Durchsuchungen in RBB-Intendanz - Dokumente beschlagnahmt

In den laufenden Ermittlungen zur RBB-Krise rund um Filzvorwürfe hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Räume des öffentlich-rechtlichen Senders durchsucht. Man habe sich bei der Untersuchung auf den Bereich der Intendanz am Senderhauptstandort in Berlin beschränkt und Unterlagen beschlagnahmt, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Abend der Deutschen Presseagentur.

Zuvor hatte der RBB darüber berichtet. Mehrere Dokumente - insgesamt drei Kartons - sollen demnach beschlagnahmt, worden sein. Die Durchsuchung sei eine "normale Maßnahme" im Zuge der laufenden Ermittlungen.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit einiger Zeit gegen die fristlos entlassene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, ihren Ehemann und Ex-"Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl und den zurückgetretenen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme.

Bis zur Aufklärung der Vorwürfe gilt die Unschuldsvermutung. Nähere Angaben zum weiteren Verlauf des Verfahrens machte die Generalstaatsanwaltschaft nicht.

Bei dem Skandal, der den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender in eine tiefe Krise gestürzt hat, geht es um fragwürdige Berateraufträge für ein umstrittenes RBB-Bauprojekt, eine kräftige Gehaltserhöhung für Schlesinger, ein fragwürdiges Boni-System für Führungskräfte, die Abrechnung von Essen mit geladenen Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten, umstrittene Reisen und Coaching-Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin.

Dort war Wolf in Personalunion bis zu seinem dortigen Rücktritt ebenfalls Chefkontrolleur gewesen. Schlesinger und Wolf wiesen Vorwürfe zurück. Neben den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft läuft derzeit auch eine externe Untersuchung der Vorwürfe durch eine Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor.