In Social Media verbreiten sich Gerüchte, dass Berufsunfähigkeits- oder Lebensversicherungen bei Impfschäden Leistungen verweigern. Das stimmt nicht. ZDFheute erklärt, wer haftet.
Quelle: dpa
"Erste Lebensversicherungen verweigern Auszahlungen nach Impfung!" Diese Behauptung in einem Video der impfkritischen "Stiftung Corona Ausschuss" wurde allein bei Telegram tausendfach geteilt. "KEINE Versicherung hilft bei Impfschaden" schreibt ein Facebook-Nutzer und postet dazu das Schreiben seiner Unfall-Versicherung, die Leistungen für Gesundheitsschäden durch eine Corona-Schutzimpfung ablehnt. Die Behauptung, dass Versicherungen Leistungen verweigern, wenn es zu einem Impfschaden kommt, verbreiten sich derzeit rasant in den Sozialen Medien, vor allem bei Facebook, Telegram und Twitter.
Vor allem die Diskussion um die Sicherheit des Vakzins von Astrazeneca hat solche Gerüchte befeuert. Impfschäden sind seltene Ausnahmefälle: Dem Paul-Ehrlich-Institut wurden bislang 63 Fälle einer Hirn-/Sinusvenenthrombose nach einer Impfung mit dem Vakzin von AstraZeneca gemeldet - bei fast fünf Millionen Impfungen mit dem Wirkstoff. Wer haftet tatsächlich, wenn ein Impfschaden entsteht? Darf beispielsweise eine Berufsunfähigkeitsversicherung einfach die Leistung verweigern?
Bei einer Impfempfehlung haftet der Staat
Zunächst kommt die Krankenkasse oder die private Krankenversicherung für die Behandlungskosten auf, die bei einem Impfschaden anfallen, außerdem gibt es Geldleistungen für einen Verdienstausfall.
Trotz der Lieferengpässe von AstraZeneca nimmt das Impfen hierzulande deutlich Fahrt auf. Allein in den Arztpraxen werden in dieser Woche zwei Millionen Impfungen erwartet.
"Wenn eine Impfung öffentlich vom Staat empfohlen wird und es kommt zu einem Impfschaden, dann haftet auch der Staat", sagt die Expertin für Arzthaftungsrecht Britta Konradt aus Berlin im Gespräch mit ZDFheute. "Und dabei muss es sogar nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit geben, dass die Impfung zu dem Schaden geführt hat. Das muss nicht eindeutig bewiesen werden, anders als sonst im Haftungsrecht", erklärt die Rechtsanwältin und Ärztin. Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf seiner Website auf entsprechende Regelungen im Bundesversorgungsgesetz.
Doch eine Besonderheit gibt es: Personen unter 60, die sich freiwillig mit Astrazeneca impfen lassen, können im Schadensfall keine Hilfe vom Staat erwarten. Da die Empfehlung für Astrazenca nur für Menschen ab 60 gegeben wurde, gebe es keine Staatshaftung mehr, so Konradt. "Ein Arzt kann die Risikofaktoren ermitteln und individuell entscheiden, ob eine Impfung mit Astrazeneca auch für einen Patienten unter 60 verantwortet werden kann. Aber das geschieht dann auf eigenes Risiko."
Bei Impfschäden muss die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlen
Trotzdem würde aber eine eventuell abgeschlossene Berufsunfähigkeitsversicherung einspringen: Die müsse "in jedem Fall zahlen, wenn man berufsunfähig wird – die ist unabhängig vom Verschulden", so Konradt. "Sonst könnte man auch nicht mehr in den Skiurlaub fahren, weil ja immer das Risiko besteht, dass man einen Unfall hat und berufsunfähig wird." Die einzige Ausnahme sei, wenn vorher in den AGBs Leistungen bei Berufsunfähigkeit explizit aufgrund von Impfschäden ausgeschlossen wurden.
Das bestätigt auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Auf Anfrage von ZDFheute heißt es:
Das gelte auch, wenn jemand aufgrund der Folgen einer Covid-19-Erkrankung oder der Folgen einer Impfung gegen Covid-19 berufsunfähig werde, so GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.
Einige Bundesländer haben die Impfpriorisierung für Astrazeneca aufgehoben. Viele Intensivmediziner plädieren für eine generelle Aufhebung der Rangfolge spätestens ab Anfang Juni.
Risikolebensversicherungen: Keine Probleme wegen Impfung
Grundsätzlich gilt dasselbe Prinzip auch bei Risikolebensversicherungen: Im Gespräch mit ZDFheute sagte der Allianz-Pressesprecher Franz Billinger, dass es für Geimpfte "keine grundsätzlichen Probleme" mit Auszahlungen und auch keine Probleme beim Abschluss einer Risikolebensversicherung gebe. Ähnlich äußerten sich bereits im März die größten deutschen Lebensversicherer und auch der GVD in einem umfangreichen Faktencheck der Presseagentur AFP.
Auch Rechtswissenschaftler bestätigen diese Sicht. So zitiert die AFP unter anderem den Lehrstuhlinhaber für Privatversicherungsrecht an der Universität Düsseldorf, Dirk Looschelders: In der Lebensversicherung trete der Versicherungsfall mit dem Tod der versicherten Person ein. "Aus welchem Grund der Tod eintritt, ist dabei grundsätzlich unerheblich", so Looschelders. Die einzige Ausnahme wäre ein Selbstmord des Versicherten.
Unfallversicherungen: Ins Kleingedruckte schauen
Nur manche private Unfallversicherungen decken Folgeschäden von Impfungen ab, das war auch vor Corona schon so. Doch selbst, wenn ein Schutz vereinbart wurde, werden oft nicht alle, sondern nur eine bestimmte Auswahl von Schutzimpfungen abgedeckt.
"SARS-CoV-2 ist in vielen Versicherungstarifen kein Bestandteil, daher lohnt ein Blick ins Kleingedruckte", rät Bianca Boss, Verbraucherschützerin beim Bund der Versicherten (BdV) in einer Pressemitteilung.
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Versicherungen bieten in sozialen Netzwerken, auf Flyern und per Brief Schutz gegen Impfschäden an. Eine Verbraucherschützerin und ein Versicherungsexperte sehen das kritisch.