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FAQ

Wenn Betriebsärzte impfen : Bonus oder Extraurlaub vom Chef für Geimpfte?

Datum:

Ab Juni sollen auch Betriebsärzte gegen Corona impfen. Wäre ein Sonderzahlung vom Chef für eine Impfung erlaubt? Gibt es eine Priorisierung? ZDFheute klärt die wichtigsten Fragen.

Impfung in einem Pilotbetrieb.
Mehr als 12.000 Betriebsärzte können sich demnächst an der Impfkampagne beteiligen. (Symbolbild)
Quelle: Stefan Puchner/dpa

Spätestens im Juni sollen sich auch die über 12.000 Betriebsärzte in Deutschland an der Impfkampagne gegen das Coronavirus beteiligen.

In vielen Unternehmen stehen die Impfstraßen für den Einsatz bereit,

sagt der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm. Mindestens 500.000 Dosen pro Woche sollen laut Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung gestellt werden.

ZDFheute klärt die wichtigsten Fragen:

Dürfen Vorgesetzte einen Bonus für Geimpfte gewähren?

Der Arbeitgeber darf Beschäftigte zum Impfen locken - durch Bonus-Zahlungen, Extraurlaub oder Geschenke. "Impfungen sind Bestandteil arbeitsmedizinischer Vorsorge", erklärt der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Fuhlrott im Gespräch mit ZDFheute. "Die damit einhergehende Ungleichbehandlung zwischen geimpften und ungeimpften Beschäftigten ist deshalb sachlich gerechtfertigt."

Manche Unternehmen planten das auch schon, so Fuhlrott: Teilweise seien bereits Zahlungen von einigen hundert Euro ausgelobt worden für diejenigen, die sich impfen lassen.

Gibt es in Betrieben eine Priorisierung?

So lange die derzeitige Impfverordnung gilt, muss die festgeschriebene Reihenfolge auch in Betrieben eingehalten werden. Darum wären Impfungen durch Betriebsärzte zunächst nur sinnvoll in Betrieben, in denen die Beschäftigten nach der Impfverordnung sowieso privilegiert sind: Beispielsweise in medizinischen Einrichtungen, in der Wasser- und Energieversorgung, Transport- und Verkehrswesen etc.

Wenn flächendeckend mit der Impfung durch Betriebsärzte begonnen werden soll, wird die Impfverordnung voraussichtlich angepasst - und die Priorisierung aufgehoben.

Können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zur Impfung zwingen?

Nein. Da es keine gesetzliche Impfpflicht gibt, kann auch ein Arbeitgeber seine Beschäftigten nicht zu einer Impfung zwingen. Das gilt grundsätzlich sogar in Unternehmen, bei denen es Kontakt zu gefährdeten Gruppen gibt.

Allerdings kann in besonderen Fällen impfunwilligen Arbeitnehmern eine Kündigung wegen "Wegfalls der Eignung" drohen, erklärt Fuhlrott. Wenn sich beispielsweise ein Pfleger im Altenheim nicht impfen lässt und daher von ihm eine Infektionsgefahr ausgeht, könnte eine Kündigung gerechtfertigt sein. "Dies setzt aber voraus, dass der Arbeitgeber vorher geprüft hat, ob es anderweitige Einsatzmöglichkeiten gibt - wie eine Beschäftigung in der Verwaltung ohne Patientenkontakt", so Fuhlrott.

Muss ich meinen Vorgesetzten sagen, ob ich geimpft bin?

Nein - schon die Frage ist in der Regel unzulässig, da der Arbeitgeber an der Beantwortung der Frage kein berechtigtes Interesse hat. Doch es gibt Ausnahmen: In einem Altenheim beispielsweise, wenn die Beschäftigten in Kontakt mit besonders gefährdeten Personen kommen, kann die Frage zulässig sein. Oder: Wenn die Beschäftigten Vorteile im Zusammenhang mit der Impfung in Anspruch nehmen wollen, beispielsweise einen Impfbonus.

Auch könnte der Arbeitgeber zum Beispiel den Zugang zur Kantine von einer Impfung abhängig machen.
Michael Fuhlrott, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Denn in der Kantine könnten aufgrund des fehlenden Mundschutzes Ansteckungsgefahren bestehen, die von geimpften Arbeitnehmern nicht ausgingen, so Fuhlrott.

Wer haftet bei einem eventuellen Impfschaden?

Grundsätzlich haftet bei einer staatlich empfohlenen Schutzimpfung der Staat für eventuell auftretende Impfschäden. Doch bei einer Impfung durch den Betriebsarzt kann auch die Berufsgenossenschaft einspringen: "Wenn der Arbeitgeber eine Impfung dringend empfiehlt und wesentlich auf die Durchführung der Impfung hinwirkt, kann ein versicherungspflichtiger Arbeitsunfall in Betracht kommen", so Fuhlrott.

Hessen, Calden: Eine Patientin bekommt in einem Impfzentrum ihre Impfung gegen Covid-19 verabreicht. (Archivbild)

Infektionsschutzgesetz-Update - Staat haftet bei Impfschäden 

Das neue Infektionsschutzgesetz stellt nun klar: Bei Schäden durch die Corona-Schutzimpfungen haftet der Staat. Auch bei Unter-60-Jährigen, die mit Astrazeneca geimpft wurden.

von Oliver Klein

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