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Spanien erfasst Impfverweigerer - Kein Grund für Aufregung um Impfregister

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Spanien führe eine Kartei aller Impfverweigerer ein und teile sie mit der EU - darüber empören sich gerade viele Medien und Internetnutzer. Angemessen ist die Aufregung nicht.

Eine Krankenschwester wird am 27.12.2020 geimpft
Wer wurde schon, wer darf noch: Spanien baut ein Corona-Impfregister auf.
Quelle: picture alliance / Xinhua News Agency

Die Meldung, Spanien plane ein zentrales Register aller Personen anzulegen, die eine Impfung gegen das Coronavirus ablehnten und diese Daten mit der Europäischen Union zu teilen, hat am Montagabend in vielen Ländern für erhebliche Kritik gesorgt.

Zahlreiche deutsche Medien, auch ZDFheute, berichteten darüber. In den Nutzerkommentaren waren häufig Faschismus-Vergleiche zu lesen. Ein Nutzer der Internetplattform "Reddit" ätzte unter Verweis auf einen Monty-Python-Sketch: "Niemand erwartet die spanische Covidquisition."

In Spanien ist Impfregister kein Diskussionsthema

In Spanien hingegen gab es kaum Reaktionen auf die Ankündigung von Gesundheitsminister Salvador Illa. "Das Thema schlägt keine Wellen, es sorgt nicht für Aufregung. Es steht heute nichts dazu in 'El país' und auch in den Abendnachrichten gab es nichts dazu", berichtet ZDF-Spanien-Reporterin Brigitte Müller.

Und dafür gibt es gute Gründe: Die Pläne des Gesundheitsministeriums fallen nämlich weit weniger spektakulär aus, als man auf Basis der ausländischen Agenturmeldungen annehmen könnte.

In allen EU-Mitgliedsländern gehen die Impfungen los: Während in Spanien und Frankreich zunächst alte Menschen geimpft werden, hat in Polen und Italien das Klinikpersonal Vorrang.

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Impfregister erfasst nicht nur Verweigerer

Bei der Datenerfassung handelt es sich nicht um ein eigens für den Zweck geschaffenes Register, das ausschließlich Impfverweigerer erfasst. In der Datenbank werden nach Angaben des spanischen Gesundheitsministeriums alle Personen verzeichnet, die vom staatlichen Impfprogramm kontaktiert wurden.

"Im Falle einer Corona-Impfung erfasst das Register die klinischen Daten der geimpften Personen. Ebenfalls erfasst werden die Daten der Personen, die einen Termin erhalten haben und eine Impfung ausdrücklich verweigern", schreibt ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Madrid ZDFheute.

Erfassung nötig, um Ablauf der Impfkampagne zu verbessern

In Spanien herrscht keine Impfpflicht und so soll verhindert werden, dass die mit der Impfkampagne betrauten Verwaltungsbehörden Menschen erneut kontaktieren, obwohl sie eine Impfung abgelehnt haben.

Darunter kann persönliche Überzeugung, aber auch eine Unverträglichkeit fallen. Covid-Impfstoffe wie das in der EU zugelassene Pfizer-Biontech-Serum dürfen etwa bei Menschen mit allergischen Reaktionen auf Arzneimittel nicht eingesetzt werden.

Durch das Erfassen dieser Information lässt sich eindeutig festhalten, ob die Person auf Grund einer persönlichen Entscheidung, eines Systemfehlers oder eines fehlenden Impftermins nicht geimpft wurde.
Spanisches Gesundheitsministerium gegenüber ZDFheute

Datenweitergabe an EU technisch möglich, aber nicht beschlossen

Der Aspekt Datenweitergabe an die EU eignet sich auch kaum zur Aufregung. Die spanische Datenbank verfügt zwar über die technische Möglichkeit, Informationen an EU-Behörden zu übertragen. Weder ist das aber bislang beschlossen, noch ist klar, welche der einzelnen in der Datenbank enthaltenen Variablen die EU benötigen könnte.

"Laut Gesundheitsminister schafft das Register Planungssicherheit und technologische Voraussetzungen, falls entschieden wird, sich künftig mit der EU auszutauschen, wie dies bereits jetzt bei anderen Impfungen geschieht. Beispielsweise bei der Ausstellung internationaler Impfbescheinigungen", teilt das spanische Gesundheitsministerium mit.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte ZDFheute gegenüber, dass es keinerlei Pläne gebe, Impfverweigerung EU-weit zu erfassen. Er bestätigte aber Überlegungen, einen einheitlichen EU-Impfnachweis einzuführen:

Wir ziehen Impfnachweise in Erwägung – Nachweise, die den Impfstatus einer Person belegen.
Sprecher der EU-Kommission

ZDF-Korrespondentinnen und -Korrespondenten aus Schweden, Spanien und Iran berichten über die aktuelle Situation vor Ort. Während Europa bereits impft, ist in Iran noch vieles unklar.

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Keine Bedeutung für Debatte über Impfprivilegien

Hinweise, dass in Spanien oder anderswo in der EU auf Basis von Verweigerer-Daten Impfprivilegien staatlich veranlasst werden könnten, gibt es bislang nicht. Das Bundesgesundheitsministerium schrieb hierzu auf ZDFheute-Anfrage lediglich, man "beteilige sich nicht an Spekulationen."

Auch Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz hält diese Diskussion für verfehlt: "Die ganze Diskussion über Impfprivilegien ist aktuell fernab der Realität. Nicht einmal die Impfstoff-Hersteller können bislang sagen, wie lange der Schutz besteht, wie lange Antikörper verbleiben. Auf welcher Basis sollen denn Privilegien vergeben werden?", sagt Brysch ZDFheute. "Das sind Fantasiegebilde. Wer heute geimpft wird, kann im September schon nicht mehr immun sein."

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