Was für die Impfpflicht spricht - und was dagegen

Noch vor wenigen Monaten waren sich alle Politiker aller Parteien einig: Es wird keine Impfpflicht geben. Dann stiegen die Infektionszahlen durch die Delta-Variante des Coronavirus stark an, gleichzeitig liegt die Quote der gegen Corona geimpften Menschen weiter unter den Erwartungen.

Heute debattiert der Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Was spricht dafür, was dagegen? ZDFheute hat die wichtigsten Argumente - pro und contra - gesammelt.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) schätzt in einer Modellierung, dass allein in der ersten Jahreshälfte 2021 rund 40.000 Covid-Tote durch die Impfungen verhindert wurden. Auch die im Vergleich zu Delta harmlosere - aber ansteckendere - Corona-Variante Omikron kann bei Ungeimpften zu schweren Verläufen führen, durch eine große Anzahl von Krankenhauseinweisungen könnte das Gesundheitssystem überlastet werden. Geimpfte sind in der Regel vor schweren Verläufen geschützt - auch, wenn die Impfungen keinen einhundertprozentigen Schutz bieten können.

Studien belegen laut RKI, dass insbesondere bei Delta das Risiko von Ansteckungen für Geimpfte signifikant sinkt. So trägt dieser Schutz auch dazu bei, Infektionsketten zu unterbrechen und Risikopatienten zu schützen, die sich nicht impfen lassen können oder an Vorerkrankungen leiden, mit denen sie selbst keinen ausreichenden Schutz aufbauen können.

Wie hoch das Übertragungsrisiko mit Omikron ist, kann laut RKI noch nicht bestimmt werden - doch an Omikron angepasste Impfstoffe werden voraussichtlich im Frühjahr auf den Markt kommen.

Auch wenn eine Impfpflicht nichts mehr gegen die derzeitige Omikron-Welle ausrichten kann - sie hilft vor allem langfristig. Experten wie der Virologe Christian Drosten rechnen auch für den kommenden Winter mit erneut stark ansteigenden Infektionszahlen.

Der Bundestagsabgeordnete Till Steffen von den Grünen erklärt im ZDF-Morgenmagazin: "Die falsche Alternative wäre jetzt, einfach abzuwarten und zu sagen: 'Wir schauen mal, wie's läuft.' Und dann sagen wir im Herbst: 'Oh, wäre gut gewesen, wir hätten mal wieder eine höhere Impfquote gehabt.' Dann wird es zu spät sein." Nun müsse es eine Kampagne geben mit Aufklärung, Information und einem "stabilen Impfangebot", so Steffen.

Die Impfung bietet zwar einen guten Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf und reduzierte bisher auch das Risiko der Übertragung - doch dieser Schutz ist nicht einhundertprozentig und vor allem bei Omikron können die bisherigen Impfstoffe eine Übertragung kaum verhindern. Zudem nimmt die Schutzwirkung nach einer vergleichsweise kurzen Zeit von wenigen Monaten wieder ab.

Gleichzeitig ist die Impfung ein medizinischer Eingriff, der mit gewissen Risiken verbunden ist - auch, wenn die Wahrscheinlichkeit für schwerwiegende Nebenwirkungen äußerst gering ist. Somit ist eine Verpflichtung zu solch einem Eingriff ein starker Eingriff in Grundrechte.

Grundsätzlich garantiert die Verfassung das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Entscheidungsfreiheit bei Gesundheitsfragen.

Stephan Rixen, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, äußerte gegenüber ZDFheute Zweifel daran, ob angesichts der eingeschränkten Schutzwirkung der Impfstoffe ein Eingriff in diese Rechte verhältnismäßig sei.

Zahlreiche Verfassungsbeschwerden werden bereits vorbereitet. Wie Karlsruhe am Ende urteilt, hängt jedoch von der konkreten Ausgestaltung der Impfpflicht ab, die noch nicht bekannt ist.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat sich wiederholt gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. In der Talkshow Markus Lanz erklärte er: "Wenn es eine Pflicht ist, brauchst Du eine Sanktion - sonst ist es ja freiwillig." Also müsse es Bußgelder geben und schlimmstenfalls Ordnungshaft für Menschen, die eine Impfung und die Bußgeldzahlung verweigern. Das würde angesichts von Millionen Betroffenen aber nicht funktionieren, so Gysi.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Theurer fürchtet mit Blick auf Bußgelder ebenfalls eine massive Überlastung der Verwaltungen. "Die Vorhaben erscheinen mir weder besonders sinnvoll noch praktisch wirklich umsetzbar."

Wichtiger als Sanktionen sei Aufklärungsarbeit, so Theurer: Man müsse den Menschen erklären, dass die Impfungen ungefährlich sind.

Theurer im Morgenmagazin des ZDF: "Ein Bußgeld jedenfalls, davon bin ich überzeugt, wird einen eingefleischten Impfskeptiker nicht dazu bringen, sich impfen zu lassen."

Im Gegenteil: Die Pflicht zu einer bestimmten Impfung könnte aus Impfskeptikern auch echte Impfgegner machen, wie eine Studie von Wissenschaftlern des Center for Empirical Research in Economics and Behavioral Sciences (CEREB) der Universität Erfurt und der Technischen Hochschule Aachen bereits 2015 zeigte.

Die Forscher um die Psychologin Cornelia Betsch wiesen nach: Die generelle Impfbereitschaft von Menschen, die dem Impfen eher negativ gegenüber stehen, nimmt durch die Einführung einer Impfpflicht noch mal stark ab.

Die Experten sprechen bei dieser Trotzreaktion von "psychologischer Reaktanz": Personen, deren Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird, wollen sich diese bei der nächsten Gelegenheit "zurückholen". Eine Impfpflicht könnte also zumindest einen Teil der Impfskeptiker sogar noch in ihrer Ablehnung bestärken.