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Warum US-Bundesstaaten keinen Lockdown wollen

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Trotz Rekord-Corona-Infektionen - Warum US-Bundesstaaten keinen Lockdown wollen

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Obwohl die Covid-Infektionen zunehmen, weigern sich viele US-Bundesstaaten, harte Maßnahmen zu ergreifen. Wo ist die Lage am schlimmsten? Eine Übersicht über die lokalen Maßnahmen.

Menschen mit Masken auf den Straßen in Evanston
Hohe Zahl an Corona-Infizierten in den USA
Quelle: AP

In Europa wie den USA liegen die Infektionszahlen in der Corona-Pandemie auf Rekordniveau. Mehr als 184.000 bestätigte Neuinfektionen gab es am Freitag laut Johns-Hopkins-Universität in den USA - und seit fast zwei Wochen liefert fast jeder Tag einen neuen Rekordwert.

Pro 100.000 Einwohner gibt es laut dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) im 7-Tage-Schnitt 55,8 Neuinfektionen. In Deutschland liegt der Wert bei 26,8. Im besonders stark betroffenen Österreich bei 99,5.

Neue Welle auch in bislang wenig betroffenen Staaten

Ähnlich wie in Deutschland liegen die meisten Pandemie-Maßnahmen in den USA in der Verantwortung der Bundesländer bzw. -staaten. Im Gegensatz zu Europa, wo in diesen Tagen empfindliche Lockdown-Maßnahmen beschlossen werden, fällt die Reaktion auf rasant steigende Infektionszahlen in den USA eher zurückhaltend aus.

Die Besonderheit der aktuellen Welle: Diesmal trifft sie wirklich alle Staaten, auch die, die in den Monaten zuvor glimpflich durch die Pandemie gekommen sind, etwa Colorado, Illinois, Indiana, Iowa, Minnesota, Ohio oder Wisconsin. New Jersey, New York oder Kalifornien, Schwerpunkte früherer Infektionswellen, liegen bislang unter ihren früheren Höchstwerten.

Maskenpflicht als das kleinere Übel

Was sich in den USA inzwischen langsam durchsetzt, sind verpflichtende Regelungen zum Tragen von Masken in der Öffentlichkeit. Im konservativen Alabama etwa verkaufte Gouverneur Kay Ivey das Tragen von Masken als kleineres Übel, um im Gegenzug Geschäfte länger öffnen zu können.

Die strengsten Lockdown-Maßnahmen gelten aktuell in New Mexico, wo die meisten Geschäfte ab dem 16. November für zwei Wochen schließen müssen – obwohl der Staat bei weitem nicht die meisten Neuinfektionen pro Einwohner zu verzeichnen hat.

Viele Staaten haben die maximale Teilnehmerzahl bei öffentlichen Veranstaltungen beschränkt, mancherorts gibt es eine Sperrstunde, oder Freizeitaktivitäten für Schüler sind untersagt.

Aufgrund steigender Infektionszahlen will der US-Staat die Maßnahmen verschärfen. Gouverneur Cuomo kündigte an, dass Restaurants, Bars und Fitnessstudios um 22 Uhr schließen müssen

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Einen Lockdown können sich nicht alle Staaten leisten

Republikanische wie demokratische Staaten zögern aber weiterhin, so harte Maßnahmen wie in Europa zu ergreifen. Das hat auch finanzielle Gründe: Die meisten US-Staaten und Lokalverwaltungen dürfen wegen gesetzlich verankerten Schuldenbremsen kaum Defizite machen und wären daher auf Transferleistungen der Bundesregierung angewiesen.

Präsident Donald Trump hat jedoch klar gemacht, dass es mit ihm keinen erneuten Lockdown geben wird. Auf entsprechend wenig Unterstützung können jene Bundesstaaten hoffen, sollten sie entsprechende Maßnahmen über die im März beschlossenen Rekordhilfen der Bundesregierung hinaus finanziell stemmen müssen.

Diese Regierung wird nicht in einen Lockdown gehen, dafür wird keine Notwendigkeit bestehen. Lockdowns kosten Leben und verursachen eine Menge Probleme.
US-Präsident Donald Trump am Freitag

Nicht nur in republikanisch regierten Staaten ist deshalb das Motto: Auf keinen Fall zurück in den totalen Lockdown wie während der Ansteckungswellen im Frühjahr und Sommer.

North und South Dakota am heftigsten betroffen

Noch immer gibt es eine Gruppe von republikanisch regierten US-Staaten, die sich selbst gegen rudimentäre Pandemie-Maßnahmen sträuben: Darunter South Dakota, wo etwa 60 Prozent der Gefängnisinsassen mit Covid-19 infiziert sind. Mit 7.045 (South Dakota), bzw. 7.952 (North Dakota) bestätigten Covid-Infektionen je 100.000 Einwohner haben die beiden Dakotas die höchsten Werte aller US-Staaten seit Beginn der Pandemie. Oder Missouri, wo Gouverneur Mike Parson selbst an Corona erkrankte und sich doch gegen Masken ausspricht.

Kritik an ihren laxen Maßnahmen provoziert manche sogar zu trotzigen Gegenreaktionen. Floridas Gouverneur Ron DeSantis hob Ende September alle verbleibenden Einschränkungen für Geschäfte und Unternehmen auf – und verbot Bürgermeistern darüber hinaus, Bußgelder für lokale Regelverstöße zu erheben.

Die USA sind noch immer das am stärksten von der Pandemie betroffene Land. Binnen eines Tages steckten sich 143.000 Menschen an – ein neuer Höchstwert.

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Extremisten wollten Pro-Lockdown-Gouverneurin entführen

Auch in den USA beschäftigen die Corona-Maßnahmen die Gerichtshöfe. Mitte Oktober erklärte der Oberste Gerichtshof in Michigan die Pandemie-Maßnahmen der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer für ungültig. Sie hatte die Einschränkungen auf Basis von Notstandsgesetzen vorbei am republikanisch dominierten Parlament beschlossen. Wegen ihren Corona-Maßnahmen planten rechte Extremisten sogar ihre Entführung.

Wie in Deutschland auch wird in den USA darüber diskutiert, ob der ausgeprägte Föderalismus in der Krise ein Vor- oder ein Nachteil ist. Statt Koordination zwischen Washington und den Einzelstaaten gebe es Auseinandersetzungen, schreiben Sascha Lohmann und Johannes Thimm in einer Analyse des Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik:

Die betroffenen Gouverneurinnen und Gouverneure waren faktisch auf sich allein gestellt; gleichzeitig reagierte Trump empfindlich, wenn sie ihm durch ein kompetenteres Krisenmanagement die Show stahlen.

Bei seinem jüngsten Fernsehauftritt am Freitag kritisierte Trump etwa den demokratischen Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, und kündigte etwa an, seinem Staat einen möglichen neuen Corona-Impfstoff vorenthalten zu wollen.

"Der Förderalismus schuf hier kaum ein Laboratorium unterschiedlicher Ansätze, vielmehr spiegelten die verschiedenen Reaktionen bloß die parteipolitische Spaltung des Landes wider", so ein Fazit der Analysten Lohmann und Thimm.

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