, sieht Bundesarbeitsminister Heil vor, dass es eben doch keine Pflicht, kein Recht auf Homeoffice geben soll, sondern, dass es allein ein, sagen wir, Auskunftsanspruch vom Arbeitgeber geben soll. Das heißt, der Arbeitgeber wird verpflichtet, dem Arbeitnehmer, der Arbeitnehmerin Auskunft darüber zu geben, ob er, der Arbeitgeber, das Homeoffice bewilligen möchte und wenn er das nicht macht, dann hat man als Arbeitnehmer, als Arbeitnehmerin auch keine Chance, das Homeoffice durchzusetzen. Das heißt, rein rechtlich ändert sich eigentlich nicht viel.

Dornheim: Das Recht auf Homeoffice wird kommen, das ist nur eine Frage der Zeit. Von daher bin ich da optimistisch, dass das passieren wird und würde mir natürlich wünschen, dass das ein bisschen schneller geht. Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen werden sich viel stärker nach den Wünschen der Mitarbeiter richten müssen.

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