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Die Pandemie-Entscheider - Was Richter in der Corona-Pandemie erleben

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Ausgangssperren, Ferienwohnungen und verzögerte Asylverfahren - Richterinnen und Richter stehen in der Pandemie vor neuen Problemen und fällen teils wegweisende Urteile.

Verwaltungsgericht Greifswald
Verwaltungsgericht Greifswald
Quelle: Verwaltungsgericht Greifswald

Richterinnen und Richter stehen im Mittelpunkt der Pandemie und arbeiten unter erschwerten Bedingungen, Urteile im Homeoffice und hundertfacher Verfahrensstau stehen an der Tagesordnung.

Zwei Richter sprechen im Interview mit ZDFheute über ihre Arbeit und darüber, wie die Pandemie ihre Verwaltungsgerichte in Greifswald und Gelsenkirchen getroffen hat. Der Greifswalder Richter Michael Ring erklärt zudem, wie in dieser Krise pragmatische Lösungen gerichtliche Entscheidungen manchmal ersetzen können.

Verfahrensstau durch Lockdown

Wenn Ring, Präsident des Verwaltungsgerichts Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern an den Beginn der Pandemie zurückdenkt, dann urteilt er zunächst über sich selbst. "Die Pandemie hat uns unvorbereitet getroffen, das muss man so ehrlich sagen", erzählt er.

Die Diskussion über die Freiheiten von Geimpften und ihre Grundrechte ist nicht die einzige Gerechtigkeitsdebatte in dieser Pandemie.

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Nach einem Lockdown im Frühjahr 2020 öffnete das Verwaltungsgericht Greifswald schrittweise wieder im Sommer. In der Zeit von Dezember 2020 bis Ende März 2021 waren ebenfalls mündliche Verhandlungen aufgrund der hohen Inzidenzen im Landkreis nicht möglich. Die Folge der pandemiebedingten Unterbrechung: Verfahrensstau.

Besonders Asylverfahren betroffen

Besonders bei den Asylverfahren staue es sich, erklärt Ring. Von rund 1.100 offenen Asylverfahren seien zwischen 300 und 400 Verfahren Ergebnis des Staus, so der Verwaltungsrichter.

Nicht nur die zahlreichen Asylverfahren fordern Ring und sein Team, auch die Entscheidungen der Politik.

Natürlich spielt bei Corona-Entscheidungen das Bewusstsein für die sozialen und wirtschaftlichen Belange eine besondere Rolle,

betont Ring und nennt Beispiele.

Einreiseverbot nach Krebstherapie

Im vergangenen Jahr klagte eine Frau, die sich in ihrem Ferienhaus an der Ostseeküste von einer kräftezehrenden Krebstherapie erholen wollte. Ring musste entscheiden und lehnte die Klage ab, weil in Mecklenburg-Vorpommern ein Einreiseverbot gilt. Ein Urteil, das nah ging.

Da merkt man, worüber man da eigentlich gerade entscheidet.
Wolf-Michael Ring, Präsident des Greifswalder Verwaltungsgerichts

In einem anderen Fall erwirkte der Verwaltungsrichter eine einmalige Ausnahme. Eine Frau wollte ihren Zweitwohnsitz an der Küste retten, da das Fachwerkhaus von Holzameisen und Mäusen befallen war.

Einen Kammerjäger konnte sie nicht finden, einreisen durfte sie aufgrund der Landesverordnung auch nicht. Ring wandte sich an das Wirtschaftsministerium des Landes, an den Landrat und den Bürgermeister und erwirkte so eine einmalige Einreisegenehmigung für die Frau.

Pragmatische Lösungen als Teil des Berufsethos

"Das ist außerhalb der rein rechtlichen Bewältigung, aber das ist mir ein Anliegen, dass wir die Leute durch pragmatische Lösungen irgendwie mitnehmen. Das ist für mich eine Frage des Berufsethos", sagt er.

Wolf-Michael Ring
Verwaltungsrichter Wolf-Michael Ring
Quelle: Verwaltungsgericht Greifswald

Ähnlich wie in Greifswald muss auch das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen regelmäßig über Klagen und Anträge gegen Corona-Regeln entscheiden.

Gerichtstermine hängen von Kitas und Schulen ab

Circa 220 Klagen gegen Infektionsschutzmaßnahmen gingen bislang in Gelsenkirchen ein, berichtet die Verwaltungsrichterin Dr. Katharina Kolok. Dabei ging es vor allem um Einschränkungen im gewerblichen Bereich, um die Befreiung der Maskenpflicht besonders an Schulen, Verbote von Versammlungen und um Besuchsverbote in Pflegeheimen und Krankenhäusern.

Müssen Geimpfte ihre Grundrechte zurückbekommen oder sollen die Einschränkungen aus Solidarität mit den Nicht-Geimpften weiterhin für alle gleichermaßen gelten?

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Zwar gibt es in Gelsenkirchen keinen Verfahrensstau, erklärt Katharina Kolok, doch die Richterinnen und Richter stehen vor einem anderen Problem: geschlossene Schulen und Kitas.

Zwischen Gerichtssaal und Kinderbetreuung

"Normalerweise werden die Verhandlungstermine einen Monat im Voraus geplant. Doch in der Pandemie war häufig unklar, ob Schulen und Kitas dann noch geschlossen oder geöffnet sind." Richterinnen und Richter mit Kindern können kaum planen. Verhandlungen fielen deshalb auch mal aus, sagt Kolok.

Verwaltungsrichterin Dr. Katharina Kolok
Verwaltungsrichterin Dr. Katharina Kolok
Quelle: privat

Eine Häufung der Verfahren beobachteten beide Richter übrigens dann, wenn es um Lockerungen geht. "Hier muss die Politik dringend genaue Regeln vorgeben", mahnt Ring. Denn intern werde unter den Richtern intensiv diskutiert, warum ein Friseur öffnen darf, aber ein Tattoo-Studio nicht.

Lesen Sie hier, wie Mitarbeiter von Gesundheitsämtern die Corona-Pandemie erleben.

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von Kristina Hofmann

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