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FAQ

Debatte in Deutschland - Corona-Impfpflicht rechtlich möglich?

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Die Zahl der Corona-Impfungen geht zurück. Mediziner haben jetzt eine neue Debatte über eine Impfpflicht zumindest für bestimmte Berufsgruppen angestoßen. Wie ist die Rechtslage?

Baden-Württemberg, Remshalden: Eine Lehrerin schreibt in einer Grundschule Wörter mit «Sp» am Anfang an eine Tafel.
Der Ruf nach einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wird lauter.
Quelle: dpa

Wegen der zunehmenden Ausbreitung der Delta-Variante führen Frankreich und Griechenland jetzt eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal ein, in Italien gibt es sie schon seit Mai. In Deutschland wird darüber diskutiert, sie für das Personal in Kitas und Schulen einzuführen.

Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, erklärt im ZDF, es gäbe bessere Möglichkeiten, Menschen von der Impfung zu überzeugen.

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Warum steht eine Impfpflicht überhaupt zur Debatte?

Bisher besteht in Deutschland keine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus und diese wird von der Politik bislang auch ausdrücklich abgelehnt. Allerdings sieht das Infektionsschutzgesetz prinzipiell vor, in Ausnahmefällen eine Impfpflicht für Teile der Bevölkerung anzuordnen.

Um Herdenimmunität zu erreichen, wäre es laut Robert-Koch-Institut nötig, dass mindestens 85 Prozent der Zwölf - bis 59-Jährigen bzw. 90 Prozent der über 60-Jährigen gegen Corona geimpft sind. Angesichts der sinkenden Zahl von Impfungen befürchtet das Gesundheitsministerium, dass die Impfbereitschaft in den nächsten Monaten weiter zurückgehen könnte. 

Wenn der Gemeinschaftsschutz daher in Gefahr gerät, dürfte die Debatte um die Impfpflicht weiter an Fahrt aufnehmen.

Wäre eine Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar?

Ethikratmitglied Wolfram Henn fordert eine verpflichtende Corona-Impfung für Lehrkräfte und Erzieher*innen. Damit wäre die Ausübung des Erzieherberufes nur noch mit Nachweis einer vollständigen Covid-19-Impfung möglich. Dies wäre jedoch ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und in die Berufsfreiheit.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob diese Beeinträchtigungen nicht durch übergeordnete Interessen gerechtfertigt werden können. Artikel 12 des Grundgesetzes, der die Freiheit zur Berufswahl und -ausübung garantiert, enthält die Möglichkeit einer gesetzlichen Ausnahme.

Auch die allgemeine Handlungsfreiheit kann durch staatliches Handeln begrenzt werden. Diese Einschränkungen müssen aber verhältnismäßig sein. Im Fall von Regelungen, die nicht das Ob, sondern das Wie der Tätigkeit betreffen, sind dafür vernünftige Gründe des Gemeinwohls notwendig.

Inwiefern etwa das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit anderer Menschen, die Fürsorgepflicht der Schule gegenüber ihren Schüler*innen oder auch das Infektionsschutzgesetz diese Voraussetzung erfüllen, kann nicht pauschal beantwortet werden. Dazu muss eine umfassende juristische Abwägung vorgenommen werden, die das Schutzpotenzial von Impfungen einbezieht und Alternativen bedenkt.

Die Delta-Variante breitet sich aus. Dennoch lockert England, während Frankreich verschärfen will. Und Deutschland? ZDFheute live schaltet nach Paris und London - und ordnet ein.

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Kann das Masernschutzgesetz als Modell dienen?

Das im letzten Jahr eingeführte Gesetz zum Schutz vor Masern beinhaltet eine gesetzliche Impfpflicht sowohl für Kinder als auch für Personal von Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Institutionen, unter anderem Lehrer*innen und Erzieher*innen. Insofern zeigt sich eine gewisse Ähnlichkeit zur aktuellen Situation.

Immer mehr Menschen nehmen ihre Impftermine nicht wahr. Wie steht es um den Erfolg der Impfkampagne, ist Herdenimmunität noch zu erreichen?

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Allerdings prüft das Bundesverfassungsgericht das Gesetz derzeit auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, sodass es schon allein deshalb als Vorlage für ein etwaiges Corona-Impfgesetz nur bedingt geeignet ist. Hinzu kommt, dass Masernimpfungen eine konkrete Gruppe schützen sollen, während die geforderte Corona-Impfpflicht auf Risikopersonen im Umfeld von Kindern abzielt, was vergleichsweise unbestimmt ist.

Auch ist die Wirksamkeit von Covid-19-Impfungen gegen Virusvarianten derzeit noch nicht erforscht; bei Masern ist hingegen bekannt, dass Impfungen für eine lebenslange Immunität sorgen.

Was heißt das für die Corona-Impfung?

Eine Impfpflicht auch für eine bestimmte Berufsgruppe - wie Erzieher*innen - ist nicht ohne weiteres möglich. Eine gesetzliche Impfpflicht kann das Bundesgesundheitsministerium als Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.

Daneben gibt es eine Art indirekte Impfpflicht: Der Arbeitgeber kann in bestimmten Fällen von seinen Angestellten verlangen, dass sie sich impfen lassen. Das betrifft vor allem Arbeitsplätze in Krankenhäusern oder Arztpraxen, in denen zum Schutz der Patient*innen die erforderlichen medizinischen Maßnahmen getroffen werden müssen. Wenn der Arbeitnehmer aber einer Impfung widerspricht, muss der Dienstherr vorrangig einen anderweitigen Einsatzbereich finden. Das betrifft bislang aber nicht die Arbeit in Schulen und Kitas.

Ein Arzt hält eine Schale mit einer Spritze mit dem Biontech-Impfstoff

Blick ins Ausland - Wo es eine Impfpflicht gibt 

Im Kampf gegen Corona wird in vielen Ländern eine Impfpflicht diskutiert. Einige Staaten oder Regionen haben sie schon eingeführt. Ein Blick ins Ausland.

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