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Dammbruch in Brasilien : Opfer fordern Entschädigung vom TÜV Süd

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Mindestens 260 Menschen starben, als der Damm im brasilianischen Brumadinho brach. Der TÜV Süd hatte das Bauwerk geprüft. Hinterbliebene klagen jetzt in München auf Entschädigung.

Nach dem Dammbruch von Brumadinho in Brasilien wird die Katastrophe mit mindestens 260 Toten jetzt vor dem Landgericht München neu aufgerollt. Die betroffene Gemeinde und die Familie eines der Todesopfer haben den TÜV Süd in einem Musterverfahren auf Schadenersatz verklagt. Denn dessen brasilianische Tochterfirma hatte dem Bergbaukonzern Vale die Sicherheit des Damms ein halbes Jahr vor dem Unglück vom 25. Januar 2019 bescheinigt.

Musterprozess mit geringem Streitwert

Als das Rückhaltebecken der Eisenerzmine brach, ergossen sich 13 Millionen Kubikmeter durch das Tal. Unter den Toten war auch die 30-jährige Ingenieurin Izabela Barroso. Ihr Mann und zwei ihrer Brüder wollen an dem Prozess teilnehmen.

Die Gemeinde und die Familie beschränkten den Streitwert in dem Musterprozess auf rund 400.000 Euro, um Prozesskosten zu sparen. Zunächst soll das Gericht feststellen, ob überhaupt ein Anspruch besteht.

Die Höhe solle dann gegebenenfalls in einem zweiten Schritt geklärt werden, so Kläger-Anwalt Jan Erik Spangenberg. Zusammen mit der brasilianisch-britisch-US-amerikanischen Kanzlei PGMBM vertrete er aber 1.200 Geschädigte und erhoffe letztendlich Entschädigungen im dreistelligen Millionenbereich.

Rückstellung in Höhe von 20 Millionen Euro

Der TÜV Süd wehrt sich gegen die Forderungen und hat für Anwalts- und Beratungskosten bereits 20 Millionen Euro zurückgestellt. Die Stabilitätserklärung habe den brasilianischen Standards entsprochen.

Der Betreiber ist für die Mine und zugehörige Dämme verantwortlich und haftet für sämtliche Schäden aus dem Betrieb des Damms.
Mitteilung des TÜV Süd vor Prozessbeginn

Vale hat im Februar in einem gerichtlichen Vergleich mit dem brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais fast sechs Milliarden Euro Entschädigung zugesagt. Etwa ein Drittel der Summe soll nach Angaben der brasilianischen Behörden der Gemeinde Brumadinho und der Bevölkerung dort zugutekommen. "Auch die Kläger des vorliegenden Verfahrens werden bereits umfassend von Vale entschädigt", teilte der TÜV Süd mit.

Die Milliarden-Entschädigung von Vale sei aber "eine Mogelpackung", denn es seien keine direkten Zahlungen an die Opfer vorgesehen, sagte Kläger-Anwalt Spangenberg. Die Gemeinde habe nur geringfügige Zahlungen erhalten. Die Mühlen der brasilianischen Justiz mahlten sehr langsam. Ein Verfahren gegen den TÜV Süd in München sei effizienter als gegen die Tochterfirma in Brasilien, ein Urteil sei hier leichter zu vollstrecken.

Gustavo Barroso, Kläger und Bruder der ums Leben gekommenen Ingenieurin, sagte: "Wir kommen gegen Vale in Brasilien nicht an." Die Hoffnungen ruhten auf dem deutschen Gericht.

Erste Einschätzung des Gerichts erwartet

Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft von Minas Gerais wurde das Prüfzertifikat ausgestellt, obwohl den Prüfern der schlechte Zustand der Anlage und das Risiko bewusst gewesen sei. In Brasilien laufen gegen 16 Mitarbeiter der beiden Unternehmen strafrechtliche Ermittlungen, in München gegen einen TÜV-Mitarbeiter.

Dass die Zivilkammer in München am Dienstag bereits eine Entscheidung über die Schadenersatzforderung verkündet, ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin unwahrscheinlich. Spangenberg rechnet aber mit einer ersten Einschätzung zu einigen wesentlichen Fragen.

Der Klägeranwalt hofft, dass das Landgericht brasilianisches Recht anwendet. Danach haften alle direkt oder indirekt an einer Umweltverschmutzung Beteiligten, "ein Verschulden ist nicht erforderlich", sagte er.

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