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Aufruf von Menschenrechtlern - Amnesty: EU muss Impfstoff-Patente freigeben

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Amnesty International und 30 weitere Organisationen haben die EU aufgefordert, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe vorerst auszusetzen. Das lehnt die EU-Kommission jedoch ab.

Eine Helferin nimmt eine fertige Spritze mit dem Impfstoff von Biontech Pfizer im Corona Impfzentrum Messe Berlin aus dem Tablett.
Amnesty International hat die EU aufgefordert, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. (Symbolbild)
Quelle: dpa

Amnesty International und 30 weitere Organisationen wie "Brot für die Welt" und Global Health Advocates fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, einen Verzicht auf Corona-Impftstoff-Patente voranzutreiben.

"Wenn sich die Situation nicht ändert, werden die Interessen und Gewinne einiger weniger das Schicksal der Mehrheit bestimmen", hieß es in einer am Dienstag von Amnesty in Berlin verbreiteten Erklärung. Die Corona-Pandemie sei nicht zu Ende, wenn alle Menschen in Europa immunisiert seien, sondern erst, wenn das Virus weltweit besiegt sei, mahnt Amnesty.

Patentverzicht soll Impfstoff-Produktion und Verfügbarkeit erhöhen

Die Organisationen wollen durchsetzen, dass der Patentschutz auf Impfstoffe, Medikamente und weitere Mittel gegen die Pandemie aufgehoben wird, damit davon mehr hergestellt wird. Die Europäische Kommission und ihre Mitgliedstaaten ignorierten bislang die zunehmenden Forderungen nach einem Patentverzicht, der die weltweite Produktion und Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen und Zubehör erhöhen würde, kritisierte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag.

"Die internationale Zusammenarbeit ist für globale Krisen nicht aufgestellt", so der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus N. Beeko.

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"Wenn weiterhin auf freiwillige Mechanismen gesetzt wird, können die notwendige Produktionssteigerung und der Technologietransfer nicht erreicht werden", erklärte Amnesty.

Das Horten von Impfstoffen untergräbt die globalen Anstrengungen, die sicherstellen sollen, dass alle Menschen überall vor Covid-19 geschützt werden.
Maria Scharlau, Amnesty International

Die Menschenrechtler beziehen sich auf eine Initiative von Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation in Genf, deren Ziel die vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes auf Vakzine, Medizin, Diagnostika und Technologien gegen Covid-19 ist.

EU lehnt Vorstoß ab

Unterdessen bekräftigte die EU-Kommission ihre ablehnende Haltung. "Die Probleme des Zugangs zu Impfstoffen werden nicht durch den Verzicht auf Patente gelöst; sie hängen vielmehr mit dem Mangel an ausreichenden Produktionskapazitäten zusammen", erklärte eine Sprecherin am Montag. Zugleich machte sie erneut klar, dass die Behörde für eine weniger weitgehende Maßnahme, nämlich Zwangslizenzen, offen sei.

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