Das neue Infektionsschutzgesetz stellt nun klar: Bei Schäden durch die Corona-Schutzimpfungen haftet der Staat. Auch bei Unter-60-Jährigen, die mit Astrazeneca geimpft wurden.
Quelle: dpa
Menschen unter 60 können sich freiwillig mit dem Vakzin von Astrazeneca oder Johnson & Johnson impfen lassen - "nach ärztlicher Aufklärung und bei individueller Risikoakzeptanz", wie es von der Ständigen Impfkommission (Stiko) heißt. Doch wer haftet für Impfschäden bei Unter-60-Jährigen?
Bisher sah es so aus, als ob Opfer bleibender Impfschäden keine Hilfe vom Staat erwarten können, da die Impfstoffe von Astrazenca und Johnson & Johnson explizit nur für Menschen ab 60 Jahren empfohlen worden waren. Eine Impfung bei Unter-60-Jährigen geschehe "auf eigenes Risiko" und ohne Staatshaftung, erklärte beispielsweise noch im April die Expertin für Arzthaftungsrecht Britta Konradt aus Berlin im Gespräch mit ZDFheute.
Änderung des Infektionsschutzgesetzes bringt Klarheit
Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die heute im Bundesrat verabschiedet wurde, stellt nun jedoch klar: Der Anspruch auf Versorgung bei Impfschäden gilt generell bei allen Schutzimpfungen gegen das Coronaviurs. Vom Bundesgesundheitsministerium heißt es:
Voraussetzung sei "ein dokumentiertes Aufklärungsgespräch mit dem Arzt und das Einverständnis des Impflings", heißt es dort weiter. Damit sei die Haftungsfrage klar: "Die Länder haften, wenn die bekannten Nebenwirkungen auftreten. Der Bund übernimmt die Haftung, wenn unerwartete Nebenwirkungen auftreten. Bei Produktfehlern übernimmt der Hersteller die Haftung. Der impfende Arzt wiederum haftet dafür, dass er die Impfung korrekt verabreicht."
Expertin: Impfschaden müsse nicht eindeutig bewiesen werden
Die gesetzliche Regelung werde rückwirkend zum Start der Impfkampagne am 27. Dezember des vergangenen Jahres gelten, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage von ZDFheute mitteilt.
Das Besondere bei einer Staatshaftung: Ein Zusammenhang des Schadens mit der Impfung müsse nicht eindeutig bewiesen werden, anders als sonst im Haftungsrecht, erklärt Britta Konradt. "Es muss nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit geben, dass die Impfung zu dem Schaden geführt hat, so die Rechtsanwältin und Ärztin.
Thrombosen durch Astrazeneca selten und gut behandelbar
So oder so: Impfschäden sind, auch bei Astrazeneca, äußerst selten und das Risiko für Schäden durch einen schweren Verlauf einer Corona-Erkrankung deutlich höher. Nach Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) wurden bis Ende April 67 Fälle einer Thrombose mit Thrombozytopenie (verminderte Anzahl von Blutplättchen) berichtet, die nach einer Impfung mit Astrazeneca auftraten - bei fast 5,8 Millionen verabreichten Impfdosen dieses Herstellers.
Wird eine Hirnvenenthrombose früh erkannt und behandelt, "dann gehen die Patienten nach kurzer Zeit gesund nach Hause", wie Arnold Ganser, Klinikdirektor an der Medizinischen Hochschule Hannover, im Gespräch mit ZDFheute erklärt.
Welche Versicherungen greifen bei Impfschäden?
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