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Interview

Ehemaliger Verfassungsrichter - "Politik vollstreckt nicht nur Wissenschaft"

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Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio warnt davor, die Corona-Krisenpolitik alternativlos wirken zu lassen. Warum Politik kein Ausführen der Wissenschaft sein sollte.

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ZDFheute: Herr di Fabio, wir wollen über das Verhältnis von Wissenschaft und Politik in dieser Pandemie sprechen. Ist es eigentlich von Vorteil oder von Nachteil, dass die Kanzlerin selbst Naturwissenschaftlerin ist?

Udo di Fabio: Vermutlich ist es sowohl ein Vorteil als auch ein Nachteil. Der Vorteil: Mit einer naturwissenschaftlichen Ausbildung als Physikerin versteht man auch die Beurteilungsunsicherheiten von Wissenschaft besser. Andererseits ist es manchmal auch vorteilhaft, eine Distanz zu verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen zu haben, damit man das Auswählende der eigenen politischen Entscheidungen stärker reflektiert und damit auch die eigene politische Verantwortung mehr in den Vordergrund rückt.

ZDFheute: Die Kanzlerin hat mal gesagt, es gebe "zwei Schulen" in der Pandemiebekämpfung. Die eine, die niedrige Infektionszahlen anstrebt. Die andere, die vor allem die vulnerablen Gruppen schützen will. Sie selbst habe sich gegen die zweite Variante entschieden. Wie beurteilen Sie es, dass die Kanzlerin offenbar einer "Schule"den Vorrang gibt?

Di Fabio: Es gibt, glaube ich, noch mehrere Schulen dazwischen, aber man kann diese beiden Positionen tatsächlich so beschreiben. Das führt zu einem Problem: Eine Regierung ist nicht Schiedsrichter in einem wissenschaftlichen "Schulenstreit", sondern sie kann eine gewisse Präferenz für eine Risikoeinschätzung durchaus formulieren - das heißt, man kann schon sagen: "Ich gehöre lieber zu den Vorsichtigen und lass mich lieber von denen beraten". Aber man muss sich darüber im Klaren sein, dass Politik nicht einfach nur Wissenschaft vollstreckt, sondern viel mehr ist.

Politik muss abwägen, muss entscheiden. Und vor allen Dingen: Die Politik muss verschiedene Wissenschaftsdisziplinen hören. Nicht nur Virologen. Politik braucht ein breites, ein plurales Feld.

ZDFheute: Macht Politik auch einen Fehler, in dem sie zu oft Wissenschaft vorschiebt, um Maßnahmen zu begründen?

Di Fabio: Ja, es gibt in unseren offenen Demokratien niemanden, der einen bösen Masterplan hat, wie das manchmal von Verschwörungstheoretikern dargestellt wird. Aber unter dem Sachzwang der Pandemiebekämpfung wirkt vieles alternativlos und durch Sachzwänge getrieben, also als eine Vollstreckung wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Wir sollten politische Entscheidungen aber als das kommunizieren, was sie sind: Abwägungen in einem Vernunftkorridor und nicht die eine alternativlose Entscheidung, die die einzig verantwortbare ist. Das belastet den demokratischen Diskurs.

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ZDFheute: Ist es problematisch, wenn Akademien wie die Leopoldina Konzepte vorlegen, die einseitig eine politische Linie vertreten, oder gar Handlungsaufrufe enthalten?

Di Fabio: Akademien müssen immer auch wissenschaftliche Erkenntnisse in ihrer ganzen Breite in die Gesellschaft hinein kommunizieren, und zwar so, dass das auch verstanden wird und auch praktisch etwas daraus folgen kann.

Das Problem ist nur, wenn man als eine Wissenschaftseinrichtung beginnt, politische Rezepte aufzuschreiben, dann wird man ein Stück weit Teil des politischen Betriebes.

Dann wird man zeitlich auch so getaktet, wie das die Politik eben vorsieht. Dann muss eben zu einem bestimmten Datum ein Vorschlag da sein, weil da die Konferenz der Bundesregierung mit den Landesregierungen stattfindet. Dann kommt es da, sagen wir mal, zu Zumutungen an die wissenschaftliche Dignität.

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ZDFheute: Viele Virologinnen und Virologen, die die Bundesregierung beraten, verfolgen eine No-Covid-Strategie verfolgen. Sie selbst haben in einem Interview mit der Welt diese Strategie ein "pandemisches Experiment" genannt. Warum?

Di Fabio: Die No-Covid-Strategie ist nicht per se abzulehnen. Viele Gedanken, die dahinterstehen, sind durchaus vernünftig - etwa die differenzierte Behandlung, nur dort zu reagieren, wo tatsächlich ein Infektionsgeschehen ist. Ich wollte nicht so verstanden werden, dass ich jetzt sage: Das ist pauschal verfassungswidrig.

Die Vorstellung allerdings, dass man die Gesellschaft durchregulieren kann, Grüne Zonen bilden, die man dann abschirmt und die Mobilität unterbindet, das ist auch manchmal zu viel an sozialtechnischen Steuerungsvertrauen. Und hier kommt auch das Urteil des Verfassungsrechtlers:

Irgendwo sind dann die Kontrollmaßnahmen, die erforderlich sind, unverhältnismäßig.

Wir brauchen immer eine verhältnismäßige Politik, die wechselt situativ mit der pandemischen Bedrohung, aber auch mit den Möglichkeiten, ihr zu begegnen. Und immer wieder muss die Angemessenheit von staatlichen Kontaktbeschränkungen hinterfragt werden.

ZDFheute: Die Kanzlerin betont, nach dem Vorsorge-Prinzip zu handeln. Aktuell aus Vorsorge vor der potenziell gefährlichen Mutante. Kann Politik Grundrechtseingriffe mit einer potenziellen Gefahr begründen?

Di Fabio: Die Unterscheidung ist die: Eine Gefahr ist ein Schadenseintritt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit. Das heißt, wenn wir von einer epidemischen Gefahr ausgehen, dann wissen wir, es findet ein Infektionsgeschehen statt, und die Ansteckungen führen auch zu Gesundheitsschäden oder sogar zu lebensbedrohlichen Schäden. Und in dieser Gefahrenlage darf der Staat tief in Grundrechte eingreifen, um die Gefahr abzuwehren. Bei der "Risikovorsorge" tritt die unmittelbare Gefahr deutlich zurück. In dieser Phase darf der Staat weniger Freiheitseinschränkungen verordnen.

Der Begriff "Risikovorsorge" zeigt an, dass die Gerichte Verhältnismäßigkeitserwägungen deutlich ernster nehmen. Man darf in einer liberalen Gesellschaft mit starken Freiheitsgrundrechten nicht ununterbrochen die Freiheiten einschränken, sondern nur maßvoll, vorsichtig, sozusagen schonend. Das ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Und an den ist alle öffentliche Gewalt gebunden. Die Kanzlerin hat es selbst in einer Regierungserklärung so ausgedrückt.

Das Interview führte Andrea Maurer, Hauptstadtstudio Berlin.

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