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Datenschutz - Ärzte: EU-Gesetz gefährdet Schweigepflicht

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Ermittlungsbehörden aller EU-Staaten sollen europaweit freien Zugriff auf Daten von Internet-Unternehmen erhalten. Die europäischen Ärzte sehen Patientendaten in Gefahr.

Symbolbild zu: Gespräch zwischen Arzt und Patient
Durch ein neues EU-Gesetzt sehen Ärzte die Schweigepflicht gefährdet.
Quelle: imago

Mails der vergangenen Monate, die Werte der letzten Laboruntersuchung, medizinische Diagnosen oder private Diskussionen in Chat-Gruppen - die Staatsanwälte und Ermittlungsbehörden aller europäischer Staaten sollen nach EU-Recht bald auf solche Daten aller EU-Bürger zugreifen dürfen. 

Deutsche Gerichte sind ausgeschaltet 

Telekommunikationsprovider, Cloud-Anbieter und Internetdienstleister müssen die Daten ihrer Kunden direkt an Ermittlungsbehörden anderer EU-Mitgliedsländer herausgeben. So sieht es die "Verordnung über europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen" vor. 

Der Titel dieser Verordnung klingt sperrig, die Folgen sind explosiv. Unternehmen in Deutschland können demnach verpflichtet werden, Daten ihrer Kunden an Ermittlungsbehörden anderer EU-Mitgliedsstaaten herauszugeben, obschon die verfolgte Tat in Deutschland gar keine Straftat ist.  

Bereits seit Januar gibt es die elektronische Patientenakte von Krankenkassen, ab heute müssen alle Arztpraxen mitmachen. Aber es bleiben Bedenken beim Thema Datenschutz.

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Kein deutsches Gericht könnte diese Datenweitergabe überprüfen oder verbieten. "Das könnte zum Beispiel ein in Deutschland erlaubter Schwangerschaftsabbruch sein oder eine politische Meinungsäußerung, wenn diese im ersuchenden Staat strafbewehrt ist", haben die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder bereits vor zweieinhalb Jahren gewarnt. Vergeblich.

Die Vorlage der EU-Kommission blieb in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Jetzt ist sie vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. Allerdings muss der Europäische Rat noch zustimmen. 

Europas Ärzte machen mobil 

Genau das will der Ständige Ausschuss der europäischen Ärzte in Brüssel verhindern. "Anderenfalls wird das Vertrauen der Patienten und Ärzte in die ärztliche Schweigepflicht komplett unterminiert", warnt der Vorsitzende des Weltärzteverbands, Frank Ulrich Montgomery, und rät den Mitgliedern des Europäischen Rates, die Verordnung noch zu kippen, zumindest in wesentlichen Punkten zu ändern. 

"Diese Punkte betreffen die sogenannten Berufsgeheimnisträger", erläutert Montgomery. Schweigepflichten und sich daraus ergebende Rechte wie das Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten, Seelsorgern oder Journalisten würden damit faktisch abgeschafft. 

"Entspannen wir uns hier mal", rät Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei, den Datenschützern und insbesondere den Ärztevertretern. Und er fragt: "Was passiert denn, wenn jemand in Stuttgart Opfer einer Straftat wird, der Täter sich in Düsseldorf aufhält und wichtige Unterlagen und Daten zu diesem Fall in Dresden gespeichert sind?"

Dann organisiert der Staatsanwalt in Stuttgart ja auch eine Herausgabeverfügung für Dresden.
Rainer Wieland, EVP

Nichts anderes wird nach Wielands Einschätzung durch die E-Evidence-Verordnung der EU eingeführt - eben nur europaweit. 

Zum Start ins neue Jahr soll die elektronische Patientenakte (ePa) kommen. In einer App sind Röntgenbilder, Laborbefunde und weitere Dokumente an einem Ort gespeichert.

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Ärzte drohen mit Digital-Boykott 

Ärztepräsident Montgomery lässt diese Argumentation nicht gelten.

Das ärztliche Berufsgeheimnis und entsprechende Schweigerechte sind in den einzelnen Ländern der Europäischen Union durchaus unterschiedlich gestaltet.
Frank Ulrich Montgomery, Weltärzteverband

In den einzelnen Bundesländern Deutschlands dagegen sei das einheitlich geregelt. 

Winkt der Europäische Rat die Verordnung durch, drohen die Ärzte, sich aus den anstehenden Digitalisierungsprojekten im Gesundheitswesen zu verabschieden. Die elektronische Patientenakte würde dann erst einmal auf Eis liegen. 

Schuld daran wäre nach Montgomerys Dafürhalten die EU mit ihrer E-Evidence-Verordnung: "Die Europäische Union behindert hier direkt die Digitalisierung des Gesundheitswesens!"

Ein Schild weist in Dresden auf die Dienststelle des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen hin.

Illegale Speicherung in Sachsen - Verfassungsschutz sammelt Daten Abgeordneter 

Der sächsische Verfassungsschutz hat illegal Daten mehrerer Abgeordneter gesammelt. Darunter ist auch der stellvertretende Regierungschef Martin Dulig.

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