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"Einmal Name und Adresse bitte"

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Datenschutz beim Lokal-Besuch - "Einmal Name und Adresse bitte"

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In fast allen Bundesländern müssen Restaurants die Kontaktdaten ihrer Gäste erfassen. Nicht nur Datenschützern bereitet das Sorge.

Eine Kellnerin in einem Biergarten in München bei der Registrierung von Gästen
Mehr Informationen als sonst - das Gästebuch vieler Restaurants enthält nun personenbezogene Daten der Gäste.
Quelle: picture alliance / Martin Ley

So, wie es ein Restaurantinhaber in der Mainzer Innenstadt macht, sollte es eigentlich nicht laufen. Auf einem Stehtisch am Eingang liegt eine Liste, in der sich die Gäste vor ihrem Besuch eintragen. Adressen und Telefonnummern sind dadurch für alle einsehbar - und auch die Hygienevorschriften werden nicht eingehalten, weil die Liste durch mehrere Hände geht.

Jedes Bundesland hat eigene Regeln

In beinahe allen Bundesländern gilt sie nun, die Registrierungspflicht in der Gastronomie. Gästen und Personal soll sie Sicherheit bringen, schließlich können sie so darüber informiert werden, wenn sie mit einem Corona-Infizierten in Kontakt gekommen sind. Doch die Registrierungspflicht sorgt auch für Unsicherheiten im Umgang mit dem Datenschutz - vor allem, weil auch hier jedes Bundesland eigene Bestimmungen hat.

So muss in Bayern und Sachsen-Anhalt nur jeweils eine Person pro Familie oder Gruppe die Kontaktdaten hinterlegen, während in den anderen Bundesländern alle Gäste dazu verpflichtet sind. Einige Bundesländer legen fest, was sie unter "Kontaktdaten" meinen, andere lassen das offen.

"Grundsätzlich gilt es, die Daten so sparsam wie möglich zu erheben und sie vertrauensvoll zu behandeln", sagt Christof Stein, Sprecher vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Deshalb sollten die Daten einzeln erhoben werden und nicht gesammelt auf einer Liste.

Das dürfen Gastronomen mit Ihren Daten - und das nicht:

Die erhobenen Daten muss der Gastronom nach einer Frist – je nach Bundesland sind es drei bis vier Wochen – löschen bzw. vernichten. Einfach in die Tonne werfen geht nicht, "eigentlich müssen die Formulare in einen Aktenschredderer, der eine bestimmte DIN-Norm erfüllt“, erklärt Stefan Brink. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hat die Registrierungspflicht für sein Land mitgestaltet.

Eine Kellner bringt in Halle am 18.05.2020 Getränke an einen Tisch mit Gästen, die gerade der Registrierungspflicht nachkommen.
Ein Kaltgetränk im Restaurant wird in der Corona-Krise zur "Formsache".
Quelle: dpa

Dass allein das datenschutzkonforme Vernichten die Restaurant-Betreiber vor eine Herausforderungen stellt, könne er nachvollziehen. "Deshalb wollen wir auch nicht gleich mit der Sanktionskeule kommen, wenn unbeabsichtigt Fehler gemacht werden", sagt er.

Debatte über Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

Ob die Registrierungspflicht tatsächlich hilft, Kontaktpersonen zu identifizieren und nachzuverfolgen, bezweifeln dagegen Kritiker. "Die Gesundheitsämter sind personell bereits am Limit, wie sollen die Mitarbeiter auch noch die Daten aus den Restaurants auswerten?", gibt Frederik Richter von der Stiftung Datenschutz zu bedenken.

Er fragt sich, ob diese Maßnahme im Verhältnis zum Nutzen steht und hätte sich dazu vorab eine Debatte gewünscht. "Es handelt sich hier schließlich um eine Vorratsdatenspeicherung."

Café auf dem Gendarmenmarkt hat wieder geöffnet.

Lockerungen der Corona-Auflagen -
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Bundesweit werden die Corona-Maßnahmen gelockert. Wo Restaurants, Cafés und Hotels wann öffnen dürfen und welche Auflagen für Gäste gelten: Eine Übersicht.

Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) erwartet, dass die Registrierungspflicht nach einigen Wochen von der Politik überprüft wird. Stefan Brink versichert: "Wenn die Gesundheitsämter die erhobenen Daten nicht verwenden, würden wir auch darauf dringen, das wieder zu lassen."

Rena Tangens vom Verein "Digitalcourage" rät derweil zur Gelassenheit, Sie sagt:

Man sollte den Gastronomen nicht so viele Hintergedanken unterstellen.
Rena Tangens, Digitalcourage

"Es ist nicht schwer, die DSGVO einzuhalten und es sollte im Sinne von uns allen sein, dass wir benachrichtigt werden, wenn es einen Corona-Fall im Restaurant gab."

Der Verein nehme Datenschutzbedenken sehr ernst, betont Tangens. Doch die Nennung der persönlichen Daten beim Restaurantbesuch zum Schutze der Mitmenschen seien eine Sache der Vernunft. Und es steht jedem immer noch frei, nur solche Restaurants zu besuchen, denen man mit seinen Kontaktdaten auch vertraut.

In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen dürfen ab heute wieder Restaurants und Gaststätten unter strengen Auflagen öffnen. Für Bars und Diskos wurde noch kein Öffnungstermin genannt.

Beitragslänge:
2 min
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