Sie sind hier:

Knapper Corona-Impfstoff : Kann Staat Biontech zu Lizenzvergabe zwingen?

Datum:

Wie können Covid-Impfstoffe schneller und günstiger produziert werden? Sollte Biontech sein von Patenten geschütztes Knowhow an Staat, Gesellschaft und Konkurrenten weitergeben?

Es ist selten, dass aus FDP und Linkspartei ähnlich lautende politische Forderungen kommen. Liberalen-Chef Christian Lindner sagte in einem "Bild"-Onlinestream am Sonntag, es brauche eine gesteigerte "Krisenproduktion" von Impfstoffen, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen. Dafür regte er an, Biontech und Pfizer könnten Produktionslizenzen an andere Hersteller weitergeben. Die Bundesregierung solle prüfen, wo es noch freie Kapazitäten gebe.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Achim Kessler, forderte Lizenzregelungen – diesmal jedoch unter Zwang.

Wenn die Bundesregierung jetzt nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpft, gefährdet sie zahllose Menschenleben.
Linken-Gesundheitspolitiker Achim Kessler

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.

Gesetz erlaubt Ministerium, Patentschutz auszusetzen

Das Bevölkerungsschutzgesetz erlaubt dem Bundesgesundheitsministerium Schritte bis hin zur Enteignung von Unternehmen, um die Versorgung mit Medikamenten und anderen Produkten in der Pandemie sicherzustellen - das umfasst auch das Knowhow, wie man den Impfstoff herstellt.

Ein Pharmaunternehmen wie Biontech müsste zwar laut Gesetz "angemessen entschädigt" werden, könnte so aber gezwungen werden, sein Wissen mit Konkurrenz und Öffentlichkeit zu teilen. Sie könnten dann theoretisch mehr und günstiger Impfstoffe gegen das Coronavirus produzieren.

Impfspritze und Verlauf der Zahl der Corona-Impfungen
Grafiken

Corona-Impfungen in Deutschland - Wie viele wurden bisher gegen Corona geimpft? 

Wie viele Menschen haben eine Corona-Impfung bekommen? Wie gut läuft die Impfkampagne? Wie alt sind die Geimpften? Aktuelle Impf-Daten im Überblick.

von M. Hörz, R. Meyer, M. Zajonz

Medico International: Kein Patentschutz für Covid-Impfstoff

Unterstützt wird dieser Vorschlag von der Organisation Medico International, die seit Jahrzehnten unternehmerische Interessen im Gesundheitswesen kritisiert. Medico-Gesundheitsreferentin Anne Jung fordert gegenüber ZDFheute:

Es ist dringend notwendig, dass der Patentschutz für Covid-Impfstoffe aufgehoben wird. Diese und andere unentbehrlichen Medikamente müssen öffentliche Güter werden.
Anne Jung, Medico International

Dieser Schritt hätte schon vor Monaten geschehen sollen, so Jung. "Als die Exklusivverträge zwischen Regierungen und Pharmaunternehmen geschlossen wurden und als öffentliche Mittel in die Entwicklung dieser Impfstoffe geflossen sind. Wir sind spät dran und freiwillig werden die Unternehmen diesen Schritt sicher nicht gehen."

Umfangreiche Finanzhilfen für Impfstoff-Entwickler

Dass die forschenden Unternehmen ein berechtigtes Interesse daran hätten, für ihr Risiko und ihre Investitionen belohnt zu werden, überzeugt Jung nicht. Das sei ein "beliebter Mythos" der Pharmabranche und verweist auf umfangreiche Finanzhilfen.

Das Bundesgesundheitsministerium etwa stellte drei Impfstoff-Herstellern im September etwa 750 Millionen Euro zur Verfügung. Von der EU kam weiteres Geld. "Die Verträge über diese Förderzusagen sind nicht öffentlich, obwohl es unser Geld ist", kritisiert Jung.

Branchenverband: Zwangslizenzen kaum umsetzbar

Vertreter der Pharmaindustrie kritisieren diese Vorschläge als nicht umsetzbar. "Impfstoffherstellung gehört zum Anspruchsvollsten in der Arzneimittelproduktion", sagt Rolf Hömke, Forschungssprecher des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) ZDFheute.

Es erfordert spezielle Ausrüstung und Kompetenzen, um Impfstoffe herzustellen. Man kann also nicht einfach beliebige andere Pharma-Unternehmen beauftragen, selbst auch einen bestimmten Impfstoff herzustellen.
Rolf Hömke, Verband Forschender Arzneimittelhersteller

Originalhersteller würden schon jetzt nach geeigneten Kooperationspartnern Ausschau halten. "Sie wollen ja selbst, dass von ihrem Impfstoff so schnell wie möglich Milliardenmengen produziert werden", so Hömke. Dieser Prozess werde sich in den nächsten Monaten fortsetzen.

Gesundheitsminister Spahn gegen Lizenz-Vorstoß

Es sei eine enorme Leistung, dass nach weniger als einem Jahr Impfstoffe großtechnisch produziert werden könnten, betont vfa-Vertreter Hömke. "Die Unternehmen haben seit Anfang 2020 diese Anstrengungen unternommen in der Erwartung, dass sie dabei auch Rechte an ihren Erfindungen behalten."

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warnt im ZDF vor falschen Hoffnungen. "Es wird so getan, als könne man die Produktion mal eben innerhalb von drei, vier Wochen beliebig hochfahren." Der Aufbau dieser Kapazitäten brauche Vorlauf. 2021 soll in Marburg ein zusätzlicher Biontech-Produktionsstandort die Arbeit aufnehmen.

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Ein freiwilliger Gesundheitshelfer ist am 7. Dezember 2022 in Peking, China, auf der Straße unterwegs.

Nachrichten | heute - China: Lockerungen der Corona-Maßnahmen 

Nach Protesten gegen die rigorose Null-Covid-Politik hat Chinas Staatsführung landesweite Lockerungen angekündigt. Es soll Erleichterungen bei der Quarantäne und Testpflicht geben.

07.12.2022
von Miriam Steimer
Videolänge
Corona-Test und Neuinfektionskurve in Deutschland
Grafiken

Wichtige Zahlen zum Coronavirus - Wie viele sich infizieren und sterben 

Wie viele Neuinfektionen gibt es in Deutschland? Wie hoch ist die Inzidenz? Wie ist die Lage auf den Intensivstationen? Die aktuellen Corona-Zahlen und Grafiken.

von M. Hörz, R. Meyer, M. Zajonz
Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du bist dabei, den Kinderbereich zu verlassen. Möchtest du das wirklich?

Wenn du den Kinderbereich verlässt, bewegst du dich mit dem Profil deiner Eltern in der ZDFmediathek.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.