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Corona-Proteste - Berlin: Wasserwerfer und Eskalation

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In Berlin haben Tausende gegen die Corona-Politik protestiert. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Innenminister Seehofer verteidigte das Vorgehen der Beamten.

In Berlin demonstrieren Gegner der Corona-Maßnahmen gegen eine Novelle des Infektionschutzgesetzes. Die Polizei löste die Demonstration auf, weil keine Masken getragen werden.

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Unter dem Protest Tausender Menschen im Berliner Regierungsviertel haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch den Weg für Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. [Worum es bei der Neufassung geht, lesen Sie hier.]

Die Proteste gegen die Corona-Politik in Berlin waren laut Polizei am Abend weitestgehend beendet. Bis zum Abend hielt die Polizei 365 Menschen vorübergehend fest. Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen seien häufig wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz erfolgt, twitterte die Polizei Berlin. Es gab aber auch den Verdacht auf Landfriedensbruch. Bei zwei Verdächtigen prüfe ein Richter, ob sie in Untersuchungshaft kommen.

Nach Polizeiangaben hatten sich rund 7.000 Menschen am Brandenburger Tor versammelt. Viele missachteten dabei die Regeln zur Eindämmung der Pandemie. Mehrere Hundert Personen demonstrierten am Abend vor dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten.

Polizei setzte Wasserwerfer ein

Die Polizei hatte am Nachmittag Wasserwerfer eingesetzt, um den Platz vor dem Brandenburger Tor frei zu bekommen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten seien "absolut hartnäckig" gewesen, schilderte die Sprecherin.

Nach und nach hatten Menschen die Versammlung am Brandenburger Tor in Richtung Potsdamer Platz verlassen. Sie waren zum Teil nass durch den Sprühnebel der Wasserwerfer. Manche hatten rote, tränende Augen vom versprühten Pfefferspray.

Die Demonstration in Berlin musste mit Wasserwerfern aufgelöst werden.

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Zuvor waren weitere Wasserwerfer aus Richtung der Siegessäule in Richtung Brandenburger Tor gefahren, sodass insgesamt fünf Wasserwerfer vor Ort waren. Der Wasserstrahl war dabei schräg über der Menschenmenge hinweg ausgerichtet. Diese wich langsam, Meter um Meter, zurück.

Seehofer verteidigt Handeln der Polizei

Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigte das Vorgehen der Berliner Polizei. "Alle Verfassungsorgane konnten heute ohne Einschränkungen arbeiten. Der CSU-Politiker erklärte am Mittwochabend in Berlin:

Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Seehofer dankte den Einsatzkräften "für diesen so wichtigen Dienst in unserem Land."

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium mit Hinweis auf eine mögliche Beeinträchtigung der Parlamentsarbeit verboten. Im Plenum des Bundestages wurde am Mittag über die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Pandemie beraten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab.

Insgesamt waren mehr als 2.000 Polizisten im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei. Die Polizei teilte auf Twitter mit, zehn Kollegen seien beim Einsatz verletzt worden. Beamte seien mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen worden.

Bundestag und Bundesrat -
Infektionsschutzgesetz: Änderung beschlossen
 

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen. Nun kann es nach Ausfertigung durch Bundespräsident Steinmeier in Kraft treten.

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Aktuelles zur Coronavirus-Krise

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