Fackelzug bei Corona-Protest in Sachsen

Im mittelsächsischen Freiberg haben auch am Montagabend mehrere Hundert Menschen gegen die Corona-Politik protestiert. Die Polizei Sachsen stoppte nach eigenen Angaben einen unzulässigen Aufzug und stellte Identitäten der sogenannten "Spaziergänger" fest. Extremismusforscher Professor Matthias Quent ordnet im heute journal die Geschehnisse ein:

ZDF: Wenn wir nochmal zurückgucken auf den Freitag: Ein Fackelaufmarsch vor dem privaten Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin. Das sieht aus wie so eine spontan ausbrechende Bürgerwut, aber spontan dürfte daran ziemlich wenig sein, oder wie schätzen Sie das ein?

Professor Matthias Quent: Das war nicht spontan. Man konnte in Telegram-Kanälen ablesen, dass hier schon seit Wochen dafür geworben wird, die Privatadressen von Politikerinnen und Politikern zu sammeln, um dann dort Vorort-Aktionen durchzuführen.

Man ist mit Autos angereist aus verschiedenen Regionen, insofern die Spontanität des Bürgerprotestes ist in Wirklichkeit eine ziemlich kalt geplante rechtsradikale Form, sich Aufmerksamkeit zu verschaffen und eine politische Gegnerin einzuschüchtern.

ZDF: Sie sehen hier auch den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus und diesem Corona-Thema, das da gespielt wird?

Quent: Natürlich, fast flächendeckend in Ostdeutschland sind rechtsextreme Akteure sowohl bei der Organisation, aber auch bei der inhaltlichen Prägung dieser Proteste enorm einflussreich. Das betrifft insbesondere auch Sachsen mit den sogenannten "Freien Sachsen". Das sind dieselben Akteure, die vor drei Jahren in Chemnitz gegen die Unterbringung von Geflüchteten Menschen demonstriert haben, die bei Pegida demonstriert haben.

Das ist kein Zufall, das ist auch keine spontane Eruption, sondern das ist eine aufgestaute, ein gesammeltes und auch ein verhärtetes Milieu des Rechtsradikalismus, das sich im Grunde seit 2013 auch so herausgebildet und etabliert hat und das jetzt nochmal ein neues Thema entdeckt hat mit der Corona-Pandemie.

Mit der besorgniserregenden Entwicklung, dass es ihnen damit gelingt über das eigene rechte Klientel, das ja schon groß genug ist, gerade auch in Sachsen und anderen ostdeutschen Bundesländern, aber nicht nur da, über dieses Milieu hinauszuwirken.

ZDF: Es fällt ja auf einen fruchtbaren Boden. Es sind ja nicht nur eine Handvoll Akteure?

Quent: Es sind nicht nur eine Handvoll Akteure, und es ist ja auch nicht nur der rechtsextremen Rand, der im Moment hier den Zusammenhalt auf die Probe stellt, wenn die "Bild-Zeitung" gegen führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu Felde führt, sie den Shitstorms im Internet und auch im realen Leben preisgibt.

Wenn wir Diskurse haben, die Egoismus mit Freiheit verwechseln, dann ist doch die Frage um den Zusammenhalt in der Gesellschaft und auch um die Frage der Randständigkeit bestimmter Position nochmal neu gestellt. Und auch der Umgang oder besser gesagt:

Und das ist sozusagen auch ein zentrales politisches Defizit in der Mitte hiermit nicht umzugehen, das einfach frei laufen zu lassen, auch das nicht vorhergesehen zu haben, obwohl es seit Jahren sichtbar ist, wie diese Radikalisierung in den sozialen Medien befeuert wird, aber eben nicht nur dort.

ZDF: Sie sprachen die Plattform Telegram an, in der sich offenbar viele aus dieser Szene besonders gerne tummeln. Das müsste doch eigentlich auch strafrechtlich relevant sein, wenn da aufgerufen wird, Privatadressen zu sammeln oder mit Mord und Totschlag gedroht wird?

Quent: Da wird mit Mord und Totschlag gedroht, da wird auch mit Aufstand, mit Revolution, mit Nürnberger Prozessen gedroht - und zwar auch unter Klarnamen. Es ist kein Problem von Anonymisierung, es ist ein Problem davon, dass schlicht keine Rechtsdurchsetzung stattfindet, aber faktisch findet diese Rechtsdurchsetzung ja auch auf den Straßen nicht statt.

Die Polizei hat in vielen Regionen, auch heute wieder, diese Milieus treiben lassen, obwohl sie gegen Auflagen verstoßen, obwohl sie sich nicht an die Regeln halten. Und das befeuert natürlich eine Radikalisierung, wenn man immer wieder Bestätigung bekommt, wenn man immer wieder zeigt, dass man stärker oder vermeintlich schlauer ist als der verhasste Staat, dann führt das dazu, dass der Zulauf immer größer wird, nicht nur auf Telegram, sondern tatsächlich auch auf den Straßen. Und das ist das Problem.