Pandemie als Reisemangel: EuGH stärkt Urlauber-Rechte

Das Hotelrestaurant geschlossen, sogar die Pflanzen in der Lobby sind in Plastikfolie eingepackt. Eigentlich hatte sich ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen im März 2020 den Urlaub auf Gran Canaria anders vorgestellt. Strand, Pool, Animation - eine echte Pauschalreise eben. Der Reiseveranstalter gab grünes Licht, trotz erster Meldungen über Corona-Fälle in Europa.

Doch nur zwei Tage nach der Ankunft schlug die Pandemie zu: Die Verwaltung schloss die Strände und erließ eine Ausgangssperre, das Hotel sperrte Pool und Liegeplätze. Mehr noch: Die Hotelgäste durften ihre Zimmer nur noch zum Essen oder zur Abholung von Getränken verlassen.

Es folgte ein Rechtsstreit. Das Paar klagte auf Minderung des Reisepreises. Der Europäische Gerichtshof gab ihnen nun Recht: Pauschalreisende können unter bestimmten Umständen ihr Geld zurückverlangen, wenn die Reise von Corona-Maßnahmen durchkreuzt wurde.

2018 hatte der deutsche Gesetzgeber das Reiserecht auf Basis einer EU-Richtlinie neu geregelt. Insbesondere im Rahmen sogenannter Pauschalreisen sind Verbraucher demnach umfassend geschützt. Damit gemeint sind alle Urlaube, bei denen mehrere Leistungen, beispielsweise Hotel und Flug, zusammen angeboten werden.

Grundsätzlich gilt: Der Veranstalter muss die gesamte Reise frei von Mängeln gestalten. Entspricht der Urlaub nicht dem, was vorher vereinbart war, kann Minderung verlangt werden. Auch Schadensersatz und Rücktritt sind möglich.

Das Ehepaar hatte für den entgangenen Urlaubsgenuss auf eine Rückerstattung in Höhe von 70 Prozent des anteiligen Reisepreises geklagt, doch das Amtsgericht München lehnte den Anspruch in erster Instanz ab. Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aufgrund eines tödlichen Virus würden keinen Reisemangel darstellen, so das Gericht.

Doch das sieht der Europäische Gerichtshof anders. In seinem heutigen Urteil stellten die Richter in Luxemburg klar, dass außergewöhnliche Umstände den Reiseveranstalter nicht von seiner Verpflichtung befreien, eine Preisminderung zu gewähren.

Die Möglichkeit zur Minderung bestehe auch, wenn den Reiseveranstalter kein Verschulden trifft. Also auch dann, wenn die Reise von Corona-Maßnahmen durchkreuzt wurde. Wie hoch die Minderung allerdings genau ausfällt, muss nun das nationale Gericht erneut entscheiden.

Auch welche Auswirkungen das Urteil auf andere Fälle hat, in denen Reisende im Urlaub von Corona-Einschränkungen überrascht wurden, ist noch offen. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel könnten weitere Forderungen aus der Corona-Pandemie auf Reiseveranstalter zukommen.

Jedoch nur, sofern die noch nicht verjährt sind, sagt der Experte für Reiserecht. Im Reiserecht gilt für die meisten Ansprüche eine Verjährungsfrist von nur zwei Jahren nach Urlaubsende.

Tourismus in Zeiten der Pandemie - das Thema beschäftigt die Gerichte. Viele Verfahren drehen sich dabei auch um Rücktrittsfragen, sagt Hopperdietzel. Insbesondere zu Beginn der Pandemie hatten viele Urlauber gebuchte Reisen aus Sorge vor einer Ansteckung im Vorfeld storniert und waren auf hohen Stornokosten sitzen geblieben.

Ob die gerechtfertigt waren, darüber hatten Gerichte zuletzt unterschiedlich entschieden. Im Fall einer 84-Jährigen, die kurz vor einer Donaukreuzfahrt im Juni 2020 aus Vorsicht wegen einer früheren Lungenentzündung von der geplanten Reise zurückgetreten war, hat der Bundesgerichtshof klargestellt: Die Frau muss keine Stornokosten zahlen.

In anderen Fällen wurden die Verfahren allerdings auch dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Die Urteile stehen noch aus. Es wird also noch eine Weile dauern, bis alle Fragen zu Ansprüchen von Reisenden während der Pandemie geklärt sind.