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Blockaden in Ottawas Straßen : "Freedom Convoy" - Gefahr für die Demokratie?

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Die kanadische Regierung geht von einer Zuspitzung der derzeitigen Lage aus und fürchtet gewaltvolle Ausschreitungen. Seit gestern gilt der Notstand.

Der kanadische Premierminister Trudeau hat wegen der laufenden Corona-Proteste ein Notstandsgesetz zum Einsatz gebracht.

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Seit mehr als nun zwei Wochen blockieren vierhundert Trucks das Zentrum der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Ihr Ziel: Die Aufhebung sämtlicher Corona-Beschränkungen. Nicht nur Anwohner*innen sind über die Entwicklung des vorherrschenden Protests besorgt, auch die kanadische Regierung geht von einer Zuspitzung der derzeitigen Lage aus und hat nun den Notstand ausgerufen.

Das Notstandgesetz ermöglicht etwa den finanziellen Druck auf die protestierenden Truckerinnen und Trucker zu erhöhen. Spendenkonten werden etwa eingefroren, und die Protestierenden riskieren hohe Bußgelder oder den Fahrscheinentzug.

Militäreinsatz zunächst ausgeschlossen

Einen Militäreinsatz gegen die Besetzer*innen hat Trudeau zunächst ausgeschlossen, allerdings lässt er die Möglichkeit offen, zukünftig Proteste, die an Orten wie Brücken, Handelswegen oder in Stadtzentren stattfinden, mit allen nötigen Mitteln zu unterbinden.

Bei einer Pressekonferenz am Montag äußerte sich Kanadas Premierminister Trudeau klar:

Das ist kein friedlicher Protest.
Justin Trudeau, Premierminister Kanadas

Festival-Stimmung bei den Demonstrierenden

Besuchte man am Wochenende das blockierte Regierungsviertel, so bot sich tatsächlich auf den ersten Blick ein friedliches Stimmungsbild: Auf den Straßen tanzende, kostümierte Menschen, darunter Hockey spielende Kinder, Straßenkünstler*innen und DJ's, die für Partystimmung sorgten.

Der Bürgermeister hatte bereits vor einer Woche den Notstand ausgerufen.

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Abseits der vielen Protestschilder, die klar Kritik an der Corona-Politik der kanadischen Regierung üben, könnte man meinen, man sei auf einem Festival gelandet. Im Gespräch mit einigen Protestierenden zeigt sich, dass es sich längst nicht bei allen der Anwesenden um sogenannte "Querdenker" handelt.

"Freedom Convoy" auch durch US-Spenden finanziert

Ein Mann berichtet dem ZDF etwa, dass er gekommen sei, weil er genervt von der Maskenpflicht sei und dass er endlich wieder das Lächeln seiner Mitmenschen sehen wolle. Die Corona-Regelungen müssten seiner Meinung nach endlich ein Ende nehmen. "Wir sind friedvoll, lieben und respektieren einander", meint Trucker Paul Marginal.

Viele der Protestierenden am Wochenende reisten nicht mit dem Lastwagen an, sondern kamen aus dem ganzen Land, um die Trucker*innen moralisch in ihrem Protest zu unterstützen.

An einem verkehrsreichen Grenzübergang zwischen Kanada und den USA hatten viele Trucker*innen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Nun ist die Grenze wieder frei.

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Neben dem physischen Support erhält der "Freedom Convoy" zudem eine große finanzielle Hilfe von außen. Mittels einer Online Fundraising Website wurden bereits über 8,7 Millionen US- Dollar gesammelt, knapp 56 Prozent der Spendengelder flossen dabei aus den USA. Viele sehen darin einen strategischen Angriff auf die Demokratie von außen.

Experte sieht globale Gefahr

Die Anwohner*innen Ottawas sind verunsichert und organisieren Gegendemonstrationen, in denen sie der anreisenden Anhängerschaft des "Freedom Convoys" den Weg versperren. "Es geht hier um mehr als um einen Protest gegen eine Impfpflicht. Das ist alles Teil einer Bewegung rechter Kräfte, die demokratische Regierungen destabilisieren wollen", meint Jeff Lieper, Stadtrat in Ottawa.

Auch Daniel Martin Stanton, Professor für nationale Sicherheit an der Ottawa University, sieht im vorherrschenden Trucker-Protest ein potentiell gefährliches Vorbild: Wenn selbst ein so friedsames Land wie Kanada den Notstand ausrufen müsse, könnten andere Länder weitaus angreifbarer sein.

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