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Infektionsschutzgesetz - Kommunen gegen flächendeckende Ausgangssperre

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält im Infektionsschutzgesetz thematisierte Ausgangssperren für rechtlich problematisch. Ein einheitliches Vorgehen sei aber zu begrüßen.

Der sonst belebte Jesuitenplatz in der Koblenzer Altstadt ist menschenleer. Aufgrund der Corona-Pandemie gilt in Koblenz abends ab 22 Uhr eine allgemeine Ausgangssperre.
Die Kommunen sprechen sich gegen flächendeckende Ausgangssperren aus.
Quelle: Thomas Frey/dpa

Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sind die im geplanten neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100 "verfassungsrechtlich problematisch". Im Grundsatz sei ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie zu begrüßen.

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte hinsichtlich der vorgeschlagenen Ausgangssperren gegenüber der "Rheinischen Post": "Ein derart tiefgreifender Eingriff muss befristet und genau begründet werden. Hier ist es notwendig, auf einen höheren Inzidenzwert - zum Beispiel 200 und höher - zu setzen."

Städtebund: Einheitliche Vorgaben richtig

Die Bundesregierung will ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei hohen Corona-Infektionszahlen gesetzlich festschreiben. Das Kabinett befasst sich am Dienstag mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Der Städte- und Gemeindebund halte mehr bundeseinheitliche Vorgaben im Infektionsschutzgesetz grundsätzlich für richtig, so Landsberg. Denn die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz seien in den Ländern unterschiedlich ausgelegt worden.

An den Plänen zu einheitlichen Corona-Regeln wird Kritik laut - auch aus den eigenen Reihen. Alle SPD-Länder seien von den Maßnahmen nun überzeugt, betont Olaf Scholz im Interview.

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Keine Entmachtung der Länder und Kommunen

Landsberg kritisiert: "Das beeinträchtigt die Eindämmung der Pandemie und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Menschen verstehen nicht, warum in dem einen Bundesland etwas zulässig ist, was in einem anderen Bundesland bei gleicher Inzidenzzahl nicht in Betracht kommt".

Es gehe bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht um eine Entmachtung der Länder und Kommunen, sondern um die Festlegung einiger Leitplanken, die bundeseinheitlich gelten sollten, betonte Landsberg. Die Umsetzung müsse immer den besonderen Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen:

Wir gehen davon aus, dass (...) Modellprojekte zur Erprobung von Öffnungsperspektiven weiterhin zulässig sein werden, sofern ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird.
Gerd Landsberg, Städte- und Gemeindebund

Solche Projekte seien ein wichtiges Hoffnungssignal für die Menschen und deshalb unverzichtbar, so Landsberg weiter.

Aerosolforscher: Ausgangssperren wenig ergiebig

Auch führende Aerosolforschende aus Deutschland äußern sich zu den Ausgangssperren: Aus Sicht der Wissenschaftler versprechen diese mehr als sie halten können.

"Die heimlichen Treffen in Innenräumen werden damit nicht verhindert, sondern lediglich die Motivation erhöht, sich den staatlichen Anordnungen noch mehr zu entziehen", schreiben die Wissenschaftler in einem Brief an die Bundesregierung und an die Landesregierungen.

Sie fordern einen Kurswechsel bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Seuche: "Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen wollen, müssen wir die Menschen sensibilisieren, dass DRINNEN die Gefahr lauert".

In der Fußgängerzone eine Maske zu tragen, um anschließend im eigenen Wohnzimmer eine Kaffeetafel ohne Maske zu veranstalten, ist nicht das, was wir unter Infektionsvermeidung verstehen.
Deutsche Aerosolforscher

Die Experten empfehlen, Treffen in Innenräumen so kurz wie möglich zu gestalten, mit häufigem Stoß- oder Querlüften Bedingungen wie im Freien zu schaffen und effektive Masken in Innenräumen zu tragen. Außerdem sollten Raumluftreiniger und Filter überall dort installiert werden, wo sich Menschen länger in geschlossenen Räumen aufhalten müssen - etwa in Pflegeheimen, Büros und Schulen.

Ein verlorener Mundschutz auf einer Straße.

Viele Hürden für Änderungen - Infektionsschutzgesetz - so geht's nun weiter 

Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes sorgt für heftige Diskussionen. Wo liegen Hürden und Knackpunkte, wie geht es weiter? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

von Oliver Klein

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