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Gesundheit versus Freiheit : Corona-Regeln: Was sagen Verfassungsrechtler?

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Trotz staatlicher Schutzpflicht: Die Corona-Maßnahmen schränken viele Grundrechte massiv ein. Geht Gesundheit anderen Grundrechten vor? Drei Verfassungsrechtler diskutieren.

Prof. Ferdinand Kirchhof hat einen Großteil seines Lebens dem Grundgesetz gewidmet. Unter anderem war er langjähriger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Für die Corona-Maßnahmen aus dem letzten Jahr hat er Verständnis, auch aus rechtlichen Gründen: "Die Epidemie ist auf ein argloses Deutschland hereingekommen", so Kirchhof.

Und in der ersten Stunde der Not, ist die Aufgabe der Regierung zu handeln.
Ferdinand Kirchhof, Jurist

Und die dürfe dann auch "etwas im Unsicheren" handeln, in einem Bereich, "wo sie noch nicht alle Fakten zur Hand hat".

Kirchhof: Müssen andere Grundrechte wieder mehr beachten

Nun sei allerdings die Zeit gekommen, in der die anderen Grundrechte wieder mehr in den Blick genommen werden müssten. Prof. Kirchhof konstatiert Schäden "in der gesamten Gesellschaft". Je länger die Maßnahmen dauerten, desto schwieriger seien sie grundrechtlich zu rechtfertigen.

Man kann eine Gesellschaft, man kann eine Wirtschaft, man kann persönliche Beziehung auch zu Tode schützen.
Ferdinand Kirchhof, Jurist

"Die Berufsfreiheit, die persönliche Freiheit, die Eigentumsfreiheit, die Religionsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit sind alles auch Grundrechte. Da kann man nicht generell sagen, Gesundheit und Leben geht immer vor", sagt Kirchhof weiter.

Kirchhof: Maßnahmen zu sehr an Inzidenzwerte gebunden

Besonders ein Dorn im Auge ist ihm die einseitige Fixierung der Politik auf Inzidenzwerte. Zum einen seien diese Werte nur bedingt aussagekräftig. "Es ist nicht allein die Tatsache der Infektion, sondern was passiert. Sterben welche, werden sie schwer krank, gibt es Dauerschäden? Ich glaube, da sollte der Staat jetzt ein bisschen subtiler, differenzierter agieren."

Daher kritisiert er auch das Infektionschutzgesetz. Dort würden 17 Eingriffsmaßnahmen sehr einseitig an mathematische Inzidenzwerte gebunden, die Gegeninteressen der Gesellschaft, der Wirtschaft und das Individuum würden hingegen nur am Rande erwähnt. Damit sei der Konflikt inhaltlich nicht gelöst.

Dabei kritisiert Prof. Kirchhof auch die Rolle der Parlamente: "Die Feinsteuerung der einzelnen Maßnahmen hat das Parlament bis jetzt völlig der Exekutive überlassen, obwohl das Parlament aufgefordert ist, Grundrechtskonflikte zu entscheiden."

Lindner: Gesundheitschutz überlagert alles

Die Gerichte möchte Prof. Kirchhof hingegen nicht kritisieren. Diese hätten die Extremfälle für unzulässig gehalten und bislang eine sehr gute Rolle gespielt. Ganz anders sieht das Prof. Josef Franz Lindner. Der Augsburger Rechtsprofessor ist sichtlich wütend über so manche Verwaltungsgerichtsentscheidung, etwa diejenige des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach sogar "Joggen bei Nacht" verboten bleibe.

Die Gerichte räumten dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wenig Raum ein. Gesundheit und Freiheiten würden von Gerichten oft nur auf einer abstrakten Ebene abgewogen, mit dem Ergebnis: der Gesundheitsschutz hat Vorrang. Die Frage: "Welchen konkreten Beitrag leistet eigentlich eine bestimmte Maßnahme zur Erreichung der Pandemie-Eindämmung?" werde nicht gestellt.

Als Staatsrechtslehrer hätte sich Prof. Lindner vor der Pandemie nicht vorstellen können, in welcher Intensität die Grundrechte eingeschränkt würden. Der Gesundheitsschutz, der natürlich notwendig sei, überdecke und überlagere alles. Das Grundgesetz gebe Gesundheitsschutz gerade keinen allgemeinen Vorrang.

In einer Pandemie, das muss man so hart sagen, gibt es eben auch mal Leute, die an der Krankheit sterben.
Josef Franz Lindner, Jurist

Auch in anderen Bereichen der Politik würden Menschenleben in Kauf genommen. "Stellen Sie sich den Straßenverkehr vor, stellen Sie sich den Umweltschutz vor. Dann dürften wir keinen Straßenverkehr haben, dürfen wir keine Emissionen mehr haben, weil auch aufgrund von den Emissionen viele Menschen versterben."

Lindner für mehr Eigenverantwortung der Bürger

Lindner fordert ein Umdenken. Wenn nun bald die vulnerablen Gruppen geimpft seien, müsse die Eigenverantwortung des Individuums wieder eine größere Rolle spielen. Der Einzelne müsse selbst entscheiden dürfen, ob er sich gewissen Risiken aussetzen wolle.

Die Eigenverantwortung führe dazu, dass der Staat Grundrechtseinschränkungen zurücknehmen muss, denn der Einzelne habe die Möglichkeit sich selbst zu schützen.
Josef Franz Lindner, Jurist

Die staatliche Schutzpflicht greife erst, wenn sich der Einzelne in der Öffentlichkeit bewegen muss, mit anderen Menschen in Kontakt gerät. Dort müssten Abstandsgebote, Maskenpflicht und Hygieneauflagen gelten. "Alle anderen Maßnahmen, wo der Einzelne selbst entscheiden kann, ob er davon Gebrauch macht oder nicht, liegen in der Eigenverantwortung des Einzelnen. Die kann der Staat nicht verbieten."

Helge Braun und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Mund-Nasen-Bedeckung in einem Sitzungsraum.

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Mangold gegen mehr Eigenverantwortung: Jeder Bürger ist auch "Gefährder" für andere

Die Zeit für mehr Eigenverantwortung sei noch nicht gekommen, meint hingegen Prof. Anna Katharina Mangold, Staatsrechtlerin von der Universität Flensburg. Zum einen sei das Wissen über die Verbreitungswege des Virus in der Bevölkerung noch immer nicht so, dass die einzelnen wirklich zielgenau die Gefahren einschätzen könnten.

Zum anderen würden auch immer Leute in Mitleidenschaft gezogen, die sich draußen nicht freiwillig bewegen, weil sie etwa zur Arbeit müssen. Covid-19 ist keine Privatangelegenheit. Jeder Bürger sei auch ein "Gefährder" für andere. Zum dritten gelte: Selbst wenn die vulnerablen Gruppen geimpft sind, drohe die dritte Welle zu einem Fiasko mit vielen Todesfällen zu werden.

"Selbst wenn wir nur einen geringen Anteil von schweren Verläufen haben. Die Gesamtzahl dieser schweren Verläufe führt doch dazu, dass das Gesundheitssystem zusammenbricht. Und das ist der Grund, warum rechtliche Regelungen im Moment den Einzelnen auch untersagen, in Eigenverantwortung Gefahren einzugehen, weil eben immer auch das Potenzial besteht, dass es Konsequenzen für alle hat", sagte die Professorin.

Mangold: Verbote müssen differenzierter sein

Doch auch wenn Mangold den grundsätzlichen Kurs der Regierung für verhältnismäßig hält, einige Maßnahmen sehe auch sie kritisch. Verbote würden teilweise zu "grob" die Allgemeinheit treffen. "Was wir zunehmend auch sehen werden, ist, dass die Gerichte eingreifen werden um differenziertere Regelungen einzufordern."

Weil die Maßnahmen eben so pauschal alle Bürgerinnen und Bürger betreffen, wird den tatsächlichen unterschiedlichen Lebenslagen der Einzelnen nicht ausreichend Rechnung getragen.
Anna Katharina Mangold, Juristin

Und das müsse jetzt erfolgen, so Mangold.

Fazit: Shutdown keine Dauerlösung

Bei allen Unterschieden: Die drei Verfassungsrechtler sind sich einig. Zwar muss der Staat Leben schützen. Aber nicht um jeden Preis. Immer wieder Shutdown: Das darf verfassungsrechtlich keine Dauerlösung sein.

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von Sibylle Bassler
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