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Tat von Idar-Oberstein : Extremisten verteidigen Tankstellen-Attentat

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Auf Telegram feiern Extremisten das Attentat von Idar-Oberstein. Auch der mutmaßliche Täter verbreitete schon früher Verschwörungsinhalte im Netz. Verfassungsschützer sind besorgt.

Die Tat aus dem rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein schockiert: Ein Student, 20 Jahre alt, wurde am Samstagabend an einer Tankstelle erschossen. Der mutmaßliche Täter habe, so sagt die Polizei, vermutlich aus Protest gegen die Maskenpflicht gehandelt. Er lehne die Corona-Maßnahmen ab und habe "keinen anderen Ausweg gesehen", als ein Zeichen zu setzen, sagt der zuständige Oberstaatsanwalt.

Der Verdächtige hat gestanden, ist festgenommen - sein "Zeichen", der Schuss von vorne in den Kopf des Studenten, wird in extremistischen Telegram-Gruppen nun teils begrüßt.

Mutmaßlicher Täter verbreitete Verschwörungserzählungen auf Twitter

Nach ZDFheute-Informationen soll es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen freiberuflichen Software-Entwickler aus Idar-Oberstein handeln.

Ein Twitter-Profil, das ZDFheute dem mutmaßlichen Schützen zuordnen konnte, veröffentlichte schon 2019 verschwörungstheoretische Inhalte. Etwa schrieb er dem AfD-Politiker Björn Höcke, dass der Anschlag von Halle "kein Zufall" gewesen sei.

Sein letzter Twitter-Post vom Oktober 2019 lautete: "Meine Muskeln sind gespannt, mein Geist geschärft. Gnade denen, welche diese Situation heraufbeschworen haben. Oder nein, Gnade wäre Unrecht."

Auf Twitter folgte er fast ausschließlich AfD-Politikern und rechts-konservativen Medien. Der Mann sei in den Theorien der Corona-Leugner "bewandert", erfuhr auch die Nachrichtenagentur dpa aus Ermittlerkreisen. Bislang sei er der Polizei jedoch noch nicht aufgefallen - auch nicht als Demonstrations-Teilnehmer.

Telegram-User: "Habe dafür Verständnis"

Im Messenger-Dienst Telegram zeigen einige Verständnis für die Tat. In einem Fan-Kanal des mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen Attila Hildmann schreibt ein User: "Ich persönlich (…) habe dafür Verständnis. Es muss endlich mal etwas passieren. Diese Masken-Scheiße ist eine absolute Tyrannei. Das muss man mit Waffengewalt regeln." In einem anderen Kanal freut man sich: "Jetzt gehts los !!!"

Immer wieder behaupten Nutzer, die Tat sei inszeniert gewesen, eine sogenannte "false flag", also eine Aktion unter falscher Flagge - angestiftet und ausgeführt von der Regierung oder Geheimdiensten. In einem Diskussions-Kanal des Rechtsextremen Sven Liebich behauptet etwa ein User, die Tat sei "geplant von den Altparteien". Ein anderer schreibt: "Der Staat wünscht sich doch diese Form der Eskalation, damit Corona-Skeptiker als Terroristen hingestellt werden können."

Telegram-Chat
Telegram-Chat
Quelle: ZDF/Telegram

Viele der vom Verfassungsschutz in Teilen beobachteten "Querdenken- Bewegung" distanzieren sich - andere, wie die Regionalgruppe Darmstadt, sprechen dagegen von einer "false flag attack" und bringen die Tat in Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen.

Telegram-Chat
Telegram-Chat
Quelle: ZDF/Telegram

Verfassungsschützer nicht wirklich überrascht

Eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte ZDFheute: "Wir haben nicht umsonst das neue Sammelbeobachtungsobjekt verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates geschaffen." Mit dieser Kategorie werden im Zuge der Pandemie diverse verfassungsfeindliche Tendenzen zusammengefasst.

Andere Verfassungsschützer werden noch deutlicher:

Der kaltblütige Mord an dem Studenten, der als Tankstellen-Kassierer arbeitete, ist furchtbar, aber für mich keine Überraschung angesichts der steten Eskalation der letzten Wochen.
Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident Thüringen gegenüber RND

Kinder-Impfungen war für viele "rote Linie"

Der Datenwissenschaftler Josef Holnburger vom Forschungsinstitut CeMAS analysiert seit Monaten die Radikalisierung auf Telegram zum Thema Corona und Impfen:

Der Ton auf Telegram wird allgemein rauer: Frustration aufgrund der fehlgeschlagenen Demonstrationen und über mobile Impfteams an Schulen. Für viele hat das Impfen von Kindern eine rote Linie dargestellt.
Josef Holnburger, Datenwissenschaftler bei CeMAS

Holnburger und sein Team bei CeMAS beobachten auch die Forderung nach Tribunalen oder einem "Tag X" - nach der Pandemie, wenn bestimmte Wissenschaftler und Politiker "gerichtet" werden sollten. Holnburger hält das für hochgefährlich: "Tribunale werden oft in Verbindung mit Morddrohungen gebracht - und was Tausendfach im Netz geteilt und gelesen wird, das setzt sich in den Köpfen fest und kann zu Taten führen."

Telegram ist zum Rückzugsort für Verschwörungsfantasien geworden, Falschinformationen und Morddrohungen können sich dort vielfach ungehindert verbreiten. Denn anders als Facebook oder Instagram fällt der Dienst nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Auf Anfragen von Behörden oder Medien regiert das Netzwerk meist nicht - und so wird auch dieses Mal der Hass vermutlich stehen bleiben.

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