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Corona-Proteste - Innenminister warnen vor Radikalisierung

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Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer fordert bei unzulässigen Corona-Protesten ein härteres Vorgehen. Die Innenminister warnen vor zunehmenden Radikalisierungen von Protestlern.

In Sachsen und Thüringen haben Hunderte Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Die Polizei leitete Ordnungswidrigkeitsverfahren und Strafverfahren ein.

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Nach den jüngsten meist unangemeldeten Corona-Protesten in Sachsen, Thüringen und zuletzt auch in Mecklenburg-Vorpommern hat Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer ein härteres Vorgehen von Staat und Justiz gegen einzelne Teilnehmer gefordert. Die Innenminister Herrmann (Bayern) und Stübgen (Brandenburg) warnen vor weiteren Radikalisierungen von Protestlern.

Am Montagabend hat die Polizei in zahlreichen sächsischen Orten Proteste von insgesamt mehreren Tausend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen gestoppt. Unter anderem hatten sich laut Polizei in Bautzen, Chemnitz und Freiberg jeweils einige Hundert Menschen versammelt.

Kramer: Härteres Vorgehen von Staat und Justiz

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer fordert angesichts der anhaltenden und teilweise in Bedrohungen endenden Corona-Proteste ein härteres Vorgehen von Staat und Justiz. "Es geht nicht mehr um Versammlungs- und Meinungsfreiheit", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):

Es geht nur noch darum, einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. Diese Menschen brauchen keine Kommunikation, sondern eine klare Ansage.
Stephan Kramer, Verfassungsschutz Thüringen

Bedroht würden nicht nur Politiker sondern auch Lehrer, Ärzte und Wissenschaftler. "Die kann man nicht mehr alle unter Polizeischutz stellen. Da müssen wir durchgreifen", sagte Kramer.

Sachsens Regierung hat einen härteren Kurs gegen unzulässige Anti-Corona-Demonstrationen angekündigt, vor Ort sieht es jedoch oft anders aus. Dazu ZDF-Korrespondent Thomas Bärsch.

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Verfassungsschützer: Strafen verschärfen

Kramer sagte weiter, problematisch an den Protesten sei, dass sie oft nicht angemeldet seien und nicht selten Kinder mitgebracht würden. Das erschwere eine Auflösung. Dagegen müsse auch die Justiz etwas tun. Der Thüringer Verfassungsschützer sagte:

Es kann nicht sein, dass die Verstöße quasi als Kavaliersdelikt wie falsches Parken nur mit Bußgeldbescheiden abgearbeitet werden.
Stephan Kramer, Verfassungsschutz Thüringen

"Nötig ist, dass es auch mal zu Gerichtsverhandlungen kommt, die öffentlich wahrgenommen werden", so Kramer. Zudem müssten womöglich auch die drohenden Strafen verschärft werden.

Eskalieren Proteste bei Impfpflicht?

Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet, dass im Fall einer Impfpflicht-Einführung die Corona-Proteste eskalieren. Das sagte er dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb).

"Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich weiter in die Ecke gedrängt und das wird zu einer Radikalisierung führen, befürchte ich", sagte Müller.

Während im sächsischen Landtag die epidemische Notlage festgestellt wurde, blieb es draußen ruhig. Die Polizei hat ihre Präsenz nach dem Fackelaufmarsch verstärkt. Am Abend wurde jedoch trotz Verbot wieder in sogenannten "Spaziergängen" demonstriert.

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Innenminister: Zunehmende Radikalisierung

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann äußerte sich besorgt zum Fackelaufmarsch von Gegnern der Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). "Solch bedrohliche Entwicklungen müssen im Keim erstickt werden", sagte der CSU-Politiker dem RND.

Auch der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte dem RND, er blicke mit Sorge auf die Entwicklung dieser Demonstrationen: "Mit Sorge um die Demokratie und um die Gesundheit der Menschen.“

Wöller: Dramatische Situation

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) äußerte sich bei RTL Direkt ebenfalls besorgt über die Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Politik: "Das ist eine dramatische Situation, die sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft hat", sagte Wöller.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt.
Roland Wöller, Innenminister Sachsen

Vorwürfe, der Staat tue nicht genug gegen rechtsextreme Strukturen, wies er zurück. Seit der Regierungsübernahme von Michael Kretschmer (CDU) werde das Thema sehr ernst genommen.

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