Seit Montag gelten die neuen Corona-Schutzverordnungen der Länder. Öffnungen hängen ab von der jeweiligen 7-Tage-Inzidenz auf Landes- oder Kreisebene - mit Folgen beim Einkauf.
Quelle: dpa
Mit der Abhängigkeit der Shutdown-Lockerungen von den 7-Tage-Inzidenzen in den Verordnungen der Bundesländer sollen die lokalen Corona-Lagen berücksichtigt werden. Damit könnte aber auch der Einkaufstourismus gefördert werden: Öffnet eine Region und eine andere wegen zu hoher Inzidenz nicht, könnten viele Bürger*innen von dort aus zum Shoppen in die Region mit den geöffneten Läden fahren.
Nur zwei Bundesländer appellieren gegen Einkaufstourismus
Lediglich die Corona-Verordnungen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sehen Aufforderungen beziehungsweise Empfehlungen vor, Einkaufstourismus zu unterlassen.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern fordert die Einwohner*innen auf, "keine Einrichtungen, Verkaufsstellen, Dienstleistungsbetriebe oder sonstige Stätten dieser Verordnung in einem anderen Landkreis oder in einer anderen kreisfreien Stadt aufzusuchen, die in ihrem eigenen Landkreis oder ihrer eigenen kreisfreien Stadt aufgrund der Infektionslage geschlossen sind."
Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns hat Aufforderung ignoriert
Zur Kontrolle waren am Montag Kräfte der Bereitschaftspolizei in Rostock eingesetzt. Laut Landesregierung ziehen Verstöße aber keine Bußgelder nach sich.
Schlagzeilen mit einem Verstoß hat diese Woche der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Renz (CDU), gemacht, der in Rostock ein Handyladekabel gekauft hatte, obwohl er in Güstrow wohnt.
Die Hansestadt Rostock erlaubt ihren Händlern wieder Geschäfte zu machen. Vorerst allerdings nur mit den eigenen Bürgern. Im Umland bleiben die Geschäfte zu - wegen dort hoher Inzidenzwerte.
Renz räumte seinen Fehler gegenüber der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ein. Der Kauf sei ein Fehler gewesen, den er bedauere, so Schwesig.
Auch in Sachsen keine Sanktionen bei Einkaufstour im Nachbarkreis
Allen Personen, die sich in Sachsen aufhalten, wird empfohlen "dringend auf Reisen, Besuche und Einkäufe zu verzichten, insbesondere wenn diese mit einem Übertreten der Landesgrenze des Freistaates Sachsen verbunden sind". Es handelt sich hierbei lediglich um eine Empfehlung. Ein Verstoß dagegen zieht deshalb keine Sanktionen nach sich.
In den Verordnungen aller anderen 14 Bundesländer gibt es keine Regelungen zu Einkaufstouren. In Baden-Württemberg ist die Öffnung des Einzelhandels an die Inzidenz auf der Kreisebene gekoppelt. Einkaufstourismus innerhalb des Landes ist damit besonders wahrscheinlich. Aktuell gibt es aber noch keine Regelungen.
- Laden auf, Laden zu
In vielen Bundesländern öffnen Läden - aber längst nicht überall und oft mit Einschränkungen. Den Durchblick behalten? Mancherorts schwer.
Baden-Württemberg will Absprachen treffen mit benachbarten Gebieten
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B´90/Die Grünen) spricht von einer Öffnung auf "Probe". Das Sozialministerium teilte auf Anfrage lediglich mit, im Ministerpräsidentenkonferenz-Beschluss sei vorgesehen, "mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen gemeinsame Absprachen zu treffen, um eine länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden."
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass es für Gebiete mit höheren Inzidenzen auch strengere Maßnahmen gebe, um dem "Einkaufstourismus" zu entgegnen. Zudem appelliere Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an den gesunden Menschenverstand, so ein Sprecher der Landesregierung.
Hessen: Keine Regelung zu Einkaufstourismus nötig
Auch das Sozialministerium Hessen teilte mit, eine eigene Regelung sei aufgrund der Absprache zwischen den Ländern und den daraus folgenden möglichst einheitlichen Öffnungsschritten gerade nicht nötig.
Jetzt kann in einigen Bundesländern wieder in Geschäften eingekauft werden. Die Meinungen zu den Lockerungen gehen auseinander.
Bremen harmonisiert seine Regelungen mit Niedersachsen. Damit solle dem Einkaufstourismus kein Vorschub geleistet werden, so die Landesregierung in Bremen.
Thüringen setzt auf sehr vorsichtige Shutdown-Lockerungen
Thüringen setze wegen der hohen Zahlen nur sehr vorsichtige Öffnungen um und rechne deshalb nach Aussage des Gesundheitsministeriums auch nicht mit Einkaufstourismus im eigenen Land.
Bayern, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein teilten auf Anfrage mit, dass keine Regelungen in Kraft seien, die den Einkaufstourismus unterbinden sollen. Brandenburg äußerte sich dazu auf Anfrage nicht.
Die Autorin arbeitet in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.
