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FAQ

Rechtliche Vorbehalte schwinden : Kommt Corona-Impfpflicht für Risiko-Berufe?

Datum:

Der Ethikrat fordert, Impfpflichten für Ärzte oder Pflegepersonal zu prüfen. Mit steigenden Corona-Zahlen sinken die juristischen Hürden. Wären sogar Kündigungen möglich?

Anders als viele andere Staaten gibt es in Deutschland bislang keine staatlichen Impfpflichten gegen Covid-19. Angesichts steigender Fallzahlen und im EU-Vergleich mittelmäßigen Impfquoten bröckelt jedoch der Widerstand gegen solch einen Grundrechtseingriff.

Am Donnerstag reagierte der Deutsche Ethikrat und sprach sich erstmals dafür aus, eine Corona-Impfpflicht in begrenztem Maße rechtlich zu prüfen. Das Berater-Gremium nannte konkrete Berufsgruppen wie Ärzte, Pflegepersonal und andere soziale Tätigkeiten.

Der Rat empfiehlt angesichts der gegenwärtigen pandemischen Situation (…) eine ernsthafte und rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden.
Pressemitteilung des Deutschen Ethikrates

Gegen eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung hatte sich der Ethikrat im November 2020 hingegen klar ausgesprochen.

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So könnte eine Impfpflicht eingeführt werden

Das Votum des Ethikrats hat keine bindende Wirkung. Es fordert lediglich die Politik auf, tätig zu werden.

"Notwendig wäre dafür ein Gesetz, das der Bundestag verabschieden müsste, da es sich um einen gravierenden Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen handelt. Dafür ist ein formales Gesetz notwendig" sagt Michael Fuhlrott, Professor für Arbeitsrecht an der Hochschule Fresenius Hamburg, zu ZDFheute.

Mit dem Infektionsschutzgesetz existiert bereits eine Grundlage für so eine Regelung. Etwa dessen Paragrafen 20 oder 23, oder die seit 2020 gültige Masern-Impfpflicht für Beschäftigte in Gemeinschaftseinrichtungen könnten herangezogen werden.

Eine Mitarbeiterin eines mobilen Impfteams zieht eine Spitze mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer auf.

Gesundheits- und Pflegebereich - Ethikrat: Impfpflicht "unverzüglich" prüfen  

Der Ethikrat empfiehlt der Bundesregierung, für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht zu prüfen. Die EKD-Ratsvorsitzende Kurschus sieht eine Corona-Impfung als Pflicht an.

Was sind die rechtlichen Hürden?

Der Ethikrat geht in seiner neuen Empfehlung weiter als jemals zuvor in Sachen Corona-Impfpflicht. Ethikrat-Mitglied Stephan Rixen, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, mahnt dennoch Verhältnismäßigkeit bei Grundrechtseingriffen an. Der Gesetzgeber müsse genau prüfen, ob die berufsbezogene Impfpflicht tatsächlich erforderlich ist.

"Kann der Gesetzgeber eine berufsbezogene Impfpflicht überhaupt so schnell erlassen und umsetzen, dass die erhofften Wirkungen zeitnah eintreten können", gibt Rixen gegenüber ZDFheute zu bedenken. Praktisch gesprochen: Was bringt eine Corona-Impfpflicht per Gesetz, sollte das erst in mehreren Monaten in Kraft treten?

Insbesondere die arbeitsrechtlichen Folgen müssten klar geregelt werden, so Rixen. "Eine Impfpflicht ist nur so viel wert, wie sie effektiv befolgt wird. Sobald es eine Pflicht gibt, ist zwar damit zu rechnen, dass sich viele Menschen impfen lassen, um Nachteile zu vermeiden. Aber was ist mit den anderen? Wer die Impfpflicht fordert, muss darauf eine Antwort geben."

Welche Sanktionen für Arbeitnehmer wären möglich?

Je nach Ausgestaltung der Impfpflicht wären unterschiedliche Maßnahmen denkbar, sollten sich Arbeitnehmer weigern, eine Impfpflicht zu befolgen. Von der Versetzung auf eine Position ohne Kontakt zu Risikogruppen über eine Beurlaubung ohne Bezahlung bis zu einer Kündigung – ein Gesetz müsste klare Regeln formulieren.

In jedem Fall dürften sich Arbeitgeber wie Arbeitnehmer rechtlich gegen die Impfpflicht wie auch ihre Sanktionen zur Wehr setzen. "Als Arbeitnehmer kann ich mich gegen eine solche Kündigung – wie gegen jede Kündigung – juristisch wehren und Kündigungsschutzklage einreichen", erklärt Fuhlrott.

Ist auch ein angerufenes Arbeitsgericht der Ansicht, die Impfpflicht sei verfassungswidrig, könnte die Rechtsfrage sogar dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt werden.

Macht die Corona-Lage eine Impfpflicht wahrscheinlicher?

Hier ist die Antwort ein klares Ja. Im Sommer betonte die Politik Freiwilligkeit als Mittel der Wahl, die Inzidenzen waren niedrig. Angesichts der aktuellen Entwicklung hält Jurist Fuhlrott eine Impfpflicht für Risiko-Berufe für "verhältnismäßig und angemessen".

Die Entwicklung hat gezeigt, dass Appelle und freiwillige Angebote nicht die notwendige Wirkung gezeigt haben. Weiterhin ist ein signifikanter Teil der impffähigen Erwachsenen ungeimpft. Das mildere Mittel der Freiwilligkeit hat folglich nicht die gewünschte Wirkung entfaltet.
Professor Michael Fuhlrott, Hochschule Fresenius Hamburg

Zwar garantiert das Grundgesetz die Berufsfreiheit, im Rahmen der Gesamtabwägung sei so ein Eingriff aber aktuell verhältnismäßig. "Wer partout keine Impfung möchte, kann eine andere Tätigkeit ausüben", so Fuhlrott. Von so einer deutlichen Positionierung ist auch der Ethikrat noch weit entfernt.

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