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Digitale Lösungen gegen Corona - Ein Impfpass, der nicht so heißen darf

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Tech-Lösungen für digitale Zertifikate sind startklar, nur die Politik hinkt hinterher. Das Europaparlament stimmte am Abend über den Rahmen ab.

Smartphone mit digitalem europäischen Impfpass
Smartphone mit digitalem europäischen Impfpass mit QR-Code (Symbolfoto)
Quelle: picture alliance / Eibner-Pressefoto

Estland ist klein, aber digital ganz vorn. Eine in der Hauptstadt Tallinn entwickelte "Impfpass-App" verknüpft einen QR-Code mit einem digitalen Zertifikat.

Sie soll besonders fälschungssicher, datenschützend und vor allem marktreif sein. Die Software, die ein Baustein im Kampf gegen Corona werden soll, geht sogar in den Export: "Wir haben unsere Lösung schon vier anderen Mitgliedsstaaten geöffnet", sagt Ain Aaviksoo im Interview mit dem ZDF.

Wie ein digitaler Impfausweis aussehen könnte, zeigt Estland.

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Auch mit Deutschland in Verhandlungen

Der Mediziner war mal estnischer Staatssekretär für E-Health. Jetzt arbeitet Ain Aaviksoo für Guardtime, ein Unternehmen, das sich auf die Verschlüsselung mit der Blockchain-Technologie spezialisiert hat. Aaviksoo nennt sich jetzt Chief Medical Officer.

Man sei mit über zwanzig Staaten im Gespräch, auch mit der deutschen Bundesregierung.

Die technische Einführung braucht nur eine Woche. Die politische Entscheidung braucht länger.
Ain Aaviksoo, Firma Guardtime

Er schickt ein Lächeln hinterher.

Im Grundsatz international einig, an Details wird gefeilt

Für solche Ansätze für digitale Impfpässe, die in Brüssel so nicht heißen dürfen, will die EU den Rahmen vorgeben. Alle drei Institutionen diskutieren seit Beginn des Jahres - und zunächst unter sich.

Der Rat der Mitgliedsstaaten ist sich im Grundsatz einig: Nationale Lösungen müssen kompatibel sein, die Freizügigkeit in Europa muss gewahrt werden. Über die Rechte, die ein solches Dokument bringt, soll jedes Mitgliedsland selbst entscheiden.

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Die EU-Kommission hatte Mitte März einen Vorschlag gemacht. Ob geimpft, genesen oder getestet - der zuständige Kommissar Didier Reynders will dafür "digitale grüne Zertifikate" ausgeben, eben mit QR-Codes bei Kontrollen - wie in Estland.

Die Nachweise dahinter sollen weiter nationale Behörden ausstellen, aber eine Schnittstelle bei der Kommission soll diese überprüfen. Das soll Reisen in Europa erleichtern.

Über Änderungsvorschläge dazu debattierte am Mittwoch das Europaparlament. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für weitgehende Änderungen an den bisherigen Plänen. Wegen der Pandemie nahmen viele Abgeordnete aus der Ferne teil, darum kommt das endgültige Ergebnis erst am Donnerstag. So viel zur Digitalisierung.

Streit um Reise-Schnelltests

Kritik entzündet sich schon am Namen. Das Parlament spricht lieber von "Covid-19-Zertifikat" - und stößt sich auch an anderen Details: Die Kommission will auch Schnelltests für Reisen zulassen. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese griff Reynders dafür direkt an:

"Was haben sie sich eigentlich dabei gedacht? Das müssen wir streichen." Schnelltests seien zu unsicher und im Vorschlag durch PCR-Tests zu ersetzen.

Den einen zu viel, den anderen zu wenig

Grundsätzliche Kritik üben die, die in der Sache entweder noch mehr oder gar nichts europäisch regeln wollen. Nicolaus Fest, ein deutscher Abgeordneter der AfD, sieht im grünen Zertifikat einen "Bezugsschein für Grundrechte". Wer es besitze, habe Grundrechte - und umgekehrt.

Schon jetzt diskriminierten Hotelketten und Fluglinien: "Wer einen PCR-Test hat, der kommt auf die Maschine, wer ihn nicht hat, dem wird der Zugang verboten." Wie Verträge zwischen den Staaten dem vorbeugen sollen, erklärt er nicht. 

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Warnung vor dem nächsten Flickenteppich

Birgit Sippel von der SPD steht dagegen für ein "Wenn schon, denn schon". Wenn schon die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, welche Rechte das Zertifikat bringt, müsste sich "nach über einem Jahr endlich ein gemeinsamer Ansatz zu Reisebeschränkungen bzw. deren Aufhebung finden." Sie warnt vor einem neuen Flickenteppich.

Estlands App geht übrigens am Freitag ins Netz. Es ist ein Start ins Blaue - denn den Rahmen dafür beschließt die EU wohl erst Ende Mai, wenn sich Parlament, Kommission und Rat geeinigt haben. Die Gespräche dazu sollen Montag beginnen.

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