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Strengere Regeln in New York - Feuerwehr: Impfpflicht "wird Leben kosten"

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Bis Freitag gab es 500 Dollar Prämie für die Spritze - ab heute droht ungeimpften Stadtangestellten in New York unbezahlter Zwangsurlaub. Feuerwehr und Polizei laufen Sturm.

Archiv: Luftaufnahme von Manhattan und Hudson River, New York City
Wer für die Stadt New York arbeitet, muss spätestens ab heute geimpft sein.
Quelle: imago

Hunderte Feuerwehrleute haben vergangene Woche vor dem Haus von New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio gegen die Impfpflicht protestiert. Der zufolge müssen alle Stadtangestellten bis zum 1. November mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft worden sein. Wer die Impfung verweigert, wird in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt.

Protest der Feuerwehrgewerkschaft

Der Präsident der Feuerwehrgewerkschaft UFA, Andrew Ansbro, warnt: "Ich denke nicht, dass der Bürgermeister versteht, was am 1. November passieren wird. Es wird einen katastrophalen Arbeitskräftemangel geben."

Dutzende Feuerwehrstationen werden geschlossen sein. Es wird Leben kosten.
Andrew Ansbro, Feuerwehrgewerkschaft

Die Feuerwehr rechnet mit einem Ausfall von ungefähr 45 Prozent ungeimpften Mitarbeiter*innen. Sie will versuchen, die Lücken mit Überstunden und Doppelschichten zu füllen.

Feuerwehrleute, die gegen das neue Impfmandat in NYC protestieren.
Auf einer Demonstration forderten Mitglieder der New Yorker Feuerwehr Genesenenstatus und wöchentliche Testpflicht als Alternative zum Impfmandat.
Quelle: Lea Brüggemann

500 Dollar Impfanreiz

New York ist die erste Stadt in den USA, die solch drastische Mittel zur Pandemiebekämpfung anwendet. Der Grund sind die teils niedrigen Impfquoten.

Einen besonderen Anreiz sollten die 500 Dollar bieten, die alle Stadtangestellten, die sich bis zum 29. Oktober impfen lassen haben, mit dem nächsten Gehaltscheck ausgezahlt bekommen.

Seit September gilt in den USA eine Impfpflicht für Regierungsangestellte und Zulieferer. Jetzt fordert Biden eine Impfpflicht in Unternehmen.

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Polizei, Feuerwehr und Justiz betroffen

Die neue Verordnung betrifft mehr als 160.000 Angestellte, darunter Polizeibeamt*innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeauftragte.

Die andere Hälfte der rund 300.000 Stadtangestellten fiel schon unter die zuvor verhängte Impfpflicht für Lehrer*innen und Beschäftigte des Gesundheitswesens.

Klage der Polizei abgewiesen

Auch die Police Benevolent Association (PBA), eine Gewerkschaft, die rund 55.000 aktive und pensionierte Beamte vertritt, wehrte sich gegen die Impfpflicht. Sie reichte am 25. Oktober eine Klage am obersten Gerichtshof gegen die Stadtverwaltung ein, in der sie auf ihr "Recht auf körperliche Unversehrtheit" beharrte. Die Klage wurde jedoch abgelehnt. Grundsätzlich geht es den Gewerkschaften zum einen um eine Verlängerung der Frist und zum anderen um ihr Recht, eine freie Entscheidung treffen zu können.

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"Seit Beginn der willkürlichen Einführung der Impfpflicht durch die De-Blasio-Regierung haben wir dafür gekämpft, jedem Mitglied, das sich dafür entscheidet, den Impfstoff zur Verfügung zu stellen, und gleichzeitig ihr Recht zu schützen, diese persönliche medizinische Entscheidung in Absprache mit ihrem eigenen Arzt zu treffen", erklärte PBA-Präsident Patrick J. Lynch.

De Blasio: Impfstoffe einzige Waffe gegen Covid-19

Der Bürgermeister argumentiert anders: "Der Impfstoff ist unsere Waffe gegen das Coronavirus und hat uns geholfen, Tausende von Leben zu retten. Und es gibt immer noch sehr viele Stadtangestellte, die nicht geimpft sind. Ich möchte sie und ihre Familien beschützen, ich möchte alle Menschen beschützen, mit denen sie in Kontakt kommen", sagte Blasio dem TV-Sender CNN.

Die bisherigen Vorschriften, die erlaubten, dass sich ungeimpfte Stadtmitarbeiter*innen einmal die Woche auf das Coronavirus testen lassen, hätten nicht die gewünschten Erfolge erzielt.

Wir blicken auf drei Länder, die von der Corona-Pandemie schwer getroffen wurden: Brasilien, Russland und die USA.

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Niedrige Impfquoten in städtischen Behörden

Die Impfraten von Mitarbeiter*innen, die mindestens eine Dosis erhalten haben, liegen im Justizvollzugsministerium derzeit bei 51 Prozent und in der städtischen Wohnungsbehörde bei 59 Prozent. Die Feuerwehr erzielt eine ähnliche Rate. In der Polizeibehörde waren rund 70 Prozent der Mitarbeiter*innen mindestens einmal geimpft.

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Von den Protesten zeigt sich Bürgermeister de Blasio unbeeindruckt. Er sagte dem Sender WABC, er glaube daran, dass sich in letzter Minute vor dem Ablaufen der Frist doch viele der Feuerwehrmitarbeiter*innen impfen lassen werden. So sei es bei den Lehrer*innen und Mitarbeiter*innen im Gesundheitsdienst auch gewesen.

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