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Reaktionen auf den Shutdown : Lindner im ZDF: "Langfristkonzept fehlt"

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Die Reaktionen auf den Shutdown sind unterschiedlich. FDP-Chef Lindner fand im ZDF die "Entscheidung nachvollziehbar", forderte aber auch eine "dauerhaft durchhaltbare Strategie".

"Angesichts der Zahlen und der Todesfälle ist die Entscheidung nachvollziehbar", sagte Christian Lindner in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Man müsse aber auch nach vorne schauen, "was die Durchhaltstrategie sein kann". Deshalb könne man die Entscheidung über den weiteren Weg auch nicht in den März verlegen.

Die Frage ist doch: Wie können wir mit der Pandemie das öffentliche Leben, wie die Kultur beispielsweise, aufrechterhalten, auf Dauer.
Christian Lindner

Hier fehle ein Langfristkonzept, denn "diese Notbremse hat enorme, langfristige Folgekosten. Das muss besser ausbalanciert werden mit den sozialen und wirtschaftlichen Überlegungen". Man könne nicht auf Dauer das Land schließen, ohne die Lage neu anzuschauen. "Das geht nicht." Die Parlamente müssten hier die Regeln vorgeben.

Es sei positiv, dass es Hilfen für die Wirtschaft gebe. "Die Milliarden fließen, mögen sie nur möglichst rasch ankommen". Wenn der Staat eine Schließung anordnet, muss er natürlich auch die Folgen tragen. Warum beispielsweise können die Verluste dieses Jahres nicht verrechnet werden mit den Steuerschulden der letzten Jahre? Das könnten doch die Finanzbehörden auf jeden Fall leisten.

Positive Reaktionen aus Gemeinden und Kommunen

Kommunen und Gemeinden wiederum haben positiv auf die Verschärfung der Corona-Maßnahmen reagiert. "Der harte Lockdown ist schmerzhaft, aber die Städte unterstützen ihn", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung nach der Einigung von Bund und Ländern.

Zwar fielen die Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und rund um den Jahreswechsel schwer, das abrupte Ende der Weihnachtseinkäufe sei bitter. Solche Maßnahmen seien aber wirksam, wie die Erfahrungen aus dem Frühjahr zeigten, so Jung gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Unser Land muss die Pandemie wieder in den Griff bekommen, bevor es zu spät ist und das Infektionsgeschehen völlig aus dem Ruder läuft.
Burkhard Jung, Oberbürgermeister Leipzig (SPD)

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, bezeichnete den Shutdown als "hart, aber unvermeidbar". "In der derzeitigen, sehr kritischen Situation haben wir keine Zeit mehr zu verlieren", sagte er in der "Rheinischen Post".

Evangelische Kirche setzt auf Online-Angebote

Auch die Kirchen äußerten Verständnis. Der Bund-Länder-Beschluss sieht neben Maskenpflicht und Abstandsgebot ein Gesangsverbot für die Gemeinden vor.

Der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hält das für eine "sehr vernünftige Lösung".

Ich bin sicher, dass besonders Gefährdete ohnehin nicht zum Gottesdienst gehen werden.
Thomas Sternberg, Vorsitzender des ZdK

Die Evangelische Kirche will an Weihnachten wieder verstärkt auf Online-Angebote setzen. "Die aktuelle Situation erfordert viel Kreativität und Improvisationsgeist", erklärte die EKD-Sprecherin.

AfD: Schließungen sind "Katastrophe"

Kritik für die neuen Maßnahmen gab es aus der Opposition. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte die Beschlüsse einen "Offenbarungseid für die politisch Verantwortlichen und ein Desaster für die Bürger und die deutsche Wirtschaft".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßte die Beschlüsse:

Es ist gut, dass nicht weiter gezögert worden ist.
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Er forderte, dass die Schulen nun "digital aufgerüstet" werden und es eine unkomplizierte Notbetreuung für Kinder gibt.

Angela Merkel auf dem Weg zur PK nach dem Corona-Gipfel

Shutdown gestartet - Die Dezember-Beschlüsse im Überblick 

Bund und Länder haben einen Shutdown beschlossen - ab kommenden Mittwoch wird der Einzelhandel geschlossen. Auch Schulen sollen schließen oder die Präsenzpflicht aussetzen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schrieb auf Twitter, der harte Shutdown komme "keinen Tag zu früh". Eine klare Schulschließung ab Mittwoch wäre allerdings besser gewesen. Auch Treffen an Weihnachten hätte er auf fünf Personen plus Kinder begrenzt.

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Unternehmen und Kultur fordern mehr Hilfen

Wirtschaftsverbände zeigten sich besorgt über die Auswirkungen der Schließungsmaßnahmen. Der Einzelhandelsverband HDE verlangte mehr Finanzhilfen für betroffene Unternehmen.

Auch der Deutsche Kulturrat forderte weitere Hilfen. Der Kultur drohe eine weitere Verschärfung der "seit Monaten extrem angespannten Situation", teilte der Spitzenverband der Bundeskulturverbände mit. Die Not sei sehr groß, so Geschäftsführer Olaf Zimmermann.

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02.02.2023
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