Aufgrund rückläufiger Corona-Neuinfektionen fordert der Städte- und Gemeindebund von der Regierung einen einheitlichen Öffnungsplan. "Fahren auf Sicht" sei kaum noch vermittelbar.
Quelle: Matthias Bein/dpa
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, fordert von der Bundesregierung langfristige bundeseinheitliche Öffnungsperspektiven.
Gut eine Woche nach Inkrafttreten der bundesweiten Corona-Notbremse erwarte der DStGB von Bund und Ländern einen Fahrplan, wann und unter welchen Voraussetzungen die nächsten bundesweiten Schritte zu mehr Normalität gegangen werden können.
DStGB: Perspektiven auf den Weg bringen
Der Zeitung "Rheinische Post" sagte Landsberg laut Vorabbericht:
Der DStGB-Chef weiter: "Langfristige Perspektiven – wenn auch unter Vorbehalt sinkender Infektionszahlen – sollten jetzt auf den Weg gebracht werden." Nach über einem Jahr Pandemie sei das Motto "Wir fahren auf Sicht" kaum noch vermittelbar.
Mit Blick auf die Debatte zu möglichen Erleichterungen für Geimpfte kritisierte Landsberg, dass eine langfristige Planung versäumt wurde. Die Politik stehe deshalb nun unter enormem Zeitdruck.
Trotz anhaltend hoher Infektionszahlen haben die Niederlande den strengen Lockdown gelockert. Geschäfte und die Außengastronomie öffneten nach gut vier Monaten wieder.
Hans: Freiheiten für Geimpfte und Genesene
Unterdessen hat sich auch Saar-Ministerpräsident Tobias Hans für rasche Ausnahmen von den im Infektionssschutzgesetz verankerten Corona-Maßnahmen für Geimpfte und Genesene ausgesprochen.
Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" laut Vorabbericht:
Wenn wissenschaftlich nachgewiesen sei, dass von ihnen keine besondere Gefahr mehr für andere ausgehe, "dann müssen wir diesen Menschen ihre im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte auch wieder zurückgeben." Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden.
- Wo das Lockern klappt und wo nicht
In einigen EU-Staaten werden aktuell Lockdowns beendet und Corona-Maßnahmen gelockert. Manchen Ländern machen die Infektionszahlen dabei einen Strich durch die Rechnung.