Bundesweit melden die Behörden Betrug mit gefälschten Nachweisen einer Corona-Impfung. Einige Länder beobachten einen regelrechten Handel.
Mit dem Ende kostenloser Corona-Tests registrieren einige Bundesländer vermehrten Betrug mit gefälschten Impfnachweisen bis hin zu einem regelrechten Handel. Der Profit, den der Verkauf gefälschter Zertifikate nach sich ziehen könne, spreche ein Täterspektrum an, "das zumindest zum Teil auch professionell agiert", teilte das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen mit.
Nach diesen Angaben gibt es Fälle, die auf einen größer angelegten Handel mit Fälschungen vor allem im Internet schließen lassen. Auch in Bremen gibt es solche Hinweis. Das ergab eine Umfrage unter den Behörden der Bundesländer. In Berlin spricht die Polizei nicht von Handel, nimmt aber entsprechende Angebote von Einzelpersonen in Messenger-Diensten wahr, teilte sie mit.
„Viele Menschen lehnen die Impfung ab, weil sie sich von der Politik und Gesellschaft unter Druck gesetzt fühlen“, so Prof. Jonas Schreyögg, Gesundheitsökonom.
Schon hunderte Fälle von Impf-Betrug
Bundesweit gibt es inzwischen Hunderte Fälle von Betrug mit falschen Zertifikaten. Genau lässt sich die Zahl nicht benennen, weil Fälle von gefälschten Nachweisen einer Corona-Impfung in der Statistik nicht explizit ausgewiesen werden. Nach Darstellung der Länder lassen sich über Suchbegriffe in der Statistik die Zahl der Fälle derzeit nur schätzen.
Nordrhein-Westfalen meldet etwa Fallzahlen im "mittleren dreistelligen Bereich", Hessen "etwas mehr als 100" und Baden-Württemberg Fallzahlen im "oberen zweistelligen Bereich". Einige Länder können aber auch konkrete Zahlen nennen: In Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden jeweils seit Mai 22 Fälle von Nutzung, Verkauf oder Angebot gefälschter Impfnachweise registriert. In Hamburg gab es bis Anfang Oktober 84 Verfahren, in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr neun Fälle.
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Impfnachweis-Fälschungen fallen in Apotheken auf
Übereinstimmend meldeten mehrere Bundesländer, dass Fälschungen vermehrt in Apotheken auffallen, wenn Kunden für den vermeintlichen Impfnachweis auf Papier ein Zertifikat für den digitalen Nachweis bekommen wollen. Annette Rommel, die Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen, sagte:
Jeder Fall werde zur Anzeige gebracht. Ermittlungen gibt es in nahezu allen Bundesländern, konkrete Verurteilungen sind demnach aber bislang nicht bekannt.
Diskussion um Anhebung des Strafmaßes
In der politischen Diskussion ist derzeit eine Anhebung des Strafmaßes für die Fälschung von Impfnachweisen. Sie wird nach mehrheitlicher Einschätzung der Länder als Fälschung von Gesundheitszeugnissen behandelt, die mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden kann, während auf die allgemeine Urkundenfälschung fünf bis in schweren Fällen sogar zehn Jahre Gefängnis stehen.
Im Juni hatten sich bereits die Justizminister der Länder dafür ausgesprochen, die Strafmaße anzugleichen.
Auch Thema bei Ministerpräsidentenkonferenz
Nach einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" gibt es nun auch für die Ministerpräsidentenkonferenz, die am Donnerstag und Freitag in Königswinter (Nordrhein-Westfalen) zusammenkommt, die Forderung nach Strafverschärfungen.
Dem Bericht zufolge hapert es bei der Verfolgung von Impfpass-Betrug auch daran, dass der Straftatbestand nur erfüllt ist, wenn Behörden und Versicherungsgesellschaften getäuscht werden, nicht aber wenn es um den Zugang etwa zu Veranstaltungen geht.
