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Welche Konsequenzen Superspreadern drohen

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Corona-Rechtslage - Welche Konsequenzen Superspreadern drohen

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Im Fall der Superspreaderin in Garmisch-Partenkirchen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Medizinjurist Andreas Spickhoff klärt, mit welchen rechtlichen Konsequenzen zu rechnen ist.

Corona-Teststation am Berliner Hauptbahnhof.
Quelle: epa

In Garmisch-Partenkirchen sorgt derzeit eine Superspreaderin für Diskussionen. Nachdem sie wohl Quarantäne-Vorschriften missachtet und dabei andere Menschen gefährdet hatte, drohen ihr jetzt rechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits. Aber wie sieht generell die rechtliche Lage bei Corona-Infektionen aus?

Inwiefern können Corona-Infizierte für eine Ansteckung rechtlich belangt werden?

Hierbei kommen zwei Formen des rechtlichen Belangens in Frage, erklärt Andreas Spickhoff, Rechtswissenschaftler und Professor für Medizinrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Zunächst wäre da die Strafbarkeit wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Körperverletzung.

  • Hierbei muss ein zweifelsfreier Nachweis darüber vorliegen, ob die infizierte Person tatsächlich für die Ansteckung, wegen der sie beschuldigt wird, verantwortlich ist. Laut Spickhoff scheitert es in vielen Fällen bereits an diesem Nachweis.
  • Bei besonders deutlichen Fällen würde man im Strafrecht eine versuchte Körperverletzung oder sogar eine versuchte, vorsätzliche Körperverletzung in Betracht ziehen.

Ebenso kommt die schadensersatzrechtliche Form des Belangens in Betracht.

  • Spickhoff erklärt, dass im Schadensrecht - anders als im Strafrecht - nicht der Grundsatz in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten) gilt. Durch die Beweiserleichterung für die Opfer, könnte es tatsächlich zu Schadensersatzansprüchen kommen: "In solchen Fällen würde man zivilrechtlich sagen, wir vermuten, dass der Erfolg, auf den Täter zurückzuführen ist, was zur Schadensersatzpflicht führen kann".

Wer andere wissentlich zum Beispiel mit dem Corona-Virus ansteckt, kann sich strafbar machen. Im schlimmsten Fall kommen hohe Kosten auf einen zu.

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Ab wann können Corona-Infizierte für eine Ansteckung rechtlich belangt werden?

Für eine Strafbarkeit reicht bereits eine potenzielle Infektion mit Symptomen aus, mit der man sich unters Volk mischt, so Spickhoff. Das heißt: Eine Person hat wissentlich Anzeichen für eine Infektion, wurde womöglich nach einem Corona-Test vom Arzt angewiesen, zu Hause zu bleiben und geht dann trotzdem unter andere Menschen. "Da liegt auf der Hand, dass man in solchen Fällen damit rechnet und damit rechnen muss und damit billigend in Kauf nimmt, andere durch eine Infektion zu gefährden", sagt der Rechtswissenschaftler.

Man müsse erst gar nicht die Vollendung der Körperverletzung positiv feststellen, es reiche bereits eine versuchte Körperverletzung aus. "Und diese Versuchsstrafbarkeit dehnt man aus, indem man sagt, wer es für möglich hält, andere zu verletzen und das billigend in Kauf nimmt, der ist dann schon strafbar, wenn er sich in solchen Fällen praktisch in sozialen Kontakt begibt", so Spickhoff.

Ludwigstraße in Garmisch-Partenkirchen

Garmisch-Partenkirchen -
26-Jährige verursacht Corona-Ausbruch
 

Eine junge Frau hat als Superspreaderin wohl den Corona-Ausbruch in Garmisch-Partenkirchen ausgelöst. Trotz Symptomen sei sie in mehreren Lokalitäten gewesen.

Ist mit Konsequenzen zu rechnen, wenn man symptomfrei auf ein Testergebnis wartet und dabei andere infiziert?

In Fällen, in denen sich beispielsweise Reiserückkehrende freiwillig testen lassen, fälschlicherweise darauf vertrauen, dass keine Corona-Infektion vorliegt, und dabei andere Menschen infizieren, sollte es zu keiner Strafbarkeit kommen, erklärt Spickhoff und fügt hinzu: "Die Grenzziehung ist praktisch immer sehr heikel und schwierig. Das kann man nie sehr pauschal sagen."

Mit welchen Strafen ist zu rechnen?

Abhängig vom Ausmaß der Verwerflichkeit könnte für vorsätzlich handelnde Infizierte eine Freiheitsstrafe in Frage kommen. In der Regel erschöpfen sich die Fälle aber in einer Geldstrafe, so der Rechtswissenschaftler.

Die Sanktionen könnten unangenehmer werden, wenn sich der Geschädigte tatsächlich schadensrechtlich an den Schädiger wendet. So könnten beispielsweise Geschädigte mit hohem Verdienstausfall oder schweren Krankheitsverläufen Schmerzensgeldansprüche erheben.

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