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Infektionsschutzgesetz gebilligt - Schäuble: Parlament hat "nichts unterdrückt"

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Das Infektionsschutzgesetz hat den Bundestag passiert, während draußen Proteste eskalierten. Die Reform sei vertretbar, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im ZDF.

Bundestagspräsident Schäuble hält die Infektionsschutzgesetzreform für "verfassungsrechtlich vertretbar". Man habe intensiv verhandelt und gestritten, aber "angemessen".

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich nach der Debatte im Bundestag über das Infektionsschutzgesetz zufrieden: "Ich finde, insgesamt haben wir es als Parlament heute gut gemacht", sagt er im ZDF heute journal. Alle Auffassungen seien in einer vernünftigen Form zum Ausdruck gebracht worden. "Es wurde nichts unterdrückt, es wurde nichts abgeschnitten", so Schäuble.

Schäuble: Infektionsschutzgesetz "verfassungsrechtlich vertretbar"

Daraufhin habe der Bundestag mit einer klaren Mehrheit für die Änderungen gestimmt, betonte Schäuble. 415 Abgeordnete hatten am Mittwoch für die Reform votiert, mit der die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. 236 Abgeordnete waren dagegen, acht enthielten sich. Das Ergebnis, die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, sei "vertretbar":

Es ist verfassungsrechtlich nach meiner festen Überzeugung vertretbar. Ob es andere, bessere Lösungen gibt, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber so ist es in der Demokratie.

Die Debatte im Bundestag wurde vom Protest Tausender Menschen vor dem Reichstag begleitet - die Demonstration eskalierte, die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Die heftigen Corona-Proteste machten ihm Sorgen, sagte Schäuble. "Umso wichtiger ist es, dass wir im Parlament denjenigen, die durch eine rationale Debatte zu erreichen sind, zeigen: Es werden alle unterschiedlichen Meinungen intensiv geprüft."

"Eine Fraktion will sich gar nicht beteiligen"

Das sei heute im Bundestag geschehen: Auch die Grünen seien während der Debatte nicht hundertprozentig einverstanden gewesen. Sie seien aber so gut beteiligt gewesen, dass sie am Ende die Änderungen im Infektionsschutzgesetz mitgetragen haben, berichtet Schäuble.

"Die Beratung war intensiv", sagt er - zumindest mit allen Fraktionen, die sich beteiligen wollten. "Eine Fraktion will sich gar nicht beteiligen." Mit allen anderen sei intensiv verhandelt und gesprochen worden.

Bei der Debatte um die Reform des Infektionsschutzgesetzes gab es nicht nur vor dem Reichstagsgebäude Proteste - auch im Bundestag bedrängten Corona-Leugner Abgeordnete.

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Schon länger hatte es immer wieder Kritik gegeben, unter anderem von FDP und Linken, die Corona-Maßnahmen entbehrten der rechtlichen Grundlagen, die Parlamente seien nicht genügend eingebunden. Schäuble verteidigte das Vorgehen in der Corona-Krise:

Wir haben den Regierungen den Spielraum gegeben, in einer Phase, wo niemand wusste, auch die Wissenschaft nicht, was richtig ist.

Schon zu Beginn der Pandemie sei per Bundestagsbeschluss die epidemische Lage für ganz Deutschland erklärt worden. Schon im März seien wieder reale Plenarsitzungen gemacht worden. Trotzdem müsse der Bundestag stärker einbezogen werden. "Und das", so Schäuble, "haben wir heute nach intensiver Vorbereitung und Diskussion gemacht".

Das neue Infektionsschutzgesetz stellt die Corona-Maßnahmen auf eine präzisere rechtliche Basis. Es stellt Leitplanken für die Länder auf, wann welche Einschränkungen möglich sind.

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Aktuelles zur Coronavirus-Krise

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