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Oberbürgermeister warnen - "Verrohung, wie wir sie bisher nicht kannten"

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Mehrere Oberbürgermeister deutscher Kommunen warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung im Land. Vor Beleidigungen und Bedrohungen sehen sich viele nur unzureichend geschützt.

Idar-Oberstein, Deutschland: Zwei Erwachsene trauern vor der Aral-Tankstelle, dem Tatort des Mordes an einem jungen Studenten.
Zwei Menschen trauern an der Aral-Tankstelle in Idar-Oberstein. Hier wurde ein junger Student von einem Maskenverweigerer erschossen.
Quelle: dpa

Nach dem tödlichen Schuss auf einen Kassierer in Idar-Oberstein warnen mehrere Oberbürgermeister deutscher Kommunen vor einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft. "Wir erleben eine Verrohung, wie wir sie bisher nicht kannten", sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dem "Tagesspiegel" (Sonntag).

Dies habe 2015 mit der Flüchtlingsdebatte begonnen und sich in der Pandemie fortgesetzt, von Reichsbürgern bis zu Corona-Leugnern.

Die Radikalisierung in der Gesellschaft trifft uns vor Ort besonders hart.
Burkhard Jung, OB von Leipzig und Städtetagspräsident

Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke) sagte der Zeitung, er mache sich ernsthafte Sorgen um die Fähigkeit der Gesellschaft, in den nächsten Jahren die notwendigen Diskussionen respektvoll führen zu können.

Bonner OB: Idar-Oberstein war "politisch motivierter Mord"

Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) forderte, klar zu benennen, dass die Tat von Idar-Oberstein "in einem gewissen Sinne ein politisch motivierter Mord war, ausgeübt von einem Täter mit rechtem, verschwörungstheoretischem Hintergrund und Netzwerk".

Ein Mann hat in Idar-Oberstein einen 20-jährigen Aushilfsbeschäftigen in einer Tankstelle erschossen. Der mutmaßliche Mörder gab an, den Studenten aus Protest getötet zu haben, da ihn dieser aufgefordert habe, eine Corona-Maske zu tragen.

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2 min
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In Idar-Oberstein war am Wochenende ein 20-jähriger Tankstellen-Mitarbeiter von einem Maskenverweigerer mit einem Revolver getötet worden. In seiner Vernehmung gab der Täter laut Polizei an, er lehne die Anti-Corona-Maßnahmen ab. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus.

Angriffe in fast allen Bundesländern

Viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sehen sich nur unzureichend vor Beleidigungen und Bedrohungen geschützt: "Wenn es hart auf hart kommt, fühle ich mich ausgeliefert, weil man überhaupt keine Möglichkeit hat, sich zur Wehr zu setzen", sagte die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU). Wenn sie Anzeige erstatte, würden die Verfahren oft eingestellt.

Eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Ministerien, Landeskriminalämtern und einer Kassenärztlichen Vereinigung ergab: In nahezu allen Bundesländern hat es seit Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus Angriffe auf Impfzentren oder teils schwere Störungen von Impfaktionen gegeben. Neben Sachbeschädigungen gab es auch Drohungen, Beleidigungen, Diebstähle, körperliche Angriffe und in Sachsen eine Brandstiftung - insgesamt mindestens 190 polizeilich relevante Fälle. Die meisten wurden in Bayern und Sachsen registriert.

In Idar-Oberstein ist ein Tankstellenkassierer nach einem Streit um die Maskenpflicht erschossen worden - in rechten Netzwerken wird die Tat bejubelt. ZDFheute live diskutiert.

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31 min
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Einige Fälle der letzten Wochen

  • Erst am vergangenen Donnerstag soll eine Maskenverweigerin eine Mitfahrerin im Zug bei Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) beleidigt, getreten und in Anspielung auf die tödlichen Schüsse an der Tankstelle bedroht haben: Sie wisse ja, "was in Idar-Oberstein passiert ist".
  • Bei einem Angriff auf ein mobiles Impfteam sind Anfang September in Gera zwei medizinische Fachkräfte verletzt worden. Ein Mann forderte dort einem Impfnachweis ohne Impfung und schlug den Angaben zufolge auf die medizinischen Fachkräfte ein, als die ihm dies verweigerten.
  • Im Impfzentrum Treuen-Eich im Vogtland (Sachsen) hatten Unbekannte Mitte September mehrere Brandsätze auf die Einrichtung geworfen. Verletzt wurde niemand.
  • Im bayerischen Kösching kam es Mitte September zu einer körperlichen Auseinandersetzung, nachdem sich Impfgegner Zugang zu einer Schule verschafften, wo eine Impfaktion lief.

Die meisten Delikte mit Bezug zu den Corona-Impfungen ereigneten sich laut Innenministerium im März und Juni. Nach den bisherigen Schätzungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) lägen die finanziellen Schäden in Folge der Angriffe im unteren fünfstelligen Bereich, hieß es.

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