Sie sind hier:

Infektionsschutzgesetz-Update : Staat haftet bei Impfschäden

Datum:

Das neue Infektionsschutzgesetz stellt nun klar: Bei Schäden durch die Corona-Schutzimpfungen haftet der Staat. Auch bei Unter-60-Jährigen, die mit Astrazeneca geimpft wurden.

Hessen, Calden: Eine Patientin bekommt in einem Impfzentrum ihre Impfung gegen Covid-19 verabreicht. (Archivbild)
Bei Schäden durch staatlich empfohlene Impfungen haftet der Staat. Auch Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherungen müssen ihre Leistungen erbringen.
Quelle: dpa

Menschen unter 60 können sich freiwillig mit dem Vakzin von Astrazeneca oder Johnson & Johnson impfen lassen - "nach ärztlicher Aufklärung und bei individueller Risikoakzeptanz", wie es von der Ständigen Impfkommission (Stiko) heißt. Doch wer haftet für Impfschäden bei Unter-60-Jährigen?

Bisher sah es so aus, als ob Opfer bleibender Impfschäden keine Hilfe vom Staat erwarten können, da die Impfstoffe von Astrazenca und Johnson & Johnson explizit nur für Menschen ab 60 Jahren empfohlen worden waren. Eine Impfung bei Unter-60-Jährigen geschehe "auf eigenes Risiko" und ohne Staatshaftung, erklärte beispielsweise noch im April die Expertin für Arzthaftungsrecht Britta Konradt aus Berlin im Gespräch mit ZDFheute. 

Änderung des Infektionsschutzgesetzes bringt Klarheit

Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die heute im Bundesrat verabschiedet wurde, stellt nun jedoch klar: Der Anspruch auf Versorgung bei Impfschäden gilt generell bei allen Schutzimpfungen gegen das Coronaviurs. Vom Bundesgesundheitsministerium heißt es:

Die Impfung von Unter-60-Jährigen mit Astrazeneca und Johnson & Johnson ist von der aktuellen Stiko-Empfehlung ausdrücklich gedeckt. 
Website des Bundesgesundheitsministeriums

Voraussetzung sei "ein dokumentiertes Aufklärungsgespräch mit dem Arzt und das Einverständnis des Impflings", heißt es dort weiter. Damit sei die Haftungsfrage klar: "Die Länder haften, wenn die bekannten Nebenwirkungen auftreten. Der Bund übernimmt die Haftung, wenn unerwartete Nebenwirkungen auftreten. Bei Produktfehlern übernimmt der Hersteller die Haftung. Der impfende Arzt wiederum haftet dafür, dass er die Impfung korrekt verabreicht."

Die Covid-19-Impfung sei entscheidend daran beteiligt, die Pandemie einzudämmen. Wovor sie genau schützt, erklärt Infektiologe Christoph Spinner bei ZDFheute live.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Expertin: Impfschaden müsse nicht eindeutig bewiesen werden

Die gesetzliche Regelung werde rückwirkend zum Start der Impfkampagne am 27. Dezember des vergangenen Jahres gelten, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage von ZDFheute mitteilt.

Das Besondere bei einer Staatshaftung: Ein Zusammenhang des Schadens mit der Impfung müsse nicht eindeutig bewiesen werden, anders als sonst im Haftungsrecht, erklärt Britta Konradt. "Es muss nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit geben, dass die Impfung zu dem Schaden geführt hat, so die Rechtsanwältin und Ärztin.

ZDFheute Infografik

Wir integrieren Bilder und andere Daten von Drittanbietern, u.a. die Software von Datawrapper für die Darstellung von ZDFheute Infografiken. Mit Ihrer Zustimmung werden diese angezeigt und die genutzte IP-Adresse dabei an externe Server übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre zukünftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.

Thrombosen durch Astrazeneca selten und gut behandelbar

So oder so: Impfschäden sind, auch bei Astrazeneca, äußerst selten und das Risiko für Schäden durch einen schweren Verlauf einer Corona-Erkrankung deutlich höher. Nach Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) wurden bis Ende April 67 Fälle einer Thrombose mit Thrombozytopenie (verminderte Anzahl von Blutplättchen) berichtet, die nach einer Impfung mit Astrazeneca auftraten - bei fast 5,8 Millionen verabreichten Impfdosen dieses Herstellers.

Wird eine Hirnvenenthrombose früh erkannt und behandelt, "dann gehen die Patienten nach kurzer Zeit gesund nach Hause", wie Arnold Ganser, Klinikdirektor an der Medizinischen Hochschule Hannover, im Gespräch mit ZDFheute erklärt.

Welche Versicherungen greifen bei Impfschäden?

Dem Autor bei Twitter folgen: @OliverKlein

Stassfurt, Deutschland, 11.01.2020

Impfschäden versichern lassen - Was ist dran an den Corona-Versicherungen? 

Versicherungen bieten in sozialen Netzwerken, auf Flyern und per Brief Schutz gegen Impfschäden an. Eine Verbraucherschützerin und ein Versicherungsexperte sehen das kritisch.

von Lukas Wilhelm

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.