Das gab es noch nie: Bürger aus aller Welt spenden für das ukrainische Militär, auch für Waffen. Was erhoffen sich die Ukrainer davon, und ist das überhaupt erlaubt?
Quelle: epa
Vasyl Kushmuns fühlt sich schuldig. Sein Bruder und einige seiner Freunde kämpfen in seiner Heimat Ukraine gegen russische Invasoren. Kushmuns lebt im sicheren Brüssel. "Ich kann keine Menschen töten", sagt der 26-Jährige. Aber auch: "Mit dem, was ich hier tue, helfe ich meinen Leuten mehr."
Für die Nicht-Regierungsorganisation "Promote Ukraine" kauft er Ausrüstung für das ukrainische Militär. Helme, Funkgeräte, Nachtsichtgeräte, kugelsichere Westen - mehrere Lieferungen hat "Promote Ukraine" bereits an die Front geschickt.
Crowdfunding auch für Waffen und Munition
Die NGO sammelt hierfür Spenden, auch auf Facebook. Menschen aus vielen Ländern Europas machen mit. Sie starten Geburtstagsspendenaufrufe, sammeln Geld unter Facebook-Freunden.
Online gibt es solche Aktionen seit Beginn der russischen Invasion zuhauf: gezieltes Crowdfunding, für kleine Dinge wie Medikamente über Wärmebildkameras bis hin zu Aufklärungsdrohnen.
Manche Plattformen gehen weiter: Sie sammeln Spenden für Waffen. So wie "Come Back Alive" - eine ukrainische Organisation, die sich 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland gründete.
- Putins Kriege, Putins Ziele
Tschetschenien, Georgien, Syrien, Ukraine: Russland hat unter Putin schon in mehreren Ländern gekämpft. Zwischen den Kriegen gibt es Parallelen – hier die Hintergründe verstehen.
Nach eigenen Angaben hat sie bislang mehr als 20 Millionen Dollar an Spenden für die Armee erhalten. Auf der Homepage heißt es:
Deutsche Hilfsorganisationen: Keine Spenden für Militär
Im noch größeren Stil sammelt die ukrainische Nationalbank. Kurz nach Beginn der Invasion richtete sie für die Armee einen Sonderfonds ein. Bis Ende März wurden hierauf bereits umgerechnet mehr als 150 Millionen US-Dollar aus dem Ausland überwiesen.
Spenden von Bürgern für das Militär - beim Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) beobachten sie dieses Phänomen seit Wochen. "Das gab es noch nie", sagt Institutsleiter Burkhard Wilke.
"Auch uns erreichen vereinzelt Anfragen von Spendenden, die das Militär unterstützen wollen." Wilke macht klar: Deutsche Hilfsorganisationen lassen die Finger davon.
Spenden für Waffen sind in Einzelfällen legal
Auch den Richtlinien großer Fundraising-Plattformen wie "GoFundMe" und "Patreon" widersprechen solche Zahlungen. "GoFundMe" teilt auf ZDF-Anfrage mit, gezielt gegen Spendenaktionen für die Armee vorzugehen. Patreon deaktivierte jüngst "Come Back Alive" als Zahlungsempfänger.
Enttäuschte Erwartungen, geplatzte Träume, das Ende der Illusionen: Seit der Invasion der Ukraine hat sich das Bild von Präsident Putin und seiner Politik grundlegend verändert.
Ob Überweisungen für den Kauf von Waffen legal sind? Auf ZDF-Anfrage kann das Bundesjustizministerium diese Frage nicht pauschal mit "Ja" oder "Nein" beantworten und macht klar: Es kommt im Einzelfall auch darauf an, wofür die finanzierten Waffen verwendet werden. Und im Einzelfall entscheiden die Gerichte.
Steuerliche Absetzbarkeit hängt vom Empfänger der Spenden ab
Klarer ist hingegen: Spenden an ukrainische Organisationen können nicht steuerlich geltend gemacht werden, da diese nicht in der EU sitzen, teilt das Bundesfinanzministerium mit.
Spenden an EU-Hilfsorganisationen, die z.B. Schutzwesten für Ukrainer kaufen, hingegen schon - als "Förderung der Rettung aus Lebensgefahr". Dass Menschen für eine Kriegspartei spenden - auch aus moralischer Perspektive ist das eine neue Dimension, schildert Friedensethiker Heinz-Gerhard Justenhoven. "Eine Debatte gab es hierüber bislang nicht."
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Friedensethiker: Spenden für Waffen "problematisch"
Der Hamburger Professor wägt ab: Der Ukraine Waffen zu liefern, sei zwar "eine moralische Verpflichtung". Grundlage sei das Recht auf Selbstverteidigung. Doch dass es auch Bürger sind, die den Kauf von Waffen finanzieren, hält Justenhoven für problematisch:
"Promote Ukraine"-Gründerin Barandiy gibt Einblick in die Beweggründe ihrer Landsleute: Bis 2014 habe die ukrainische Regierung ihre Armee vernachlässigt.
Private Spendennetzwerke effizienter als Regierungen?
Ukrainer behalfen sich selbst, besorgten Ausrüstung im Ausland. Heute profitiert die Ukraine von diesen privaten Netzwerken. Aus der Ukraine erreichen den Wahl-Brüsseler Kushmuns täglich neue Anfragen. Akut mangele es an vielem. "Jedes Teil kann Leben retten", sagt "Promote Ukraine"-Gründerin Marta Barandiy.
Offizielle Hilfe von Seiten zahlreicher Regierungen honoriert sie zwar. Doch es dauere "oft zu lange", bis diese an der Front ankommen:
Die eigenen Lieferungen seien schneller und zielgerichteter. Details zur Logistik nennt "Promote Ukraine" nicht. Putins Drohungen, Waffenlieferungen zu attackieren, haben sie auch in Brüssel gehört. Dass russische Soldaten zwischen Waffen und Schutzmaterial unterscheiden: unwahrscheinlich.
Wäre es erlaubt, selbst Waffen in die Ukraine zu liefern, Barandiy würde auch das tun. "In der Ukraine ist jeder Bürger im Krieg und jeder ist im Überlebensmodus", sagt sie. Eine klare Grenze zwischen humanitärer und militärischer Hilfe gibt es in ihren Augen im Ukraine-Krieg nicht mehr.
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