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Protest gegen Corona-Politik - Tausende bei "Querdenken"-Demo in Stuttgart

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Teils ohne Abstand und Masken sind Tausende Menschen bei einer "Querdenken"-Demo mitgelaufen. Das Gesundheitsministerium kritisiert: Wie solle man das den Bürgern vermitteln?

In Stuttgart haben Tausende Anhänger der "Querdenker"-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert.

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Mehr als 10.000 Menschen sind nach Angaben der Polizei größtenteils ohne Masken und Abstand zur Kundgebung der "Querdenken"-Bewegung auf den Cannstatter Wasen in Stuttgart geströmt, um gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren.

Die Polizei war am Samstag seit dem Vormittag mit Hunderten Beamten an verschiedenen Orten in der Innenstadt im Einsatz, weil zehn teilweise unterschiedliche Kundgebungen angemeldet waren.

Die baden-württembergische Polizei wurde dabei unterstützt von der Bundespolizei und von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen und Hessen. Während des Aufzuges kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Polizei: Drei Beamte verletzt

Die Polizei berichtete nach der Kundgebung von weiteren Vorfällen: Drei Beamte seien verletzt worden, als sie ein Aufeinandertreffen von Demonstranten und Gegendemonstranten verhinderten. Mehrere geparkte Fahrzeuge seien beschädigt worden. Ein pyrotechnischer Gegenstand sei in einen Aufzug geworfen worden, verletzt worden sei dabei niemand. 

In Schwerin haben sich am 10.11.2020 Demonstranten der Querdenker Bewegung im Stadtzentrum getoffen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren.

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"Querdenken"-Gründer Michael Ballweg behauptet in einer Mail am Nachmittag, aus einer "zuverlässigen", "anonymen" Zuschrift gehe hervor, Hundert gewaltbereite Hooligans würden versuchen, sich in die Demo einzuschleusen.

Nach Angaben der Stuttgarter Polizei wurden am Mittag vor dem Stuttgarter Rathaus 20 Menschen, die mutmaßlich dem Rockermilieu angehören, kontrolliert. Es seien Quarzhandschuhe, pyrotechnische Gegenstände und Sturmhauben beschlagnahmt worden. Dabei sei eine Polizeibeamtin leicht verletzt worden. Die Betroffenen erhielten Platzverweise.

Wenig später sei ein pyrotechnischer Gegenstand in einen Aufzug geworfen worden, verletzt worden sei dabei niemand, teilte die Polizei mit. Ein Tatverdächtiger sei kontrolliert worden.

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Journalist mutmaßlich geschlagen

"Der Polizei liegt ein Video vor, wonach mutmaßlich ein Journalist offenbar von einem Aufzugsteilnehmer geschlagen wurde. Die Ermittlungen hierzu dauern an", hieß es in einer Pressemitteilung. In einer Live-Schalte sagte ARD-Reporter Thomas Denzel: "Jetzt werden hier Steine geworfen." Tagesschau24 brach die Schalte zu ihrem Reporter daraufhin ab.

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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) monierte mehrere Angriffe auf Journalisten. Bundeschef Frank Überall erklärte: "Wütend macht mich die offensichtliche Untätigkeit der Polizeibeamten, die nichts für den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen unternehmen." Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kommentierte die Attacken auf Twitter: "Das hat mit Demonstrationsfreiheit nichts zu tun. Das ist ein feiger Angriff auf die Pressefreiheit!"

Ermittlungsverfahren gegen Versammlungsleiter

Gegen den Leiter der Versammlung, die am Vormittag am Marienplatz begonnen hatte, wird laut Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Außerdem versuchten teilweise vermummte Gegendemonstranten, den Zug zum Cannstatter Wasen zu hindern. Sie standen mit Fahrrädern oder saßen auf der Bundesstraße 14. Die Polizei löste die Menge auf.

"Querdenken 711" vom Verfassungsschutz beobachtet

Die Behörden waren zunächst von 2.500 Teilnehmern in Stuttgart-Bad Cannstatt ausgegangen, die Anmelder von 6.000. Die "Querdenken"-Bewegung und ihre Mitstreiter sprechen sich gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen aus. Die Bewegung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet.

Auf die Frage, ob Menschen, die auf dem Weg zum Wasen waren, Masken trugen, sagte der Stuttgarter Polizeisprecher Stefan Keilbach:

Ich sehe hier 20 Leute mit Masken, und das sind Polizisten.
Stefan Keilbach, Sprecher Polizei Stuttgart

Die Hygiene-Auflagen wurden laut Polizei größtenteils nicht eingehalten.

Helikopter im Einsatz - Abstandsverstöße dokumentiert

Polizeihubschrauber waren zur Dokumentation des Geschehens über dem Stadtgebiet im Einsatz. In einem Tweet der Polizei hieß es: "Masken- und Abstandsverstöße werden von uns beweissicher dokumentiert."

Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Clemens Maier (Freie Wähler), erklärte: "Nun mussten wir am Nachmittag tausende Ordnungswidrigkeiten feststellen."

Einzelne Vergehen hätten Polizei und Stadt direkt geahndet. "Zudem müssten alle, die ohne Maske und ohne Abstand auf den Kundgebungen durch die Stadt zogen, mit einer Ordnungswidrigkeits-Anzeige rechnen", so Maier.

Kritik: Stadt hätte sich für Verbot entscheiden können

Abermals mit Unverständnis reagierte das Landesgesundheitsministerium auf die Demonstranten der "Querdenker"-Szene im Stuttgarter Stadtgebiet. "Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation manövriert hat", sagte Ministerialdirektor Uwe Lahl am Samstag.

Sowohl schriftlich als auch in einem persönlichen Telefonat habe er dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Maier die Möglichkeiten aufgezeigt, die die Corona-Verordnung des Landes auch für ein Verbot von Großdemonstrationen hergebe.

Die Stadt habe sich dann gegen ein Verbot entschieden. "Das war aus infektiologischer Sicht in dieser Phase der Pandemie falsch", sagte Lahl. Wie solle man der Bevölkerung erklären, dass sich an den Osterfeiertagen nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürften, während Tausende Demonstranten ohne Maske und ohne Mindestabstand durch die Stadt zögen.

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber in einer Pandemie gibt es auch dafür Grenzen.
Uwe Lahl, Ministerialdirektor Landesgesundheitsministerium

Im vergangenen Sommer hatten auf dem Wasen bis zu 10.000 Menschen demonstriert. Zuletzt hatte am 20. März eine Demonstration in Kassel mit mehr als 20.000 Menschen für Schlagzeilen gesorgt - erlaubt waren nur 6.000. Es kam zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen.

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